Verfassungsschutzbericht Schäuble: Islamistischer Terror größte Gefahr

Mit einer „neuen Qualität terroristischer Aktivitäten“ muss Deutschland nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnen. Schäuble sagte bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts: „Die größte Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit in Deutschland geht weiterhin vom islamistischen Terrorismus aus.“

Die fehlgeschlagenen Attentate durch Kofferbomben auf zwei Regionalzüge im Juli vergangenen Jahres zeigten das deutlich. Mit besonderer Sorge beobachten die Behörden die Aktivitäten von Terroristen im Internet. „Das Internet bietet Terroristen ein gigantisches Forum, es ist Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank.“ Vor diesem Hintergrund forderte der Minister abermals die verfassungsrechtlich umstrittene Möglichkeit von Online-Durchsuchungen.

Rechtsextreme Gewalt nimmt zu

Einer der zentralen Arbeitsschwerpunkte des Verfassungsschutzes bleibt der Rechtsextremismus. 2006 stieg die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um 9,3 Prozent auf 1047. Die rechtsextreme Szene gewinnt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zunehmend an Attraktivität für Jugendliche. Auch die rechtsextreme NPD verzeichnete im vergangenen Jahr einen deutlichen Mitgliederzuwachs - von 6000 auf 7000.

Zudem stellte der Verfassungsschutz eine zunehmende Verflechtung der NPD mit der militanten Neonaziszene fest. Schäuble sprach sich dennoch gegen einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht aus. Wenn ein Antrag gestellt würde, müsste die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz für die Dauer des Verfahrens eingestellt werden. Eine solche Beobachtung sei aber „aus sicherheitspolitischen Erwägungen notwendig.“

Linkspartei weiter unter Beobachtung

Weiter beobachten wird der Bundesverfassungsschutz die Linkspartei. „Das ist ja nicht eine Frage, die man von Wahlergebnissen abhängig macht“, sagte Schäuble in Anspielung auf den Einzug der Linkspartei in die Bremische Bürgerschaft. Es gebe weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen. „Diese Anhaltspunkte sind programmatische Aussagen zum Ziel der Systemüberwindung, Duldung und Förderung offen linksextremistischer Strukturen innerhalb der Partei, Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Linksextremisten und ein in Teilen ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus“, sagte Schäuble.

Die WASG, die sich im Juni mit der Linkspartei zusammenschließen will, werde aber weiterhin nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach der Fusion werde man - wie auch sonst auch in gewissen Abständen - neu bewerten, ob eine Beobachtung notwendig sei, kündigte Schäuble an.

Scientology im Visier der Verfassungsschützer

Eine Gefahr für einen neuen Linksterrorismus besteht nach Meinung des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm nicht. Meldungen über eine neue RAF seien gegenstandslos. Fromm und Schäuble wiesen indes darauf hin, dass bei Anschlägen linksextremer Gruppierungen Verletzungen von Menschen in Kauf genommen würden. Es gebe in der Szene auch eine Diskussion darüber, ob man zu Anschlägen auf Menschen zurückkehren solle, sagte Fromm. „Im Moment können wir das nicht erkennen“, fügte er aber hinzu.

Im linksextremen Spektrum stieg die Zahl der Straftaten um 2,8 Prozent auf 2369. Die Anzahl der Gewalttaten sank um 3,8 Prozent auf 862. Der Verfassungsschutzbericht beschäftigt sich auf 13 Seiten auch mit der Scientology-Organisation. Scientology wirke mit verfassungsfeindlicher Zielrichtung auf die politische Willensbildung ihrer Mitglieder ein und diffamiere Kritiker als kriminell und krank.