Verfassungsschutzbericht „'No-Go-Areas' darf es nicht geben“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert alle Bürger zum Schulterschluß im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf. Schäuble sagte am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005 in Berlin, niemand dürfe wegsehen, wenn andere Menschen Opfer von Gewalt zu werden drohten. Die Bundesregierung werde mit aller Entschiedenheit gegen Ausländerfeindlichkeit vorgehen.

Schäuble fügte hinzu, es dürfe keine „No-Go-Areas“ geben, wo sich Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr hintrauten. Man werde keine Form von Extremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus tolerieren. „Es gibt keine Zonen in der Bundesrepublik Deutschland, in denen das Gewaltmonopol des Staates nicht gilt.“ Die Sicherheitsbehörden seien entschlossen, das durchzusetzen. „Deswegen können sich alle Menschen in unserem Land sicher fühlen.“ Niemand sollte die Probleme kleinreden, zugleich sollte aber auch niemand der Polizei etwas unterstellen. (Siehe auch: Gewalt von Rechts: Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe)

„WM darf nicht mißbraucht werden“

Schäuble zeigte sich davon überzeugt, daß Deutschland die Fußball-WM ebenso wie das Treffen der G8-Staaten im Frühsommer 2007 in Heiligendamm „erfolgreich über die Bühne“ bringen werde. Zur WM habe der Bund mit den Ländern und dem Veranstalter ein nationales Sicherheitskonzept erarbeitet, das verläßliche Sicherheit gewähre. Auch mit den ausländischen Sicherheitsbehörden gebe es einen intensiven Austausch. „Wir werden alles daran setzen, daß die WM nicht von extremistischen Organisationen zur Verbreitung ihres verabscheuungswürdigen Gedankengutes mißbraucht werden kann“.

Der Minister sprach sich für ein Verbot von Neonazi-Demonstrationen während der Fußball-Weltmeisterschaft aus, wo immer die Rechtslage hierfür eine Chance biete. Nach den Worten des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, ist mit Propaganda-Aktionen von Rechtsextremisten zu rechnen. Besonders im Blickpunkt ist dabei das WM-Spiel zwischen Iran und Angola am 21. Juni in Leipzig. Neonazis planten, sich mit einem Aufmarsch mit dem iranischen Präsidenten zu solidarisieren. Mahmud Ahmadineschad stellte wiederholt den Holocaust und das Existenzrecht in Zweifel.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind vor der WM von den rund 10.000 registrierten Hooligans mehrere hundert als Rechtsextremisten einzustufen. Es gebe eine kleine Schnittmenge, diese liege bei etwa fünf Prozent, sagte Fromm. Das schließe aber nicht aus, daß man sich verstärkt zusammenschließe.

Die Warnung des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye vor fremdenfeindlicher Gewalt in Ostdeutschland bezeichnete Schäuble als verkürzt. Der Vorwurf, daß die Polizei in einzelnen Bundesländern nicht entschieden genug gegen rechte Gewalttäter vorgehe, sei unbegründet. Er halte nichts davon, in diesem Zusammenhang eine neue Ost-West-Debatte anzustoßen, die dazu noch in überheblichem Tonfall geführt werde. (Siehe auch: Rechtsradikale Gewalt: Platzeck stimmt Heye zu)

Mehr gewaltbereite Rechtsextreme

Dem Verfassungsschutzbericht zufolge stieg im vergangenen Jahr die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland gegenüber 2004 von 10.000 auf 10.400. Auch die Zahl der Neonazis erhöhte sich, und zwar von 3.800 auf 4.100. Die Zahl rechter Straftaten mit extremistischen Hintergrund sei um 27 Prozent auf 15.361 gestiegen, sagte Schäuble.

Der Rechtsextremismus erfordere die besondere Aufmerksamkeit von Staat und Gesellschaft. Es sei zwar erfreulich, daß die rechtsextremen Parteien bei der Bundestagswahl wie auch bei jüngsten Landtagswahlen keine nennenswerten Erfolge hätten verzeichnen können. Umfragen zeigten jedoch, daß die rechtsextremistische Ideologie bei einem erheblichen Teil der 18- bis 24jährigen Männer ankomme. So hätten mehr als fünf Prozent und in den neuen Bundesländern sogar fast zehn Prozent der Männer diesen Alters bei der Bundestagswahl im Herbst der NPD ihre Stimme gegeben.

Bedrohung durch islamistischen Terror

Deutschland befindet sich nach den Worten Schäubles in erheblichem Maße im Visier islamistischer Terroristen. „Wir sind Teil eines weltweiten Gefahrenraums. Auch unser Land befindet sich im Zielspektrum islamistischer Terroristen“, sagte Schäuble. Dank der Arbeit der Sicherheitsbehörden hätten Planungen und Vorbereitungen auf Anschläge aufgedeckt werden können, so daß bisher keine Deutschen hier zu Lande Opfer islamistischer Terroristen geworden seien, wohl aber im Ausland. „Es besteht für Entwarnung und Sorglosigkeit leider überhaupt kein Anlass“, sagte der CDU-Politiker.

Die Zahl islamistischer Organisationen sei im vergangenen Jahr von 24 auf 28 gestiegen, auch die Zahl der Anhänger solcher Gruppierung habe sich von 31.800 auf 32.100 gestiegen. „Es dürfen keine Räume entstehen, in denen eine fundamentalistisch ausgerichtete Scharia die Werteordnung des Grundgesetzes verdrängt“, sagte Schäuble