Verfassungsschutzbericht Mehr Gewalt, mehr Spionage

Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland ist im Jahr 2009 stark gestiegen, während Gewalttaten aus dem rechtsextremen Spektrum zurückgingen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2009 hervor, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin vorstellte. Er kündigte an, der Linksextremismus werde in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes sein. Zugleich bewege sich die rechtsextreme Kriminalität weiter auf hohem Niveau, sagte de Maizière. Im Vergleich zum Vorjahr sind die politisch motivierten Straftaten insgesamt um rund 2.000 Fälle angestiegen.

Dem Bericht zufolge wurden 2009 rund 1.100 linksextreme Gewalttaten erfasst gegenüber rund 700 im Vorjahr. Das entspricht einer Steigerung um 59 Prozent. Rechtsextreme Gewalttaten gingen um 14,5 Prozent auf 890 erfasste Fälle zurück, gegenüber rund 1.040 Fällen im Vorjahr. Die Zahl sämtlicher rechtsextremer Straftaten war 2009 allerdings mit 18.750 Fällen viermal so hoch wie die sämtlicher Straftaten mit linksextremem Hintergrund. 80 Prozent der rechtsextrem motivierten Straftaten sind Propagandadelikte oder Volksverhetzung.

Trotz eines massiven Anstiegs linksextremistischer Gewalttaten sieht der Bundesverfassungsschutz keine Anzeichen für einen neuen linken Terrorismus in Deutschland. Für die Zukunft könne man das aber nicht ausschließen, sagte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm bei der Vorstellung des Jahresberichts. Fromm kündigte für den Extremismusbereich eine „Ressourcenverschiebung“ innerhalb seiner Behörde an, um dem Linksextremismus besser entgegentreten zu können.

Wirtschaftsspionage vor allem aus China und Russland

Der Kampf gegen Wirtschaftsspionage soll unterdessen ein neuer Schwerpunkt der Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz werden, kündigte de Maizière an. Durch verstärkten Datenaustausch und die Nutzung des Internets „steigt das Risiko, ausspioniert zu werden, erheblich“. Diese Gefahr werde von vielen Unternehmen bislang unterschätzt.

Im Verfassungsschutzbericht wird besonders auf staatlich betriebene oder unterstützte Wirtschaftsspionage von Seiten Russlands und Chinas hingewiesen. „Staaten wie Russland und China betreiben mit ihren Nachrichtendiensten aktiv Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung“, heißt es im Jahresbericht.

„Anhaltend hohe Gefahr des internationalen Terrorismus“

De Maizière wies auch auf die „anhaltend hohe Gefahr des internationalen Terrorismus hin. Dies verdeutliche im Jahr 2009 besonders „die offensive deutschlandbezogene Propagandaaktivität der Al Qaida und ihr nahestehender islamistisch-terroristischer Organisationen anlässlich der Bundestagswahl“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Die jungen Islamisten knüpften oft im Umfeld von Moscheen Kontakte zu charismatischen Erwachsenen aus der islamistischen Szene.

Die Zahl in Deutschland aktiver Islamisten stieg demnach von 34.720 im Jahr 2008 auf 36.270 im Jahr 2009 an. Zudem gebe es Informationen zu etwa 200 Menschen mit Deutschlandbezug, überwiegend Männer, die seit Beginn der 1990er Jahre vor allem in Afghanistan oder Pakistan eine paramilitärische Ausbildung erhalten haben sollen. Der Minister kündigte ein Aussteigerprogramm für junge Islamisten an, das im Laufe des Sommers an den Start gehen soll.

Weiter Beobachtung von Gruppen innerhalb der Linkspartei

De Maizière wies Forderungen der Linkspartei zurück, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen. „Die Beobachtung wird so lange stattfinden, so lange es Anlass dafür gibt.“ Er betonte, dass nur einzelne Gruppen in der Partei wie die Kommunistische Plattform beobachtet würden. Fromm betonte, dass keine Verbindungen zwischen Mitgliedern der Linkspartei und der militanten linken Szene festgestellt worden seien.