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Verfassungsschutz Union und SPD unterstützen zentrales V-Leute-Register

Der Vorstoß des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen für ein zentrales Register für Informanten stößt bei Union und SPD auf Zustimmung. Ansonsten bliebe die Gefahr, „dass V-Leute sich vor allem gegenseitig aushorchen“, sagt Unionsfraktions-Vize Günter Krings.

Der Vorstoß des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für eine zentrale V-Leute-Datei ist bei Union und SPD auf ein positives Echo gestoßen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Günter Krings (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ vom Montag, die Länder müssen ihre V-Leute „schleunigst in eine bundesweite Datei einspeisen, damit wir nicht länger Gefahr laufen, dass V-Leute sich vor allem gegenseitig aushorchen“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann begrüßte Maaßens Vorschlag in der „Saarbrücker Zeitung“ als überfällig.

Der Abgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) unterstützte die Forderung im RBB-Inforadio. Derzeit müsse der Bund den Ländern melden, wo V-Leute geführt würden, aber umgekehrt nicht. Dies sei „eine kuriose Lage“, sagte Bosbach.

Maaßen hatte am Wochenende die Auffassung vertreten, um die V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können, sei ein „zentrales Wissen unabdingbar“. Der Einsatz von V-Leuten sei unverzichtbar, um Erkenntnisse über innere Strukturen und Planungen verfassungsfeindlicher Bewegungen zu erlangen. Krings sagte dazu, da V-Leute eine „ebenso notwendige
wie schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt“.

Hartmann unterstrich, mit seiner Forderung nach einem zentralen V-Leute-Register habe der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Idee aufgegriffen, „die die SPD bereits vor einigen Monaten vorgestellt hat“. „So lange Personen von verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern geführt werden, aber nichts voneinander wissen, oder das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Ahnung hat, was in den Ländern vorgeht, kann es keine effiziente Bekämpfung des Rechtsextremismus geben.“

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich am Wochenende für eine Neuregelung des Umgangs mit Geheimdienstakten aus. „Ich wäre dankbar, wenn uns der Untersuchungsausschuss oder andere Gremien dazu mal eine Empfehlung für eine Verfahrensänderung geben würden“, sagte de Maizière der Deutschen Presse-Agentur. „Es kann nicht sein, dass zwischen dem MAD, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern nicht klar ist, wer welche Informationen hat und wer was wann löschen muss.“

NSU-Ausschuss untersucht Pannen bei MAD

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich in dieser Woche mit Pannen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) befassen. Dieser hatte den NSU-Terroristen Uwe Mundlos schon 1995 im Blick, versäumte es aber, den Ausschuss darüber zu unterrichten. Verteidigungsminister de Maizière sagte dazu: „Wir haben uns korrekt, aber unsensibel verhalten. Es wäre angesichts der politischen Bedeutung des Vorgangs angezeigt gewesen, dem Untersuchungsausschuss zu sagen: Wir haben zwar nichts mehr vom MAD im Fall Mundlos, aber wir haben erfahren, dass jemand anderes etwas hat - und von dem werdet ihr es kriegen.“

De Maizière wies darauf hin, die Informationslücke sei „vier Wochen und nicht sieben Monate“ lang gewesen. Das Verteidigungsministerium habe im März von einem Vermerk über die Mundlos-Akte beim MAD erfahren, und schon im April habe das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz die dort noch vorhandene Kopie an den Untersuchungsausschuss geliefert.

Hermann für NPD-Verbotsverfahren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht derweil gute Chancen, dass  ein neues NPD-Verbotverfahren Erfolg haben wird. „Ich setze mich für den Start eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens ein. Und ich sehe gute Chancen, dass wir gewinnen“, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“. „Ich wünsche mir von den Kollegen anderer Bundesländer und auf Bundesebene weniger Verzagtheit und mehr Mut, dieses Verfahren anzugehen“, fügte Herrmann hinzu.

Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze gescheitert. Die Debatte über ein erneutes Verbotsverfahren war durch die Entdeckung der rechtsextremen Zelle NSU entfacht worden. Seit dem Frühjahr sammelt eine Bund-Länder-Kommission belastendes Material gegen die NPD, nach dessen abschließender Bewertung womöglich im Dezember über die
Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens entschieden werden soll.

Quelle: FAZ.NET mit AFP

 
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Veröffentlicht: 05.11.2012, 14:56 Uhr