Verfassungsschutz Uneinigkeit in den Ländern über stärkere Rolle des Bundes

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert eine grundlegende Umgestaltung der Verfassungsschutz-Behörden unter Führung des Bundes. Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie: „Ich sehe keinen anderen Weg, als von Grund auf neu aufbauen“. Fraglich sei auch, ob künftig 16 Landesämter notwendig seien. Man brauche eine klare Federführung des Bundes.

Zurückhaltend reagierte darauf der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU). „Ich rate von einem Schnellschuss ab. Wir sollten erst sehr genau untersuchen, was genau falsch gelaufen ist bei der Aufklärung der NSU-Morde, beim Untertauchen der Täter und uns die Ursachen dafür anschauen“, sagte Rhein der F.A.Z. Die Politik sollte deshalb zunächst abwarten, was der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag herausfinde. „Ich möchte nicht, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Ganzen schlecht geredet wird.“ Allerdings gebe es „Optimierungsbedarf“ beim Führen und Bewerten von „Vertrauenspersonen“. Die Zuverlässigkeit von Verfassungsschutz-Quellen müsse besser geprüft werden können.

Rhein forderte, auch die Aus- und Fortbildung von Verfassungsschützern zu verbessern. „Es muss ein Berufsbild Verfassungsschützer geben.“ Offen zeigte sich Rhein gegenüber den Überlegungen Lieberknechts, ob es künftig überhaupt 16 verschiedene Behörden geben müsse. „Vorurteilsfrei“ sei Hessen bei der Prüfung, welches Modell bei der Organisation des Verfassungsschutzes in den Ländern gelten solle. Sowohl die Ansiedlung des Verfassungsschutzes als Abteilung innerhalb des Innenministeriums wie in Rheinland-Pfalz als auch eigenständige Verfassungsschutzämter mit politischen Beamten an der Spitze seien denkbar. „Am Ende darf nur die Qualität der Ergebnisse nicht leiden.“

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Skeptisch sieht Rhein die Forderung, dass der Bund bei der Umgestaltung des Verfassungsschutzes die Führung übernehmen solle. „Ich bezweifle, dass dadurch die Arbeit besser wird.“ Entscheidend sei vielmehr, dass die Kommunikation zwischen den Verfassungsschutzbehörden besser werde. „Wir müssen darauf achten, dass der Austausch von Information funktioniert. Wir Innenminister müssen darauf dringen, dass sich die Verfassungsschutzämter gegenseitig öffnen und ihre Erkenntnisse verknüpfen.“ Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) warnte ebenfalls vor zu schnellen Schlüssen aus dem NSU-Skandal. „Wir sollten nichts überstürzen, sondern den NSU-Ausschuss erst seine Arbeit machen lassen“, sagte Lewentz dieser Zeitung. Eine zentrale Rolle des Bundes bei einer möglichen Neuordnung der Verfassungsbehörden lehnte Lewentz ab. Das „kann nicht im Sinne unseres föderalen Systems sein“.

„Chaotische Zustände im Landesamt für Verfassungsschutz“

Unterdessen tagte in Erfurt der Untersuchungsausschuss, der sich mit den mutmaßlichen Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und dem Ermittlungsversagen der Behörden befasst. Im Ausschuss sollte auch der frühere Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Roewer, gehört werden, in dessen Amtszeit die Gründung des NSU und dessen Abtauchen fällt. Ein V-Mann-Führer aus dieser Zeit, der für die rechtsextremistische Quelle Tino Brandt zuständig war, Norbert Wiesner, beschrieb die für Außenstehende chaotisch erscheinenden Zustände im Landesamt zu Roewers Amtszeit. Roewer, der 2000 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, habe 1996 begonnen, die innere Struktur des Amtes umzubauen und die Trennung zwischen Beschaffung und Auswertung der Informationen aufgegeben. Die Schäfer-Kommission, die auf Bitten des heutigen Thüringer Innenministers Geibert (CDU) das Ermittlungsversagen der Thüringer Behörden aufzuklären versucht hatte, warf dem Verfassungsschutz vor, dem NSU-Trio zwar auf den Spuren gewesen zu sein, die vorhandenen Informationen aber nicht ausgewertet zu haben.

Im Untersuchungsausschuss hieß es, Akten, die in Roewers Zimmer gebracht wurden, seien nie wieder aufgetaucht. Innerhalb des Amtes habe es faktisch keinen Quellenschutz gegeben, da innerhalb des Hauses offen über die Quellen gesprochen worden sei. Das Innenministerium unter Richard Dewes (SPD), der von 1994 bis 1999 Innenminister war, habe den Verfassungsschutz faktisch nicht kontrolliert. Über den Präsidenten des Amtes habe man in der Behörde gesagt, entweder er bleibe im Amt oder er gehe nach Stadtroda, nachdem Roewer zum Kulturstadtjahr 1999 in Weimar als General Erich Ludendorff aufgetreten war. Der Ortsname Stadtroda wird als Synonym für ein dortiges psychiatrisches Krankenhaus verwandt.