Verfassungsschutz und NSU Eine ziemlich schlappe Leistung

Die Thüringer Polizei leistete gute Arbeit. Räuber hatten im September 2011 eine Bank in Arnstadt auf brutale Weise überfallen und eine Angestellte niedergeschlagen. Sie kamen in Jogginghosen und flohen mit Fahrrädern, die sie später in einem großen Fahrzeug verstauten - vermutlich, um nicht sogleich das Weite zu suchen, sondern in der Nähe des Tatorts zunächst die Ringfahndung der Polizei abzuwarten. Die Beamten der zuständigen Polizeidirektion Gotha erkannten das System, erwarteten eine Folgetat und kamen den Tätern dann rasch auf die Spur, als diese am 4. November in Eisenach nach demselben Muster vorgingen, mit Fahrrädern nach einem Bankraub flohen und in einem Wohnmobil nahe dem Tatort Unterschlupf suchten.

Die Besatzung einer Zivilstreife machte das Fahrzeug in einem Wohngebiet ausfindig. Doch als sich die Beamten dem Campingmobil näherten, hörten sie zwei „Knallgeräusche“. Dann sei Qualm aus dem Fahrzeug gedrungen. Im Inneren des Autos fanden sie die Leichen zweier Männer und, wie sich bald herausstellen sollte, die Waffen zweier Kollegen aus Heilbronn. Dort war die Polizistin Michele Kiesewetter am 25. April 2007 erschossen und ihr Kollege schwer verletzt worden. Beiden Polizisten hatten vermutlich die Täter die Waffen abgenommen. Nun tauchten diese Pistolen in Eisenach auf. Kaum dass die mutmaßlichen Bankräuber aufgefunden waren, explodierte in Chemnitz ein Wohnhaus.

Das Entsetzen über das Versagen der Behörden ist groß

Die mutmaßlichen Bankräuber waren die Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Die ebenfalls rechtsextremistische Beate Zschäpe, mit der die Männer seit Jahren zusammenlebten, hatte das Haus gesprengt, um Beweismittel zu vernichten. Doch das war Frau Zschäpe nicht gänzlich gelungen. Die drei wurden fortan als „Thüringer Trio“ oder „Zwickauer Zelle“ bezeichnet. Selbst hatten sie sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) genannt. Sie stehen seither im Verdacht, vierzehn Banküberfälle, zehn Morde und drei Bombenanschläge begangen zu haben. Das Entsetzen ist groß, nicht nur über die Taten, sondern auch über das Versagen der Behörden in den Ländern und im Bund. Hätte die Thüringer Polizei nicht im vergangenen Herbst die richtigen Schlüsse gezogen, zöge das Trio womöglich noch immer mordend durch Deutschland.

Den Ursprung hat das Trio in Jena, wo die drei schon in den neunziger Jahren straffällig geworden waren und dem rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ angehörten, der wiederum auf vielfältige Weise personell mit der NPD verwoben war. Nachdem die drei in Verdacht geraten waren, mit Sprengstoff zu hantieren und Bomben zu bauen, entkamen sie im Januar 1998 den Ermittlern. Nachdem der frühere Richter am Bundesgerichtshof, Schäfer, der auf Bitten des Thüringer Innenministers Geibert (CDU) das Ermittlungsversagen der Thüringer Behörden analysiert hatte, offenbarte er im Mai dieses Jahres seine Fassungslosigkeit. Schäfer beschrieb die Zustände in den Behörden als „katastrophal“ und das Handeln eines Verantwortlichen als „erbärmlich“. Die Schäfer-Kommission wies den Behörden gravierende Fehler nach. Seine Vorwürfe treffen die Staatsanwaltschaft und die Polizei. Die mutmaßlichen Täter konnten im Januar 1998 bei der Durchsuchung der Garagen in Jena, von denen sie eine als Bombenwerkstatt nutzten, unbehelligt entkommen, weil die Ermittler nicht alle Garagen gleichzeitig durchsuchten.

Verfassungsschutz wertete Informationen nicht aus

Der Verfassungsschutz nutzte das Trio zwar nicht als Quelle. Aber es zeigte sich, dass er eine seiner ergiebigsten rechtsextremen Quellen mehrfach vor Ermittlungen der Polizei gewarnt hatte. Insbesondere jedoch hat der Verfassungsschutz systematisch versagt, da er Informationen über das Trio, die auf ihre Bankraube hätten schließen lassen, nicht ausgewertet und an die Polizei weitergegeben hatte. Hinweise auf ein mögliches terroristisches Vorgehen des Trios lagen schon früh vor. Im Februar 1998 gab das Bundesamt für Verfassungsschutz den Hinweis an das Thüringer Landesamt, dass das Trio systematisch Gewalttaten plane. Im Dezember 1999 schrieb der Militärische Abschirmdienst (MAD) nach der Befragung einer Quelle, dass sich die Abgetauchten vermutlich nicht den Behörden stellen würden, denn „szeneintern“ werde mit einem Strafmaß von zehn Jahren gerechnet: „Die drei Bombenbastler hätten sich schon auf der Stufe von Rechtsterroristen bewegt, die mit einer gewissen Zielsetzung eine Veränderung dieses Staates herbeiführen wollten.“

Schäfer wies nach, dass sich aus den offenbar guten Quellen des Verfassungsschutzes innerhalb der rechtsextremen Szene ein klares Bild von der Lage ergab, in der sich das Trio befand. Es lebte in Chemnitz und forderte innerhalb der Szene immer wieder Geld und später Waffen. Von Ende 1999 an hieß es aber, die drei hätten einen „Job“. Sie lehnten Geldangebote ab. Unterdessen hatten die Überfälle begonnen. Diese Informationen hat der „Auswerter“ im Verfassungsschutz aber niemals regelgemäß ausgewertet. Auch hat ein Vorgesetzter offenbar einige Informationen abgefangen. Erst die Schäfer-Kommission setzte das Puzzle zusammen und kam auf das schneidend scharfe Lagebild. Der Thüringer Verfassungsschutz hat die Informationen, die er nicht zusammengestellt hatte, auch nicht an andere Behörden, ob in Thüringen oder Sachsen, wo das Trio lebte, weitergeben. Schließlich war es aus Schäfers Sicht ein Fehler, in Thüringen einen Zielfahnder auf das Trio anzusetzen, denn diese Fahnder seien mit dem komplexen Beziehungsgeflecht von Helfern und Unterstützern des Trios überfordert gewesen.

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Doch nicht allein die Behörden in Thüringen oder Sachsen, wo die Reihe der Kapitalverbrechen ihren Lauf nahm, versagten. Auch die Sprengstoffattentate in Düsseldorf und Köln sowie die Mordserie, die am 9. September 2000 in Nürnberg begann und acht Menschen türkischer Abstammung, einem Griechen und der Polizistin, die aus Thüringen stammte, den Tod brachte, blieben unaufgeklärt. Die Ermittler waren nicht tatenlos. Sie erhoben 32 Millionen Daten von Telefonaten, Bankverbindungen oder Autovermietungen, holten 900.000 Haftdaten ein und prüften 300.000 Informationen aus Hotels und Verkehrsdatensammlungen.

Aber sie fahndeten neben der Spur. Sie vermuteten die Verwicklung der Mordopfer in Drogengeschäfte oder in eine Türken-Mafia. Nur bayerische Fallanalytiker lagen im Jahr 2006 richtig. Sie sahen überregional tätige Einzeltäter am Werk mit einer ablehnenden Haltung gegenüber Ausländern und insbesondere Türken und vermuteten die Täter im Raum Nürnberg. Das war gar nicht so falsch, denn dort lebte Mandy S., die im Verdacht steht, das Terrornetz unterstützt zu haben. Doch die „Spur 195“, die die bayerische Polizei identifiziert hatte, ging irgendwie unter.

Stattdessen verstiegen sich die Fahnder andernorts zu hanebüchenen Methoden. Die Soko in Hamburg, wo am 27. Juni 2001 Süleyman Tasköprü starb, engagierte im Frühjahr 2008 einen iranischen Geisterbeschwörer, der das Mordopfer befragen sollte. Der Tote soll dem Medium übermittelt haben, dass der Täter einen dunklen Teint gehabt habe. Auch das Opfer habe nicht verstanden, soll der Beschwörer übermittelt haben, warum es habe sterben müssen. Den Parlamentariern, die im Bundestag sowie in den Landtagen von Sachsen und Thüringen versuchen, Licht ins Dunkel der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, müssen Fälle wie diese die Zornesröte ins Gesicht treiben. Vielfach nur stockend und zögernd erhalten die Parlamentarier Antworten auf ihre Fragen, und immer wieder ist es der Verfassungsschutz, der zu Zweifeln Anlass gibt. Im Kasseler Internetcafé des Mordopfers Halit Yozgat hielt sich zumindest bis kurz vor der Tat am 6. April 2006 ein Verfassungsschützer auf. Er geriet in den Verdacht der Ermittler, weil er sich nach der Tat nicht als Zeuge meldete.

In der jüngsten Sitzung des Thüringer Landtags empörte sich der Fraktionsvorsitzende der mit der CDU koalierenden SPD, Höhn, unter dem Beifall der Opposition, die Geduld des Parlaments sei aufgebraucht. Die Information des Parlaments sei eine Bringschuld auch des Verfassungsschutzes. Auch der CDU-Abgeordnete Kellner, der für seine Fraktion dem NSU-Untersuchungsausschuss angehört, klagte: „Fast täglich hat uns die Presse neue Erkenntnisse geliefert und uns in unseren Grundfesten erschüttert. Bis heute werden uns immer neue Erkenntnisse über die Presse zur Kenntnis gegeben.“ Zuvor war bekannt geworden, dass von 1997 an bis 2003 in einer Operation „Rennsteig“ der Verfassungsschutz des Bundes, des Landes Thüringen und der MAD im Freistaat den rechtsextremistischen Thüringer Heimatschutz beobachtete. Hierüber fühlten sich die Parlamentarier nicht hinreichend unterrichtet. Die Kontrollkommission mahnte eine Berichterstattung im Sinne einer vollständigen Transparenz durch den Verfassungsschutz an.

War die Aktion Rennsteig denn so brisant? Zu dieser These verführt der Verfassungsschutz nicht nur Verschwörungstheoretiker - denn warum wurden die entsprechenden Akten nach der Aufklärung des Bankraubs von Eisenach Ende vergangenen Jahres vernichtet?