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Veröffentlicht: 18.03.2017, 19:53 Uhr

Flüchtlinge Verfassungsschutz soll Asylbewerber stärker überprüfen

Als Flüchtlinge getarnte Dschihadisten gelten als Risiko für die Sicherheit in Deutschland. Die Bundesregierung reagiert: Der Inlandsgeheimdienst soll künftig öfter an Anhörungen von Asylsuchenden teilnehmen.

© dpa Der Verfassungsschutz soll vor allem Flüchtlinge aus Hochburgen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Irak und in Syrien überprüfen.

Der Verfassungsschutz will neu ankommende Flüchtlinge künftig intensiver überprüfen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, werden dazu zusätzliche Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingesetzt. Sie sollten dort häufiger als bislang an der Anhörung von Asylsuchenden teilnehmen – etwa dann, wenn die Flüchtlinge aus Hochburgen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak stammen.

Bislang befragen Geheimdienstmitarbeiter Asylsuchende erst, wenn Beamte des Bamf Verdacht schöpfen. Mit der neuen Zusammenarbeit der beiden Behörden reagiere die Bundesregierung darauf, dass der IS offenbar gezielt als Flüchtlinge getarnte Dschihadisten nach Europa schicke, hieß es in dem Bericht.

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Zudem seien die Terroranschläge in Würzburg, Ansbach und Berlin von Asylsuchenden begangen worden, die offenbar direkte Anweisungen von IS-Kontaktleuten befolgt hätten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem Bericht zufolge einen personellen Mehrbedarf von rund 250 Stellen bis 2019 für die „Flüchtlingsaufklärung“ angemeldet.

In der Regierungskoalition ist ein solcher Einsatz des Verfassungsschutzes umstritten. Manche Politiker warnen vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Vertreter der Union schlugen hingegen vor, der Geheimdienst oder die Bundespolizei solle in jeder Anhörung zu Asylverfahren anwesend sein.

Quelle: wahlrecht.de
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