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Verfassungsschutz-Reform Defizite und Transparenz

 ·  Der Verfassungsschutz will sich auf das Wesentliche konzentrieren - im Bund wie in den Ländern. Der Kampf gegen Gewalt ist wichtiger als die Sammlung skurriler Meinungen.

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Das ist immer gut: Der Verfassungsschutz will sich auf das Wesentliche konzentrieren - im Bund wie in den Ländern. Wer wollte etwas dagegen sagen, dass das Personal besser geschult werden soll und der Dienst neue Prioritäten bekommt: Der Kampf gegen Gewalt ist wichtiger als die Sammlung skurriler Meinungen.

Der Ansehensverlust nicht nur der Verfassungsschutzämter wegen der NSU-Mordserie hat auch damit zu tun, dass mitunter der Blick für das Wesentliche fehlte, vor allem aber für Informationsdefizite und Mängel in der Zusammenarbeit.

Das Zentrum zur Abwehr von Extremismus ist ein erster Schritt, hier etwas zu ändern. Ob die angestrebte Transparenz der Dienste, nämlich ein wenig gegenüber der Öffentlichkeit und mehr gegenüber dem Parlament (das sie ja kontrolliert), viel bringen oder gar schaden wird, muss sich zeigen.

Für den Ruf der Sicherheitsbehörden ist zweifellos auch die Politik verantwortlich - und da spielt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses mit seinen Unterstellungen und seinem inquisitorischen Gehabe eine unrühmliche Rolle.

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23.02.2013, 08:46 Uhr

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