http://www.faz.net/-gpf-775az

Verfassungsschutz-Reform : Defizite und Transparenz

Der Verfassungsschutz will sich auf das Wesentliche konzentrieren - im Bund wie in den Ländern. Der Kampf gegen Gewalt ist wichtiger als die Sammlung skurriler Meinungen.

          Das ist immer gut: Der Verfassungsschutz will sich auf das Wesentliche konzentrieren - im Bund wie in den Ländern. Wer wollte etwas dagegen sagen, dass das Personal besser geschult werden soll und der Dienst neue Prioritäten bekommt: Der Kampf gegen Gewalt ist wichtiger als die Sammlung skurriler Meinungen.

          Der Ansehensverlust nicht nur der Verfassungsschutzämter wegen der NSU-Mordserie hat auch damit zu tun, dass mitunter der Blick für das Wesentliche fehlte, vor allem aber für Informationsdefizite und Mängel in der Zusammenarbeit.

          Das Zentrum zur Abwehr von Extremismus ist ein erster Schritt, hier etwas zu ändern. Ob die angestrebte Transparenz der Dienste, nämlich ein wenig gegenüber der Öffentlichkeit und mehr gegenüber dem Parlament (das sie ja kontrolliert), viel bringen oder gar schaden wird, muss sich zeigen.

          Für den Ruf der Sicherheitsbehörden ist zweifellos auch die Politik verantwortlich - und da spielt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses mit seinen Unterstellungen und seinem inquisitorischen Gehabe eine unrühmliche Rolle.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Quelle: F.A.Z.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Chinas Einfluss : Die Schlinge in Hongkong zieht sich zu

          Lange haben sich die Bewohner Hongkongs gegen den Einfluss Chinas gewehrt. Selbst bei Regen gingen sie auf die Straße, um demokratische Rechte einzufordern. Nun erhöht China den Druck.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.