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Verfassungsschutz : Offene Geheimnisse

Verfassungsschutz: Mehr Transparenz und Kontrolle nötig? Bild: dpa

Mehr Transparenz bei den Sicherheitsbehörden ist eine Forderung, die immer passt. Man darf aber hinzufügen: solange es dem Auftrag nicht schadet. Geheimdienste gibt es schließlich nur, weil man offen nicht weiterkommt.

          In Berlin werden die Länder gern etwas belächelt. Wahrlich nicht wegen der Feierfreude ihrer Landesvertretungen - nein, der Bund neigt dazu, sich für den Nabel der Welt zu halten. Das ist ja auch nicht ganz falsch: Der Bund pflegt die internationalen Kontakte, in Berlin laufen die Fäden zusammen, auch die der Verfassungsschutzämter. So jedenfalls die Theorie.

          An Informationspflichten fehlt es nicht im föderalen Gefüge der Dienste. Angesichts des Behördenversagens im Fall der Rechtsterroristen des NSU, die in mehreren Ländern über Jahre hinweg unbehelligt mordeten, stellt sich allerdings die Frage, ob die Strukturen vielleicht unpraktisch sind und am Ende der Überblick fehlt. Das heißt noch nicht, dass man die Landesämter gleich abschaffen müsste - auch wenn die ganz kleinen genug damit zu tun haben, sich selbst zu verwalten.

          Regionale Einheiten mit einer gewissen Selbständigkeit haben Vorzüge, die eine zentralisierte Super-Behörde nicht haben kann. Doch wenn Entscheidendes zwischen den Ländern nicht gemeldet wird oder auf dem Weg nach Berlin verlorengeht, müssen die Kompetenzen der Zentrale gestärkt werden. Dass zudem für Fälle, welche die Sicherheit Deutschlands als ganzes berühren, der Bund gefordert ist, ist nicht nur logisch, sondern auch auf anderen Feldern gang und gäbe, etwa dem der Strafverfolgung.

          Eine neue Ordnung muss freilich auch gelebt werden. Dazu braucht es Staatsdiener, die sich mit Leib und Seele der Idee des Staatsschutzes verschreiben. Offenbar sind die nicht leicht zu finden. Es ist bezeichnend, dass der neue kommissarische Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes aus Brandenburg abgeordnet werden musste. Von selbst verstehen sollte sich, dass für die Spitze und vor allem im demnächst gestärkten Bundesamt das Prinzip der Bestenauslese nützlich sein kann - auch im Parteienstaat.

          Die Rochaden in der Führung der Sicherheitsbehörden müssen langsam ein Ende haben. Mehr Transparenz schließlich ist eine Forderung, die immer passt. Man darf aber hinzufügen: solange es dem Auftrag nicht schadet. Geheimdienste gibt es schließlich nur, weil man offen nicht weiterkommt. Der Bund jedenfalls, dessen Minister an diesem Dienstag seine Kollegen aus den Ländern trifft, kann ohne sie keinen Erfolg haben - das ist kein Geheimnis, nicht einmal ein offenes.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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