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Veröffentlicht: 07.02.2015, 13:58 Uhr

Verfassungsschutz NPD: Der Staat beobachtet uns weiterhin

Beschattet der Verfassungsschutz weiterhin die NPD? Ein mysteriöser Autounfall soll diesen Verdacht nähren, aber Vertreter des Bundesrats weisen den Vorwurf der Partei zurück.

© Picture-Alliance Dass ein Verfassungsschützer ein Auto aus der Familie des NPD-Funktionärs und Rechtsvertreters Peter Richter (unser Bild) beschädigt hat, soll Zufall gewesen sein.

Im NPD-Verbotsverfahren haben die Prozessvertreter des Bundesrats den Vorwurf der NPD zurückgewiesen, die Partei werde noch immer beobachtet. Es gebe, so versichern sie, keine Überwachung der NPD-Führung, kein „Mitlesen oder Mithören“ und demnach auch kein Verfahrenshindernis. Die Prozessvertreter des Bundesrats, die Professoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff,  erklärten dies in einem Schriftsatz an das Verfassungsgericht, der Karlsruhe Ende letzter Woche übermittelt wurde und den die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) eingesehen hat.

Bei einem mysteriösen Verkehrsunfall, bei dem vor zwei Jahren ein Verfassungsschützer ein Auto aus der Familie des NPD-Funktionärs und Rechtsvertreters Peter Richter beschädigt hatte, soll demnach reiner Zufall im Spiel gewesen sein. Die NPD behauptet, der Unfall belege, dass sie überwacht werde, und ein faires Verfahren deswegen unmöglich sei. Außerdem will die Partei von einem aktuellen Anwerbeversuch eines Informanten für Staatsschutzstellen wissen. Der Fall spielt angeblich in Ostsachsen. Er soll belegen, dass die NPD weiterhin überwacht werde und sogar neue Anwerbungen stattfinden.

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F.A.S. Mehr dazu in der Sonntagszeitung vom 08.02.2015. Am Vorabend schon in der F.A.S. -App und als E-Paper.

In dem Schriftsatz der Prozessvertreter des Bundesrats heißt es, der Verfassungsschützer, der in den Verkehrsunfall im Saarland verwickelt war, habe zuvor eine konspirative Wohnung in der Nähe einer Salafisten-Moschee gesucht. Auf dem Rückweg von dieser Fahrt habe der Beamte H. in Saarbrücken an einer Postfiliale gehalten, „um ein Postfach zu leeren“. Dabei sei es zu dem Blechschaden gekommen.

Nach Angaben des saarländischen Verfassungsschutzes gegenüber der F.A.S. hat man dort erst Mitte 2014 aus dem Schriftsatz des NPD-Anwalts den Umstand erfahren, „dass es sich bei der Beteiligten an dem Unfallgeschehen (…) um eine Familienangehörige (Mutter) des NPD-Prozessbevollmächtigten handelte“. Weiter heißt es: „Weder Herr Richter noch seine Familienangehörigen wurden zu irgendeinem Zeitpunkt vom saarländischen Landesamt für Verfassungsschutz überwacht.“ Für den Schaden kam der Verfassungsschutz auf.

Auch die Behauptung, der sächsische Staatsschutz habe einen in Görlitz bekannten Rechtsradikalen anwerben wollen, sei falsch, so die Bundesratsvertreter. Dazu seien umfangreiche Recherchen angestellt worden. Die Prozessvertreter beklagen ihrerseits, dass offen bleibe, was eigentlich die NPD abhalte von einer „objektiven verfassungsrechtlichen Würdigung“ der gegen sie vorgetragenen Sachverhalte. Möllers und Waldhoff regen an, weiteres bei einem „Erörterungstermin“ zu besprechen. Dabei könne man zu den „Tatsachengrundlagen“ ihres Schriftsatzes jederzeit weitere Fragen beantworten.

Quelle: wahlrecht.de
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