Verfassungsschutz Friedrich gegen Fusionen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Vorbehalte gegen eine Verkleinerung des Verfassungsschutzes bekräftigt. Die Herausforderungen für die Ämter seien in den vergangenen Jahren gestiegen, sagte Friedrich am Morgen in der ARD: „Deshalb brauchen wir einen leistungsfähigen und auch in der Stärke wie vorhanden aufgestellten Verfassungsschutz.“ Der Verfassungsschutz dürfe „nicht geschwächt werden, sondern er muss effektiver werden, er muss verstärkt werden“.

Zuvor hatte sich die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) abermals dafür ausgesprochen, dass Verfassungsschutzämter in kleineren Ländern fusionieren sollten. Denkbar sei eine Zusammenlegung der Behörden in Mitteldeutschland, sagte Lieberknecht der „Berliner Morgenpost“. Auch die Landesämter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland könnten fusionieren. „Wir brauchen eine Konzentration des Verfassungsschutzes auf seine Kernkompetenz - und wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Behörden insgesamt“, sagte die CDU-Politikerin.

Frau Lieberknecht betonte, nur wenn der Verfassungsschutz „wesentlich schmaler“ aufgestellt werde, könne er „effizienter und transparenter“ arbeiten. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz müsse dabei künftig eine federführende Rolle zukommen. Benötigt werde zudem eine genaue Kompetenzverteilung, „damit endlich klar ist, wer eigentlich wofür zuständig ist“.

„Stärkere parlamentarische Kontrolle“

Außerdem plädierte Frau Lieberknecht dafür, dass die Verfassungsschutzpräsidenten künftig von den Länderparlamenten gewählt werden. Zum „radikalen Neuanfang“ bei den Sicherheitsbehörden gehöre auch eine stärkere parlamentarische Kontrolle, sagte sie der Berliner Tageszeitung „Die Welt“.

Zuvor hatte sich bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine Verkleinerung und eine Zusammenlegung von Landesämtern ausgesprochen. Die Reform des Verfassungsschutzes ist in der Koalition allerdings umstritten.

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Unterdessen sagte der frühere Vizepräsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Peter Nocken, vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Erfurt aus, das Amt habe seine Hand nicht schützend über V-Leute gehalten. Der Ausschuss soll die Umstände des Abtauchens des

„Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufklären. Polizisten hatten den Verdacht geäußert, dass der Verfassungsschutz den V-Mann Tino Brandt vor Razzien gewarnt hatte. Brandt, Kopf des Neonazi-Netzwerks „Thüringer Heimatschutz“ und stellvertretender NPD-Vorsitzender in Thüringen, habe etwa Ermittler morgens um sechs Uhr erwartet und zuvor die Festplatte seines Computers ausgebaut. Der Mann, der eine wichtige Quelle des Verfassungsschutzes war, soll 35 Ermittlungsverfahren ohne Verurteilung überstanden haben.

Neue Akten aufgetaucht?

Das Thüringer Innenministerium hatte zuvor die Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks, dass neue Akten zum NSU „aufgetaucht“ seien, relativiert. Die Akten sind demnach nicht plötzlich „aufgetaucht“, sondern sie wurden von den Sicherheitsbehörden für die Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags und des thüringischen Landtags nach entsprechenden Beweiserhebungsbeschlüssen eigens zusammengestellt.

Die Akten mit einem möglichen Bezug zum ehemaligen „Thüringer Heimatschutz“, dem auch die Mitglieder des NSU einmal angehörten, seien schon am 9. und 12. Juli 2012 dem Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtages übergeben worden. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags habe die Akten am 10. Juli erhalten. Bei diesen sogenannten Kriminalakten handele es sich meist um Kopien, deren Originale in die Ermittlungsakten der Justiz Eingang gefunden haben.

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Nach Angaben des Thüringer Justizministeriums wurden sämtliche Ermittlungsakten dem Generalbundesanwalt zur Verfügung gestellt. Auch die vom Thüringer Innenminister eingesetzte Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer habe die Ermittlungsakten, soweit sie das „Zwickauer Trio“ betrafen, ausgewertet.

Bei den Thüringer Sicherheitsbehörden sei in den vergangenen beiden Jahrzehnten eine große Zahl von Akten zur rechtsextremistischen Szene angelegt worden. „In Abarbeitung der Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtages und des Deutschen Bundestages werden diese seit mehreren Wochen von einer Vielzahl von Mitarbeitern aufbereitet und selbstverständlich den Ausschüssen zugeleitet“, teilte das Innenministerium mit.

Verfassungsschutzbericht vorgestellt

Ungeachtet der besonderen Schwere der Taten der NSU ist das rechtsextreme Milieu in Thüringen nicht gewachsen. Die Zahl der Personen, die dem Rechtsextremismus zugerechnet werden, ist im Jahr 2011 im Vergleich zu 2010 um 130 auf 900 gesunken. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht des Landes, den der Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstag in Erfurt vorstellte. Der Verfassungsschutz erklärt den Rückgang vor allem mit dem anhaltenden Mitgliederverlust der NPD. Trotz der Verschmelzung mit der DVU zum Ende des Jahres 2011 sei die Zahl der Mitglieder von 350 auf 300 gesunken.

Im Jahr 2011 erfasste der Verfassungsschutz 1043 rechtsextremistisch motivierte Straftaten und damit 41 mehr als 2010. Das entspricht einer Zunahme von 4,1 Prozent. Die Zahl der Linksextremisten in Thüringen gibt der Verfassungsschutz für 2011 weiterhin mit „zirka 440“ an. Im Jahr 2011 erfassten die Behörden 162 Straftaten von linksextremistisch motivierten Tätern. Damit sei die Zahl der Delikte gegenüber 2010 um 44,1 Prozent gesunken.

Friedrich ernennt Fromm-Nachfolger

Friedrich wird an diesem Mittwoch gemeinsam mit dem zum Monatsende aus dem Dienst scheidenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, den Verfassungsschutzbericht 2011 vorstellen. Die Sicherheitsbehörde steht seit Wochen in der Kritik. Ihr werden schwere Pannen und Versäumnisse bei der Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vorgeworfen.

Zuletzt war bekannt geworden, dass ein Verfassungsschützer nach Auffliegen der Terroristen im November 2011 Akten vernichten ließ. Am Mittwochvormittag will das Bundeskabinett über die Nachfolge Fromms entscheiden. Friedrich wird den Spitzenbeamten des Innenministeriums, Hans-Georg Maaßen, für das höchste Amt beim Verfassungsschutz vorschlagen.

Der bisherige Ministerialdirigent Maaßen ist ein ausgewiesener Terrorexperte. Seit 1991 arbeitet er im Bundesinnenministerium, lange Zeit beschäftigte er sich mit Fragen des Asyl- und Ausländerrechts. 2008 wurde er Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung. Maaßen wurde 1962 in Mönchengladbach geboren und studierte Rechtswissenschaften in Köln und Bonn. Die Linke kritisierte schon vor der Ernennung, der Beamte stehe innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden für eine