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Gebetsraum einer Moschee in Essen
Zur größten Gruppe der extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland, den Islamisten, zählt der Verfassungsschutz mehr als 30.000 Personen, davon leben fast 4.000 in Berlin. Zwei Drittel derjenigen, die hier den ausländerextremistischen Gruppen zugerechnet werden, sind Islamisten. Zwei Drittel der Berliner Islamisten gehören wiederum zu den türkischen Islamisten, deren mitgliederstärkste Organisation die IGMG ist, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs. Sie gehörte früher zur „Tugendpartei“, die in der Türkei verboten war und die heute in zwei Parteien gespalten ist. Regelmäßig wird über die Aktivitäten von Milli Görüs im Jahresbericht des Verfassungsschutzes berichtet, regelmäßig wird der Vorwurf der Milli-Görüs-Zugehörigkeit gegen politisch tätige Vertreter des Islams, gegen Moscheevereine oder Koranschulen erhoben.
Der Berliner Verfassungsschutz, der inzwischen eine Abteilung in der Innenverwaltung ist, bemüht sich seit geraumer Zeit um ein freundlicheres Image. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS heißt es über die Behörde, sie müsse „sich fortentwickeln von einem klassischen Geheimdienst hin zu einem Instrument moderner, wissenschaftliche fundierter Beratung für Politik und Öffentlichkeit“. Diesen Wunsch nimmt die Behörde sichtlich ernst; die Verfassungsschutzberichte enthalten argumentenreiche Analysen historischer und ideologischer Hintergründe der verschiedenen von ihr beobachteten Gruppen. Die jüngste Tagung des Berliner Verfassungsschutzes zum Islamismus war mit 150 Zuhörern aus Politik und Verwaltung gut besucht.
„Wir sind ein islamisches Land“
Guido Steinberg aus dem Bundeskanzleramt und Ulrich Schneckener von der Stiftung Wissenschaft und Politik gelangten in ihren Vorträgen über die neuesten Entwicklungen des militanten Islamismus und über Al Qaida zu unterschiedlichen Prognosen. Schneckener sprach von der „Ortlosigkeit“, der „Heimatlosigkeit“ der islamistischen Terroristen, während Steinberg vermutete, daß der „Krieg gegen den Terrorismus“ seit den Anschlägen auf die Vereinigten Staaten die Gruppe um Usama Bin Ladin auf ihr „Kerngebiet“ von Ostafrika bis nach Indonesien zurücktreiben werde. „Wir sind jetzt ein islamisches Land“, sagte Steinberg, Anschläge in Deutschland seien möglich, wenn auch unberechenbar.
Noch näher als die abstrakte Bedrohung durch Terroristen liegt der Innenpolitik gegenwärtig die Frage nach dem ideologischen und politischen Einfluß islamistischer Strömungen unter den 3,2 Millionen Muslimen in Deutschland. Claudia Schmid, die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, wies darauf hin, daß weniger als 1,5 Prozent der in Berlin lebenden Ausländer zu extremistischen Organisationen gezählt würden. Sie bot den Tagungsteilnehmern eine Kontroverse über den gegenwärtigen Zustand von Milli Görüs.
„Blauäugigkeit“
Johannes Kandel von der Friedrich-Ebert-Stiftung vertrat in seinem Beitrag über die organisierten Muslime in Deutschland die klassische Auffassung, nach der die Muslime einen geringen Organisationsgrad besitzen und die orthodoxen Einstellungen unter ihnen bei weitem jede Bereitschaft überwiegen, zu einem europäischen Islam beizutragen. Ihre Neigung sei gering, sich mit dem Islamismus als Ideologie und als Begründung für Terror kritisch und öffentlich auseinanderzusetzen. Der Hochschullehrer Werner Schiffauer aus Frankfurt (Oder), der sich seit 1997 mit islamischen Gemeinden in Deutschland und seit zwei Jahren mit Milli Görüs beschäftigt, wagte einen Widerspruch, für den er den Vorwurf der „Blauäugigkeit“ auf sich zog.
Schiffauer sprach als Soziologe über Einwandererpositionen der zweiten Generation. Er skizzierte drei: Eine fordert das Recht auf Differenz zur Mehrheitsgesellschaft, eine andere zieht sich zurück auf ultraorthodoxe Haltungen und betreibt die revolutionäre Umgestaltung der Heimatländer. Die dritte, und die sei bei Milli Görüs stark vertreten, übernehme die Strategien der westlichen Behinderten- und der Homosexuellenbewegungen und versuche, die „Normalitätsstandards zu verschieben“. Diese Richtung arbeite also etwa beim Schächten oder beim Schwimmunterrichtsverbot für Mädchen darauf hin, daß ursprünglich widerstrebende Haltungen der Mehrheitsgesellschaft als illiberal und ungroßzügig wahrgenommen würden. Bei Milli Görüs sind nach Schiffauers Erfahrung die jüngeren Leute weiter als in anderen islamischen Gruppen, wenn es um Positionen eines europäischen Islams geht. Er sieht ihn ihnen „deutsche Bildungsbürger“, deren Diskurse über Gesellschaft und Politik „durch und durch von uns geprägt sind“.
Innerweltliche Verantwortung
Noch befänden sich die so denkenden Vertreter der zweiten Generation in der Minderheit, doch sieht Schiffauer in ihnen eine „Gruppe, die ihr Selbstverständnis ändert“, wie etwa die Grünen in den achtziger und die PDS in den neunziger Jahren. Diese Generation von Muslimen sei auf dem Weg zu einem Islam, der innerweltliche Verantwortung zu übernehmen bereit sei, der aus Milli Görüs eine „reine Religionsgemeinschaft“ machen werde. Im Augenblick betreibe sie den „kollektiven Aufstieg“ der Hinterhofmoscheen in das allgemeine Stadtbild und versuche, den Islam in Deutschland sichtbar zu machen. „Eine kluge Politik darf diesem Flügel nicht das Wasser abgraben“, sagte Schiffauer. Er ist der Meinung, daß der Islamismus „nur von innen überwunden“ werden kann.
Sowohl Claudia Schmid als auch andere Teilnehmer des Symposions äußerten Einwände gegen Schiffauers Darstellung: Diesem Flügel von Milli Görüs seien ihre Mitarbeiter bislang nicht begegnet. Schiffauer erwiderte: „Sie äußern sich öffentlich, aber man glaubt ihnen nicht.“ Bekenntnisse zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit würden automatisch als Fassade und Schutzbehauptung verstanden, dadurch vertue die deutsche Mehrheitsgesellschaft die Möglichkeit, einen islamischen „Traditionsverband mit liberaler Führung“ zu bekommen. Unter den Bundesländern mache allein Bremen die „Verteufelungspolitik“ gegen Milli Görüs nicht mit und habe damit gute Resultate erzielt.
