Verfassungsschutz besorgt: Radikalisiert in Ulm, ausgebildet in Pakistan?

Islamzentrum in Ulm: Keine friedlichen Absichten

Unterdessen veröffentlichte der baden-württembergische Verfassungsschutz am Freitag neue Recherchekenntnisse über das in Ulm ansässige „Islamische Informationszentrum“ (IIZ), zu dem der am Dienstag festgenommene mutmaßliche Terrorist Fritz G. engen Kontakt gehabt haben soll. So soll Fritz G. die Zeitschrift des Zentrums „Denk-mal islamisch“ vertrieben haben. Im Frühjahr diesen Jahres habe der Verfassungsschutz Hinweise bekommen, dass sich das Denken des deutschen Konvertiten, geprägt von salafitischen Vorstellungen, radikalisiert habe.

Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Zentrum durchsuchen lassen, am kommenden Montag soll mit der Auswertung des Materials begonnen werden, weil das baden-württembergische Innenministerium ein Verbot des Vereins anstrebt, der das IIZ trägt.

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„Wir müssen Terroristen für das bestrafen, was sie tun“

Nach Einschätzungen der baden-württembergischen Verfassungsschützer spielt das IIZ eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von fundamentalistischen Schriften aus Saudi-Arabien. Die Schlüsselfigur der Ulmer Islamistenszene, der Arzt Yehia Yousif, hält sich seit geraumer Zeit in Saudi-Arabien auf. Der Verfassungsschutz verweist mit Nachdruck darauf, dass bei der Gründung des Zentrums im Februar 1999 ein Funktionär der islamischen Organisation Milli Görüs (IGMG) den Vorsitz übernommen hatte.

Auch soll es Verbindungen zur aus saudi-arabischen Quellen unterstützten „König-Fahd-Akademie“ in Bonn Bad Godesberg gegeben haben. Weiter heißt es in einer Mitteilung der Verfassungsschützer: „Zweifellos waren im IIZ Einzelpersonen mit IGMG-Hintergrund aktiv und Werbematerialien dieser Organisation sind sogar im Eingangsbereich des Zentrums augenfällig angebracht.“

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Schmalzl, forderte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, den Aufenthalt von mutmaßlichen Terroristen in ausländischen Ausbildungslagern unter Strafe zu stellen: „Wir müssen Terroristen für das bestrafen, was sie tun.“ (Siehe auch: Innenminister wollen Strafe für Aufenthalt in Terror-Camps)

„Keine charismatische Führungsperson“

Der kürzlich verhaftete, ebenfalls aus Ulm stammende mutmaßliche Terrorist Tolga D. ist von der Münchner Staatsanwaltschaft angeklagt, weil er Deutsche für einen fremden Wehrdienst angeworben hat; er hat sich aber, was gravierender ist, auch in einem Ausbildungslager für Terroristen in Pakistan aufgehalten. Schmalzl gestand allerdings ein, dass eine Ergänzung des Strafgesetzbuches in diesem Sinne die Staatsanwaltschaften vor ähnlich große Beweisprobleme stellen dürfte wie der Artikel 129b, der die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt.

Schmalzl sagte, der islamistischen Szene in Ulm fehle derzeit eine „charismatische Führungsperson“, es gebe aber zahlreiche im Ausland ausgebildete Terroristen, die sich spontan in immer neuen „locker miteinander verbundenen Netzwerken“ zusammenfinden würden.

Ähnlich wie das baden-württembergische Innenministerium warnte auch Schmalzl vor der Erwartung, dass der Trägerverein des IIZ schnell verboten und das Zentrum dann geschlossen werden könne. „Viele Mitglieder des Vereins sind Deutsche, das erschwert es, den Verein zu verbieten. Das unterscheidet ein mögliches Verbotsverfahren vom Vorgehen der bayerischen Landesregierung.“ Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) hatte das „Multikulturhaus“ in Neu-Ulm im Dezember 2005 durch ein Vereinsverbot schließen lassen.

Quelle: rso.; F.A.Z
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