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F.A.Z. exklusiv : „Europa darf kein Eliteprojekt sein“

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Für wen ist Europa gemacht? Die beiden Verfassungsrichter Huber und Müller haben eine eigene Meinung Bild: dpa

Die Verfassungsrichter Peter Huber und Peter Müller plädieren dafür, Bürger mehr am politischen Prozess zu beteiligen. Im Gespräch mit der F.A.Z. erklären sie zudem, wie Demagogen der Raum genommen werden kann.

          Die Verfassungsrichter Peter Huber und Peter Müller plädieren dafür, Bürger mehr am politischen Prozess zu beteiligen. Müller sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.-Montagsausgabe und bereits am Sonntag ab 20 Uhr im epaper): „Plebiszitäre Elemente erhöhen die Begründungsnotwendigkeiten für politisches Handeln. Schon die bloße Möglichkeit, dass eine Frage dem Volk direkt zur Abstimmung vorgelegt wird, führt dazu, dass Politik ihr Handeln intensiver erklären wird, um eine Korrektur im Wege des Plebiszits zu vermeiden. Dies kann der Entstehung einer Kluft zwischen Repräsentierten und Repräsentanten entgegenwirken.“ Huber sagt: „Um Abschottungstendenzen der Politik zu begrenzen, schadet direkte Demokratie nicht.“

          Mit Blick auf das schwindende Vertrauen der Bürger in die Institutionen, sagt Huber der F.A.Z.: „Die Politik habt die Aufgabe, die Komplexität wo immer möglich zu reduzieren.“ „Wenn der Staat seine Aufgaben überzeugend erfüllt und der Bürger sich nicht als unmündiges Objekt politischer Zwangsbeglückung empfinden muss, sondern eine effektive Chance hat, auf Art und Weise der Aufgabenerfüllung Einfluss zu nehmen, bleibt für Demagogen kein Raum.“

          Die Europäische Union betreffend fordert Huber, dass die geltenden Regeln auch befolgt werden müssten. Die Geschichte der europäischen Währungsunion sei eine „Geschichte, in der man die einschlägigen Regelungen den Interessen des Augenblicks entsprechend zur Seite gelegt hat“. „Das war schon zu Beginn so, als Italien und Belgien trotz einer 100% über den zulässigen Werten liegenden Gesamtverschuldung von Anfang an mit dabei sein durften und setzt sich bis in unsere Tage fort, wo vertraglich vorgesehene Sanktionen trotz nachhaltiger Missachtung der vertraglichen Vorgaben für die Verschuldung (sog. Maastricht-Kriterien) nicht festgesetzt werden. "

          Sitznachbarn: Peter Huber Peter Müller während der Verhandlung über das NPD-Verbotsverfahren im März 2016

          Müller und Huber heben trotz der europäischen Integration die Bedeutung der Mitgliedstaaten hervor. Müller sagt der F.A.Z.: „Die Nationalstaaten haben nicht ausgedient. Sie werden auch in der absehbaren Zukunft für die Organisation freiheitlicher Gesellschaften unverzichtbar sein, ohne dass dadurch das Bekenntnis zur europäischen Integration in Frage gestellt wird. Europa darf aber kein Eliteprojekt sein, sondern muss in den Köpfen und Herzen der Menschen seine Verankerung finden.“ Die Nationalstaaten blieben der „wichtigste politische und kulturelle Bezugsrahmen für die Menschen“, so Huber. „Die Emanzipation von sog. acquis communautaire, d. h. von circa 150.000 Rechtsakten des europäischen Sekundär- und Tertiärrechts und die Besinnung auf die in Art. 2 bis 4 EUV niedergelegten Werte scheint mir ein wichtiger Schritt, um aus der aktuellen Krise der EU herauszukommen."

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