25.06.2007 · Er glaube, eine Direktwahl des Staatsoberhaupts durch das Volk sei „kein schlechtes Modell“, sagte Bundespräsident Köhler. Union, SPD und Grüne lehnen das ab. Dagegen kommen aus FDP und Linksfraktion positive Reaktionen.
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Köhlers „Denkanstoß” sorgt für Diskussion in Berlin
Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu dem Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler geäußert, das Staatsoberhaupt vom Volk direkt wählen zu lassen. Zwar sei jeder Vorschlag des Bundespräsidenten wichtig, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin, aber die Diskussion darüber gehöre ins Parlament als der gesetzgebenden Körperschaft. Es bleibe abzuwarten, wie Bundestag und Bundesrat sich dazu stellten.
Köhler hatte sich am Sonntag für eine Direktwahl des Bundespräsidenten ausgesprochen. In der ARD sagte er: „Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen.“ Dies könne vielleicht nur für eine einzige Amtsperiode von sieben oder acht Jahren geschehen. Dann sei das „Gerangel um die Wiederwahl“, das immer auch „koalitionspolitische Elemente“ habe, ein bisschen eingegrenzt.
SPD ist „anderer Meinung“
Die SPD will am bisherigen Vorgehen festhalten. Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin, seine Partei habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit von Köhler, sei aber in dieser Frage „anderer Meinung“. Es dürfe nicht durch eine Direktwahl suggeriert werden, dass das Amt des Staatsoberhaupts gegenüber dem des Bundeskanzlers „stärker legitimiert“ wäre.
Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte, die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung habe in der Vergangenheit „hervorragend funktioniert“. Es bestehe kein Anlass, dies jetzt zu ändern. Geis sagte, eine stärkere Stellung des Staatsoberhauptes sei von der Verfassung „gerade nicht gewollt“. Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth plädierte für ein Festhalten am „bisherigen Modell“.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hingegen begrüßte den Vorschlag von Köhler. Das Staatsoberhaupt könne bei einer Direktwahl stärker aus parteitaktischen Erwägungen heraus gehalten werden. In diesem Zusammenhang sei auch eine einmalige Amtszeit von sieben Jahren sinnvoll. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: „Die Direktwahl ist ein mögliches Element, um dem Amt des Bundespräsidenten eine stärkere demokratische Legitimation zu geben.“
Unterstützung vom Staatsrechtler von Arnim
Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte, sie halte den Köhler-Vorschlag für „zumindest bedenkenswert“. „Es ist schon ein Widerspruch, wenn wie bisher üblich, ein überparteiliches Amt parteipolitisch besetzt wird.“ Ein direkt gewähltes Staatsoberhaupt könne „tatsächlich ein Präsident der Bürgerinnen und Bürger sein und nicht von der Gnade von Parteien abhängen“.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, jeder „Denkanstoß“ des Bundespräsidenten sei wichtig für die politische Diskussion. Die Diskussion über mehr plebiszitäre Elemente und eine Direktwahl des Staatsoberhauptes werde schon seit Jahren geführt, „mit gewichtigen Argumenten von beiden Seiten“. Zu Recht sei von allen Bundesregierungen darauf verwiesen worden, dass die Debatte in die „Mitte des Parlamentes“ als Verfassungsgesetzgeber gehöre. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim unterstützte den Vorstoß von Köhler. Der Bundespräsident könne bei einer Direktwahl „von seinen Kompetenzen nachdrücklicher Gebrauch machen“ und „ein gewisses Gegengewicht gegen Missbräuche der politischen Parteien in eigener Sache bilden“.
Es ist gut wie es ist!
Winfried Klein (drwinfried)
- 25.06.2007, 21:44 Uhr
Köhler ein Gorbatschow !?
K. Peter Luecke (microplan2002)
- 26.06.2007, 00:02 Uhr
Direkte Demokratie (ein Versuch...)
Andrea Martin (readont)
- 26.06.2007, 10:27 Uhr
Statt Gorbatschow etwas mehr Geschichts-und Staatskenntnis
Markus Teuber (arathorn)
- 26.06.2007, 11:34 Uhr
Herr Teubner, ...
K. Peter Luecke (microplan2002)
- 26.06.2007, 16:58 Uhr
