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Veröffentlicht: 15.08.2013, 15:52 Uhr

Verfahren in Hannover Bleibt Wulff Anklage wegen Bestechlichkeit erspart?

Das Landgericht Hannover hat Meldungen dementiert, der Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten solle am 1. November beginnen. Noch sei nicht entschieden, ob eine Anklage gegen zugelassen werde.

© dpa Der frühere Bundespräsident Christian Wulff

Vier Monate nach der Anklage gegen Christian Wulff steht nach Angaben des Landgerichts Hannover noch nicht fest, ob der frühere Bundespräsident vor Gericht kommt.

Das Landgericht habe noch nicht entschieden, ob die Anklage zugelassen werde, sagte Gerichtssprecher Martin Grote am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. „Es gibt definitiv noch keine Entscheidung.“ Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte Wulff am 12. April wegen Bestechlichkeit angeklagt.

Zuvor hatte die Zeitung „Die Welt“ berichtet, die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts habe den Verfahrensbeteiligten vorab einen Beschluss mitgeteilt, der offiziell erst am 27. August bekannt gegeben werden solle. Danach wolle das Gericht die Klage gegen Wulff vom Vorwurf der Bestechlichkeit auf Vorteilsnahme zurückstufen. Am 1.November solle dann der Prozess gegen Wulff beginnen.

Sollte das Landgericht aber tatsächlich - wie dies auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Frühjahr als berichtet wurde -zur Einschätzung kommen, einen Prozess nicht wegen des Vorwurfes der Bestechlichkeit zu führen, könnte Wulff dies schon als einen „halben Sieg“ einstufen.

Dies könnte auch dazu führen, dass Wulff sich doch noch auf das Angebot der Staatsanwaltschaft einlassen könnte, das Verfahrens nach einem Bußgeldbescheid einzustellen. Das zu verhängendes Bußgeld läge dann vermutlich auch unter den ihm angebotenen 20.000 Euro. Womöglich will die Zweite Strafkammer einen solchen Kompromiss weiter offenhalten, und dementiert deshalb die Darstellung der „Welt“ es sei „ein Beschluss gefallen“.

Wulff  wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe

Christian Wulff war am 17. Februar 2012 als Bundespräsident zurückgetreten. Sein Anwalt Bernd Müssig hatte Mitte Juni eine 65 Seiten lange Anklageerwiderung beim Landgericht Hannover eingereicht. Darin erhob der Anwalt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Wulff wehrt sich vor allem gegen Korruptionsvorwürfe und Unterstellungen, er lüge.

Die Rechtsanwälte des früheren Sprechers von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, hatten allerdings in einem Schriftsatz zuletzt dargelegt, Wulff habe in seiner Aussage gegenüber den Staatsanwälten eine lückenhafte Erinnerung gezeigt.

Hintergrund der Vorwürfe ist Wulffs Verbindung zum Filmproduzenten David Groenewold, dem Bestechung vorgeworfen wird. Groenewold hatte 2008 einen Teil der Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaars Wulff übernommen. Wulff, damals niedersächsischer Ministerpräsident, wusste davon nach eigenen Angaben nichts.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold Wulff motivieren wollte, beim damaligen Siemens-Chef Peter Löscher für eines seiner Filmprojekte um Geld zu werben, was Wulff einige Wochen später auch tat.

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Christian Wulff war am 17. Februar 2012 als Bundespräsident zurückgetreten. Sein

Quelle: FAZ.NET mit gif./v.L.

 

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