http://www.faz.net/-gpf-6wxk5

Verena-Becker-Prozess : Beugehaft gegen ehemalige Terroristin Eckes aufgehoben

  • Aktualisiert am

Christa Eckes auf einem Bild aus dem Jahr 1976 Bild: dpa

Die Anordnung der Beugehaft gegen die ehemalige RAF-Terroristin Christa Eckes muss aufgehoben werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch mit der Begründung, dass Eckes schwer erkrankt sei.

          Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung der Beugehaft gegen die ehemalige RAF-Terroristin Christa Eckes aufgehoben. Die Anordnung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da Eckes schwer erkrankt sei, entschied der BGH in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss. Eckes sollte im Verfahren gegen die ehemalige Terroristin Verena Becker vor dem OLG Stuttgart als Zeugin aussagen.

          Becker ist wegen ihrer möglichen Beteiligung am Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 angeklagt. Das OLG Stuttgart hatte die Beugehaft angeordnet, um Eckes zu einer Aussage zu zwingen. Bei einer Vernehmung durch einen Richter im Krankenhaus hatte Eckes die Aussage verweigert. Das OLG Stuttgart hat im Prozess gegen Becker zahlreiche ehemalige RAF-Kämpfer als Zeugen vernommen, darunter Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar. Die meisten beriefen sich jedoch auf ein Recht zur Auskunftsverweigerung, weil sie ansonsten Gefahr liefen, sich selbst zu belasten.

          Dieses Recht hatte der BGH in mehreren Entscheidungen bestätigt. Im Fall Eckes ließ der BGH nun offen, ob auch sie sich auf das Recht zur Aussageverweigerung berufen dürfe - Eckes saß zur Tatzeit in Haft; nach Auffassung des OLG Stuttgart war eine Selbstbelastung ausgeschlossen. Angesichts der schweren Erkrankung Eckes - sie leidet an Leukämie - gebiete es jedoch die „gerichtliche Fürsorgepflicht“, bereits von der Anordnung der Beugehaft abzusehen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Berlinale : Goldener Bär für rumänischen Sexfilm

          Der rumänische Experimentalfilm „Touch Me Not“ von Adina Pintilie hat bei der 68. Berlinale den Goldenen Bären gewonnen. Keiner der vielen Preise ging an einen Film aus Deutschland.

          1:0 gegen HSV : Werder stürzt den Nordrivalen noch näher an den Abgrund

          Ein Notderby statt eines Nordderbys: In einem niveauarmen Spiel mit ständigen Störungen durch HSV-Anhänger gewinnt Werder Bremen dank eines späten Tors. Der Hamburger Weg führt immer weiter Richtung zweite Bundesliga. Bremen ist nun Vierzehnter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.