http://www.faz.net/-gpf-6wxk5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 19.01.2012, 15:03 Uhr

Verena-Becker-Prozess Beugehaft gegen ehemalige Terroristin Eckes aufgehoben

Die Anordnung der Beugehaft gegen die ehemalige RAF-Terroristin Christa Eckes muss aufgehoben werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch mit der Begründung, dass Eckes schwer erkrankt sei.

© dpa Christa Eckes auf einem Bild aus dem Jahr 1976

Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung der Beugehaft gegen die ehemalige RAF-Terroristin Christa Eckes aufgehoben. Die Anordnung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da Eckes schwer erkrankt sei, entschied der BGH in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss. Eckes sollte im Verfahren gegen die ehemalige Terroristin Verena Becker vor dem OLG Stuttgart als Zeugin aussagen.

Becker ist wegen ihrer möglichen Beteiligung am Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 angeklagt. Das OLG Stuttgart hatte die Beugehaft angeordnet, um Eckes zu einer Aussage zu zwingen. Bei einer Vernehmung durch einen Richter im Krankenhaus hatte Eckes die Aussage verweigert. Das OLG Stuttgart hat im Prozess gegen Becker zahlreiche ehemalige RAF-Kämpfer als Zeugen vernommen, darunter Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar. Die meisten beriefen sich jedoch auf ein Recht zur Auskunftsverweigerung, weil sie ansonsten Gefahr liefen, sich selbst zu belasten.

Mehr zum Thema

Dieses Recht hatte der BGH in mehreren Entscheidungen bestätigt. Im Fall Eckes ließ der BGH nun offen, ob auch sie sich auf das Recht zur Aussageverweigerung berufen dürfe - Eckes saß zur Tatzeit in Haft; nach Auffassung des OLG Stuttgart war eine Selbstbelastung ausgeschlossen. Angesichts der schweren Erkrankung Eckes - sie leidet an Leukämie - gebiete es jedoch die „gerichtliche Fürsorgepflicht“, bereits von der Anordnung der Beugehaft abzusehen.

Quelle: dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Rechter Terror Neonazi-Netzwerke weit über Nordhessen hinaus

Der NSU-Ausschuss vernimmt ehemalige Rechtsextremisten. Neue Erkenntnisse zum Kasseler Mord ergeben sich nicht, dafür aber wie die Szene aufgestellt war und was sie zusammengehalten hat. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

17.04.2016, 08:32 Uhr | Rhein-Main
Video-Filmkritik Anhedonia – Narzissmus als Narkose

Anhedonia – Narzissmus als Narkose von Patrick Siegfried Zimmer in der F.A.Z-Filmkritik. Mehr

04.04.2016, 18:51 Uhr | Feuilleton
Rechtsextremer Liedermacher Wenn Lieder töten könnten

Ein Neonazi aus Nordhessen singt Lieder darüber, wie es sich als brauner Terrorist wohl so lebt. In Wiesbaden rechtfertigt er derartige Lieder als bloße Unterhaltung. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

19.04.2016, 11:15 Uhr | Rhein-Main
Video Joseph Blatter stellt Buch vor

Während der Präsentation in Zürich nahm der ehemalige Fifa-Chef erneut Stellung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Mehr

21.04.2016, 19:33 Uhr | Sport
Schweizer Justizskandal Rotlicht-Größe Ignaz Walker teilweise freigesprochen

Das Urner Obergericht hat den ehemaligen Nachtclubbesitzer Ignaz Walker zu 28 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, eigentlich waren 15 Jahre vorgesehen. Investigative Recherchen Schweizer Medien belasten die Ermittlungsbehörden. Mehr Von Yannik Primus

19.04.2016, 16:06 Uhr | Gesellschaft

Wiener Hausaufgaben

Von Reinhard Müller

Österreich hat durch sein Verhalten die Schließung der Balkan-Route herbeigeführt. Ist die Wiener Asylpraxis europarechtswidrig, ein Verstoß gegen Völkerrecht? Mehr 332