http://www.faz.net/-gpf-13ueb
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 22.09.2009, 07:49 Uhr

Verdacht auf Volksverhetzung Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. Hintergrund ist ein Brief, in dem Politiker mit Migrationshintergrund zur Ausreise aufgefordert werden.

© AP Verdacht auf Volksverhetzung: Bundeszentrale der NPD in Berlin

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. Dies meldete der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf den Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Michael von Hagen.

Hintergrund ist ein NPD-Brief, in dem ein angeblicher „Ausländerrückführungsbeauftragter“ Politiker mit Migrationshintergrund zur Ausreise auffordert.

Mehr zum Thema

„Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt“

Das zweiseitige Schreiben sei aufgemacht wie eine amtliche „Bekanntmachung“, meldete die Zeitung. Erhalten hätten es unter anderen türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse. Es solle sie „mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise“ vertraut machen, heiße es darin. Gemäß einem „Fünf-Punkte-Plan“ würden „Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt“. Die NPD hat laut „Tagesspiegel“ bestätigt, den Brief am Wochenende verschickt zu haben. Als Verantwortlicher werde Landeschef Hähnel aufgeführt.

Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu zeigte sich empört über die NPD-Aktion. „Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist“, sagte Mutlu. Er erhalte oft E-Mails und Drohbriefe von Rechtsextremen, daran habe er sich leider gewöhnt. Diesmal könnten Einwanderer erschreckt sein, die nicht erkennen, dass der NPD-Brief „eine billige Wahlkampfmasche ist“.

Der Berliner Senatssprecher Richard Meng nannte die Briefe widerlich und unanständig. Er könne nur raten, die Schreiben direkt in den Papierkorb zu werfen.

Quelle: AP

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Abgas-Skandal Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Winterkorn

Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Abgas-Skandal wegen des Verdachts der Marktmanipulation gegen den zurückgetretenen VW-Konzernchef Winterkorn. Auch stehe eine weitere Person im Fokus. Mehr

20.06.2016, 15:24 Uhr | Wirtschaft
Bundestagspräsident Lammert kritisiert Erdogan mit deutlichen Worten

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Namen aller Fraktionen Drohungen gegen türkischstämmige Abgeordnete scharf verurteilt. Mehr

23.06.2016, 12:28 Uhr | Politik
Abgasskandal VW-Aufsichtsrat streitet über Entlastung des Vorstands

Nicht nur gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wird ermittelt, sondern auch gegen den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess. Die Ermittlungen sorgen nach Informationen der F.A.Z. für einen Disput im Aufsichtsrat. Mehr Von Carsten Germis, Hamburg

21.06.2016, 17:33 Uhr | Wirtschaft
Nach Abgasaffäre Ermittlungen gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

In der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen rückt der ehemalige Konzernchef Martin Winterkorn ins Visier der Ermittler. Es gebe einen Anfangsverdacht auf Marktmanipulation, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Montag mit. Mehr

21.06.2016, 19:28 Uhr | Wirtschaft
Krankenpfleger Er tötete wohl auch schon in Oldenburg

Die Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Niels H. ist noch umfassender als bisher bekannt. Das zeigen Exhumierungen seiner damaligen Patienten. Mehr Von Reinhard Bingener, Hannover

22.06.2016, 11:26 Uhr | Gesellschaft