Home
http://www.faz.net/-gpg-13ueb
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Verdacht auf Volksverhetzung Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. Hintergrund ist ein Brief, in dem Politiker mit Migrationshintergrund zur Ausreise aufgefordert werden.

© AP Vergrößern Verdacht auf Volksverhetzung: Bundeszentrale der NPD in Berlin

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. Dies meldete der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf den Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Michael von Hagen.

Hintergrund ist ein NPD-Brief, in dem ein angeblicher „Ausländerrückführungsbeauftragter“ Politiker mit Migrationshintergrund zur Ausreise auffordert.

Mehr zum Thema

„Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt“

Das zweiseitige Schreiben sei aufgemacht wie eine amtliche „Bekanntmachung“, meldete die Zeitung. Erhalten hätten es unter anderen türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse. Es solle sie „mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise“ vertraut machen, heiße es darin. Gemäß einem „Fünf-Punkte-Plan“ würden „Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt“. Die NPD hat laut „Tagesspiegel“ bestätigt, den Brief am Wochenende verschickt zu haben. Als Verantwortlicher werde Landeschef Hähnel aufgeführt.

Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu zeigte sich empört über die NPD-Aktion. „Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist“, sagte Mutlu. Er erhalte oft E-Mails und Drohbriefe von Rechtsextremen, daran habe er sich leider gewöhnt. Diesmal könnten Einwanderer erschreckt sein, die nicht erkennen, dass der NPD-Brief „eine billige Wahlkampfmasche ist“.

Der Berliner Senatssprecher Richard Meng nannte die Briefe widerlich und unanständig. Er könne nur raten, die Schreiben direkt in den Papierkorb zu werfen.

Quelle: AP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Gegen deutsche Bad Bank Staatsanwälte ermitteln wegen griechischem Schuldenerlass

Die Bad Bank der verstaatlichten HRE hat Griechenland mehr Schulden erlassen, als sie musste, hat die F.A.Z. unlängst berichtet. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in dieser Sache. Mehr

08.10.2014, 14:49 Uhr | Wirtschaft
BND-Mitarbeiter soll für Vereinigte Staaten spioniert haben

Der Generalbundesanwalt hat nach eigenen Angaben Haftbefehl gegen den Deutschen wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erlassen. Mehr

05.07.2014, 20:19 Uhr | Politik
SPD-Politiker Hartmann Ich habe einen Tsunami überlebt

Der SPD-Politiker Michael Hartmann strebt nach seiner Drogenaffäre zurück auf die politische Bühne - bald könnte er wieder in einem Bundestags-Ausschuss mitwirken. In einem Interview schildert er, warum er vor einem Jahr Crystal Meth nahm. Mehr

12.10.2014, 12:01 Uhr | Politik
Ein Kommissar beim Klassentreffen

Kommissar Hubertus Jennerwein ermittelt wieder: Jörg Maurer erzählt von seinem neuen Krimi mit dem Titel Felsenfest. Mehr

11.10.2014, 16:32 Uhr | Feuilleton
Student in Marburg erstochen Mutmaßlicher Messerstecher nach Bluttat vernommen

In Marburg ist ein Student unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Kommilitonen erstochen zu haben. Zu den Hintergründen der Bluttat will sich die Anklage im Tagesverlauf äußern. Mehr

13.10.2014, 09:21 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 22.09.2009, 07:49 Uhr