Home
http://www.faz.net/-gpg-13ueb
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Verdacht auf Volksverhetzung Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. Hintergrund ist ein Brief, in dem Politiker mit Migrationshintergrund zur Ausreise aufgefordert werden.

© AP Vergrößern Verdacht auf Volksverhetzung: Bundeszentrale der NPD in Berlin

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. Dies meldete der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf den Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Michael von Hagen.

Hintergrund ist ein NPD-Brief, in dem ein angeblicher „Ausländerrückführungsbeauftragter“ Politiker mit Migrationshintergrund zur Ausreise auffordert.

Mehr zum Thema

„Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt“

Das zweiseitige Schreiben sei aufgemacht wie eine amtliche „Bekanntmachung“, meldete die Zeitung. Erhalten hätten es unter anderen türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse. Es solle sie „mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise“ vertraut machen, heiße es darin. Gemäß einem „Fünf-Punkte-Plan“ würden „Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt“. Die NPD hat laut „Tagesspiegel“ bestätigt, den Brief am Wochenende verschickt zu haben. Als Verantwortlicher werde Landeschef Hähnel aufgeführt.

Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu zeigte sich empört über die NPD-Aktion. „Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist“, sagte Mutlu. Er erhalte oft E-Mails und Drohbriefe von Rechtsextremen, daran habe er sich leider gewöhnt. Diesmal könnten Einwanderer erschreckt sein, die nicht erkennen, dass der NPD-Brief „eine billige Wahlkampfmasche ist“.

Der Berliner Senatssprecher Richard Meng nannte die Briefe widerlich und unanständig. Er könne nur raten, die Schreiben direkt in den Papierkorb zu werfen.

Quelle: AP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Limburg Entsetzen über gewaltsamen Tod eines Afrikaners

Bislang sieht es so aus, als sei Fremdenfeindlichkeit das Motiv der drei Männer, die in Limburg einen Afrikaner totgeprügelt haben. Für handfeste Ermittlungsergebnisse bittet die Staatsanwaltschaft aber um Geduld. Mehr

30.10.2014, 11:17 Uhr | Gesellschaft
BND-Mitarbeiter soll für Vereinigte Staaten spioniert haben

Der Generalbundesanwalt hat nach eigenen Angaben Haftbefehl gegen den Deutschen wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erlassen. Mehr

05.07.2014, 20:19 Uhr | Politik
Gasexplosion in Ludwigshafen Haben die Bauarbeiter geraucht?

Noch ist unklar, was die verheerende Gasexplosion in Ludwigshafen verursacht hat. Aber ein Zeuge will vor dem tödlichen Knall etwas Verdächtiges gesehen haben. Die Polizei ermittelt. Mehr

27.10.2014, 13:42 Uhr | Gesellschaft
Ein Kommissar beim Klassentreffen

Kommissar Hubertus Jennerwein ermittelt wieder: Jörg Maurer erzählt von seinem neuen Krimi mit dem Titel Felsenfest. Mehr

11.10.2014, 16:32 Uhr | Feuilleton
Mann aus Ruanda getötet Polizei ermittelt wegen Fremdenfeindlichkeit

Vergangene Woche wurde ein Mann aus Ruanda in einer Stadtunterkunft in Limburg zu Tode geprügelt. Gleich drei Männer sind tatverdächtig. Nun gibt es Hinweise, dass sie die Tat aus Fremdenfeindlichkeit begangen. Mehr

29.10.2014, 16:16 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 22.09.2009, 07:49 Uhr