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Veröffentlicht: 22.09.2009, 07:49 Uhr

Verdacht auf Volksverhetzung Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. Hintergrund ist ein Brief, in dem Politiker mit Migrationshintergrund zur Ausreise aufgefordert werden.

© AP Verdacht auf Volksverhetzung: Bundeszentrale der NPD in Berlin

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. Dies meldete der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf den Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Michael von Hagen.

Hintergrund ist ein NPD-Brief, in dem ein angeblicher „Ausländerrückführungsbeauftragter“ Politiker mit Migrationshintergrund zur Ausreise auffordert.

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„Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt“

Das zweiseitige Schreiben sei aufgemacht wie eine amtliche „Bekanntmachung“, meldete die Zeitung. Erhalten hätten es unter anderen türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse. Es solle sie „mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise“ vertraut machen, heiße es darin. Gemäß einem „Fünf-Punkte-Plan“ würden „Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt“. Die NPD hat laut „Tagesspiegel“ bestätigt, den Brief am Wochenende verschickt zu haben. Als Verantwortlicher werde Landeschef Hähnel aufgeführt.

Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu zeigte sich empört über die NPD-Aktion. „Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist“, sagte Mutlu. Er erhalte oft E-Mails und Drohbriefe von Rechtsextremen, daran habe er sich leider gewöhnt. Diesmal könnten Einwanderer erschreckt sein, die nicht erkennen, dass der NPD-Brief „eine billige Wahlkampfmasche ist“.

Der Berliner Senatssprecher Richard Meng nannte die Briefe widerlich und unanständig. Er könne nur raten, die Schreiben direkt in den Papierkorb zu werfen.

Quelle: wahlrecht.de
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