Home
http://www.faz.net/-gpf-13ueb
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Verdacht auf Volksverhetzung Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. Hintergrund ist ein Brief, in dem Politiker mit Migrationshintergrund zur Ausreise aufgefordert werden.

© AP Verdacht auf Volksverhetzung: Bundeszentrale der NPD in Berlin

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. Dies meldete der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf den Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Michael von Hagen.

Hintergrund ist ein NPD-Brief, in dem ein angeblicher „Ausländerrückführungsbeauftragter“ Politiker mit Migrationshintergrund zur Ausreise auffordert.

Mehr zum Thema

„Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt“

Das zweiseitige Schreiben sei aufgemacht wie eine amtliche „Bekanntmachung“, meldete die Zeitung. Erhalten hätten es unter anderen türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse. Es solle sie „mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise“ vertraut machen, heiße es darin. Gemäß einem „Fünf-Punkte-Plan“ würden „Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt“. Die NPD hat laut „Tagesspiegel“ bestätigt, den Brief am Wochenende verschickt zu haben. Als Verantwortlicher werde Landeschef Hähnel aufgeführt.

Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu zeigte sich empört über die NPD-Aktion. „Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist“, sagte Mutlu. Er erhalte oft E-Mails und Drohbriefe von Rechtsextremen, daran habe er sich leider gewöhnt. Diesmal könnten Einwanderer erschreckt sein, die nicht erkennen, dass der NPD-Brief „eine billige Wahlkampfmasche ist“.

Der Berliner Senatssprecher Richard Meng nannte die Briefe widerlich und unanständig. Er könne nur raten, die Schreiben direkt in den Papierkorb zu werfen.

Quelle: AP

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Verfahren wegen Landesverrats Netzpolitik beklagt Versuch der Einschüchterung

Der Chefredakteur des Blogs Netzpolitik hat das Strafverfahren wegen Landesverrats als absurd bezeichnet. Er sieht darin den Versuch, unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken. Mehr

31.07.2015, 04:54 Uhr | Feuilleton
Zweifelhafte Steuergeschäfte? Razzia bei Deutscher Bank in Frankfurt

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt ist wegen des Verdachts auf zweifelhafte Steuergeschäfte mit Aktiendividenden durchsucht worden. Ko-Vorstandschef Jürgen Fitschen wollte sich zu der Razzia nicht äußern. Er saß während der Razzia wegen eines älteren Rechtsstreits vor dem Münchner Landgericht. Mehr

09.06.2015, 16:28 Uhr | Wirtschaft
Sachsen Auto von Linke-Politiker in Freital explodiert

Das Fahrzeug des Fraktionschefs der Linkspartei im Freitaler Stadtrat war in der Nacht zum Montag mutmaßlich Ziel eines Sprengstoffanschlags. Der Politiker engagierte sich in der sächsischen Stadt für Asylbewerber. Die Polizei ermittelt. Mehr

27.07.2015, 11:47 Uhr | Politik
Großbritannien Briefe von Prinz Charles an Politiker veröffentlicht

Nach einem zehnjährigen Rechtsstreit hat die Zeitung The Guardian" von den Richtern das Recht bekommen, die Briefe von Prinz Charles lesen und veröffentlichen zu dürfen. Mehr

15.05.2015, 11:23 Uhr | Gesellschaft
Vorwurf des Landesverrats Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Netzpolitik

Das Onlineportal Netzpolitik muss sich gegen den Vorwurf des Landesverrats verteidigen. Die Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren eingeleitet, das den Betreibern die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorwirft. Mehr

30.07.2015, 17:36 Uhr | Feuilleton

Veröffentlicht: 22.09.2009, 07:49 Uhr

In der Bananenrepublik

Von Reinhard Müller

Gut, dass viele sich jetzt daran erinnern, wie wichtig eine freie Presse für unser Gemeinwesen ist, und dafür kämpfen. Aber in einer Bananenrepublik ist dieser Kampf von vornherein vergebens. Mehr 4 62