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Korruption beim Bremer Bamf? : Gut beschützt im hohen Norden

Krisenerprobt: die Bamf-Zentrale in Nürnberg Bild: dpa

Das Bundesamt für Migration in Bremen soll zahlreiche Asylanträge bewilligt haben, die eigentlich abzulehnen waren. Die Vorgänge sind ein Fall für den Staatsanwalt.

          Die zuständigen Beamten aus Niedersachsen haben sich vor etwa zwei Jahren sehr gewundert über eine merkwürdige Entscheidung der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Eine Familie mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, die in Niedersachsen bereits kurz vor der Abschiebung stand, verfügte plötzlich über einen Bescheid von dort, der den negativen Erstbescheid aus Niedersachsen zu ihren Gunsten abänderte. Die Bremer Bamf-Außenstelle hatte für die Familie aus Lehrte nahe Hannover zudem ein „Abschiebeverbot“ erlassen, das ihre geplante Rückführung außer Landes nach dem Dubliner Übereinkommen verhinderte. Der SPD-Politiker Hauke Jagau wandte sich deshalb in einem Schreiben an den damaligen Bamf-Präsidenten Frank-Jürgen Weise und wies auf das merkwürdige Vorgehen der Bremer hin.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius richtete ein Schreiben an Weise. In dem Brief vom 21. September 2016, der dieser Zeitung vorliegt, weist der SPD-Politiker zudem noch auf einen weiteren, fast identisch gelagerten Fall aus seinem Bundesland hin. Pistorius schreibt, die Verfahrensweise der Bamf-Außenstelle in Bremen sei aus seiner Sicht „nicht im Ansatz nachvollziehbar und wirft grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit mit den kommunalen Ausländerbehörden auf, die dringend geklärt werden müssen“. Die große Frage lautete damals: Warum greift die Bamf-Außenstelle eigenmächtig in Fälle aus Niedersachsen ein? Pistorius wies 2016 noch auf eine andere Auffälligkeit hin: In beiden Fällen sei für die Profiteure der Bremer Intervention der gleiche Rechtsanwalt tätig gewesen: Irfan C. aus Hildesheim.

          Am Freitagmorgen war nun aber auch bei Pistorius selbst die Verwunderung groß. Mit eineinhalbjähriger Verspätung erscheint der Vorgang, auf den er hingewiesen hat, plötzlich weit brisanter als von ihm ursprünglich angenommen. Nachdem die Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen, Ulrike B., schon vor längerer Zeit vom Dienst suspendiert wurde und sich die Innenrevision des Bamf mit dem Fall beschäftigte, steht inzwischen der Verdacht im Raum, dass die Bremer Außenstelle nicht nur in Einzelfällen, sondern massenhaft – nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um bis zu 2.000 Fälle aus den Jahren 2013 bis 2017 – Asyl gewährt haben könnte, ohne dass dafür die Voraussetzungen vorlagen. Von einem regelrechten Asyltourismus aus anderen Bundesländern nach Bremen ist die Rede, denn nur ein Bruchteil der Fälle wäre eigentlich in die Zuständigkeit der dortigen Bamf-Außenstelle gefallen.

          Vor allem Jesiden profitierten

          Und es gibt offenbar Anhaltspunkte dafür, dass sich die ehemalige Leiterin der Bestechung schuldig gemacht haben könnte. Ermittler haben deshalb am Mittwoch und Donnerstag nicht nur bei Ulrike B. Durchsuchungen vorgenommen, sondern auch bei einem Rechtsanwalt aus Bremen, zwei Rechtsanwälten aus Niedersachsen, einem Dolmetscher sowie einem Mann, der im Verdacht steht, Vermittlerdienste zwischen den Beschuldigten und den Asylsuchenden geleistet zu haben. Die „Zentrale Antikorruptionsstelle“ in Bremen ermittelt gegen sie wegen gewerbs- und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung sowie wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Ulrike B. „private Einladungen“ angenommen hat. Ob auch Geld für die wohlwollenden Behördenentscheidungen geflossen ist, sei derzeit „Gegenstand von Ermittlungen“.

          Die Profile von Ulrike B. in sozialen Netzwerken legen nahe, dass es womöglich auch ideologische Beweggründe gegeben haben könnte. Bei Twitter verbreitet die Oberregierungsrätin die asylpolitischen Auffassungen von „Pro Asyl“ und mit noch größerem Nachdruck Nachrichten über die jesidische Community. Angehörige dieser religiösen Minderheit, die sich im Irak und in Syrien Verfolgung ausgesetzt sieht, sollen die Hauptprofiteure der Entscheidungen der Bremer Bamf-Außenstelle gewesen sein. Viele stammten aus Niedersachsen, vor allem aber, wie aus Bremer Regierungskreisen verlautet, aus Nordrhein-Westfalen.

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