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Urteil zum Streikrecht Eine Bestätigung für die Kirchen

Caritas und Diakonie, Träger vieler Krankenhäuser und Altenheime, müssen künftig die Gewerkschaften an der Tariffindung beteiligen. Der Dritte Weg bleibt erhalten.

© dpa Vergrößern Verdi-Chef Frank Bsirske und Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke im Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Die Vertreter der Gewerkschaft Verdi erscheinen in ausgelassener Stimmung vor dem Bundesarbeitsgericht. Frank Bsirske lacht sein Gewinnerlachen so überzeugend, dass ein Kirchenvertreter schon nervös wird: „Sonst sind die von der Gewerkschaft immer so schlecht gelaunt.“ Die Richter des Ersten Senats betreten den Raum, die Parteien erheben sich. Der Gerichtsraum ist dicht gefüllt wie eine Kirche an Heiligabend. Der Prozess ist wichtig - für die beiden Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund wie auch für die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände. „Es geht um die Frage: Dürfen die 1,3 Millionen Beschäftigten der Kirchen in Deutschland streiken“, erklärt Ingrid Schmidt, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts und Vorsitzende des Ersten Senats. „Die Beantwortung wirft schwere verfassungsrechtliche Probleme auf.“ Auf der einen Seite steht das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen - niedergelegt in Grundgesetzartikel Art. 140, der auf den fortgeltenden Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung verweist. Auf der anderen Seite steht die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes, aus dem das Streikrecht hergeleitet wird. Zwei kollektive Freiheitsrechte stehen sich gegenüber. Richterin Schmidt benennt die juristische Gretchenfrage des Verfahrens: Löst das Grundgesetz selbst das Problem - oder muss eine Güterabwägung vorgenommen werden?

Reinhard Bingener Folgen:  

Für die Kirche bringen deren Anwälte vor, was sie auch in den Vorinstanzen bei ihrer Klage zur Abwehr von Streikaufrufen durch Verdi in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie von Seiten der Ärztegewerkschaft Marburger Bund in Nordelbien vorgetragen haben: Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen beinhaltet auch das Recht, die Art der Lohnfindung zu bestimmen.

Der „Dritte Weg“

Dies geschieht in den Kirchen in der Regel in paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommissionen. Im Streikfall wird der Konflikt durch eine verbindliche Schlichtung geregelt. Dieser „Dritte Weg“ der Kirchen sei eine gleichwertige Alternative zum in der Privatwirtschaft üblichen „Zweiten Weg“ der Tarifverträge, hebt der Kirchenanwalt hervor. Die Kirche kritisiere deshalb auch das Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm, das in zweiter Instanz ihr Ansinnen zurückgewiesen hatte, Verdi Aufrufe zum Streik zu untersagen. Die Richter in Hamm hatten argumentiert, es gebe verkündigungsnahe Tätigkeiten wie Pflege und ärztliche Betreuung, aber auch verkündigungsferne in der Reinigung oder in der Kantine eines Krankenhauses. Diese verkündigungsfernen Mitarbeiter, so die Richter in Hamm, dürften streiken.

Die Kirche betrachtet eben diese Unterscheidung aber als Eingriff in ihr Selbstbestimmungsrecht. Die Dienstgemeinschaft in der Kirche sei zu verstehen wie das biblische Bild des Leibes mit vielen Gliedern; jedes habe verschiedene Fähigkeiten und Aufgaben, und doch trügen alle zur Erhaltung des einen Leibes. Der Staat könne der Kirche da nichts vorschreiben. Zudem könne die Unterscheidung von verkündigungsnah- und verkündigungsfern „nicht rechtssicher durchgeführt werden“. „Man könnte sich bei jeder Berufsgruppe streiten.“ Gerichtspräsidentin Schmidt legt in ihren Rückfragen den Finger in eine Wunde, von der die Diakonie lange behauptet hatte, sie schmerze gar nicht: Jene Unübersichtlichkeit der diakonischen Einrichtungen, die mal diesen und dann jenen Tarif anwenden. Sie fragt: „Das heißt, Sie sehen sich nicht imstande, bei einem Träger eine einheitliche Regelung anzuwenden?“ Die Diakonie musste diese Frage leise bejahen.

Verdi zitiert „goldene Worte“

Sehr geschmeidig trat hingegen der Anwalt von Verdi auf: Er zitierte „goldene Worte des Bundesarbeitsgerichtes“. Tarifverhandlungen ohne Streik seien nichts Anderes als „kollektives Betteln“. Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, das das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in der Vergangenheit immer wieder sehr hoch bewertet hatte, zog der Verdi-Anwalt in Zweifel.

Als die Richter zur Urteilsverkündung erscheinen, beginnen sie wie von Verdi erhofft und von den Kirchen befürchtet: Alle Klagen der Kirche werden zurückgewiesen. Die Gründe, die dann genannt werden, sind allerdings eher formal. In der Begründung gerät das Urteil zu einer Bestätigung des kirchlichen Arbeitsrechts. Die Gerichtspräsidentin legt dar, das Gericht habe als Grundlage seiner Entscheidung den Weg der Güterabwägung gewählt. Für diese Abwägung gebe die Verfassung allerdings kein Ergebnis vor. Die Diakonie sei Ausdruck des Glaubensbekenntnisses, mithin vom Selbstbestimmungsrecht der Kirchen umfasst. Dafür sei unerheblich, ob sich ein Diakonie- oder Caritasbetrieb von einem privatwirtschaftlichen unterscheidet oder nicht. Die Unterscheidung zwischen verkündigungsnahen und verkündigungsfernen Aufgaben stehe nur den Kirchen zu - eine Zurechtweisung des Gerichts in Hamm. Über den Weg der Lohnfindung könne die Kirche selbst entscheiden. Sie könne wie in Nordelbien auch Tarifverträge schließen und dabei das Streikrecht ausschließen. Das Manko des „Dritten Weges“ sei derzeit nur, dass es ihm an Verbindlichkeit mangele. Auch müssten die Gewerkschaften innerhalb der kirchlichen Vorgaben beteiligt werden (Aktenzeichen 1 AZR 179/11).

Am Ende bemühen sich die Vertreter der Kirchen, ihre Freude nicht zu offen zur Schau zu stellen. Einige Änderungen bei der Verbindlichkeit - das seien Details. Das sieht Frank Bsirke ganz anders: Die Klagen der Kirchen seien zurückgewiesen, das sei ein „Erfolg für die Arbeitnehmer.“ Man werde nun von den diakonischen Trägern Tarifverträge einfordern - „auch mit Streiks“. Nur seine ernste Miene verrät, dass Bsirkse weiß: Das war ein bitterer Sieg. Schließlich hindert ihn der Erfolg daran, vor das Bundesverfassungsgerichtsgericht oder gar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Und wenig spricht dafür, dass die Kirchen - formal die Verlierer in dem Verfahren - ihm diese Arbeit abnehmen. Will er das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen kippen, müsste er nun noch einmal ganz von vorne anfangen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 20.11.2012, 22:16 Uhr