Home
http://www.faz.net/-gpg-6y0tf
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Urteil zum EFSF-Sondergremium Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags bei Euro-Rettung

Die Schaffung des sogenannten Neuner-Gremiums für eilige Entscheidungen zur Euro-Rettung ist im wesentlichen mit dem Grundgesetz unvereinbar - das entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts am Dienstag. Die Richter sehen durch den Ausschluss aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt.

© AFP Vergrößern Mit dem Karlsruher Urteil werden die Mitwirkungsrechte des Bundestages an Entscheidungen zu Euro-Hilfen gestärkt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkungsrechte der Bundestagsabgeordneten gestärkt: Die Schaffung des sogenannten Neuner-Gremiums für eilige oder vertrauliche Entscheidungen zur Euro-Rettung ist im wesentlichen mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das entschied der Zweite Senat am Dienstag auf die Klage der SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz. Die Karlsruher Richter sehen durch den Ausschluss aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt.

Reinhard Müller Folgen:    

Bundestagspräsident Lammert (CDU) gab sich überzeugt, dass das Parlament die Regelung „in einer vernünftigen Zeit“ überarbeiten werde. Größere Änderungen des Gesetzes seien nicht erforderlich. Das Gremium sollte in besonders heiklen Fällen Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF treffen. Die neun Mitglieder waren schon aus dem Kreis der 41 Mitglieder des Haushaltsausschusses gewählt. Doch bereits im Oktober hatte das Bundesverfassungsgericht den beiden klagenden Abgeordneten in einem Eilverfahren Recht gegeben.

Mehr zum Thema

Rechtmäßig sei das Gesetz nur insoweit, entschieden die Karlsruher Richter jetzt, als es dem Neuner-Gremium Entscheidungsbefugnisse für den Fall des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EFSF am Sekundärmarkt verleihe. Das sei „ausnahmsweise aus Gründen der besonderen Vertraulichkeit gerechtfertigt“. Denn ein Bekanntwerden auch nur der Planung einer solchen Notmaßnahme könnte deren Erfolg „vereiteln“. Grundsätzlich aber bedürfe der weitgehende „Entzug“ von Abgeordnetenrechten besonderer Gründe und müsse verhältnismäßig sein. Zwar könne der Bundestag prinzipiell in besonders eiligen oder vertraulichen Fällen „Vorkehrungen für ein zügiges Handeln“ treffen. Es seien aber keine Gründe erkennbar geworden, deretwegen ein „kleinstmögliches Untergremium“ notwendig wäre, um rasch zusammentreten zu können.

Andreas Voßkuhle © Reuters Vergrößern Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle

„Der geringere Verwaltungsaufwand für die Ladung von nur neun Mitgliedern des Gremiums reicht hierzu nicht aus“, heißt es im Urteil. Im Falle besonderer Eilbedürftigkeit – die eine Einberufung des Plenums ausschließt – käme nun „allenfalls eine Befassung des Haushaltsausschusses in Betracht“. Somit ist die Regelung, wonach bei Notmaßnahmen zur Verhinderung von „Ansteckungsgefahren“ „regelmäßig“ besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit vorliegt, nicht mit den sich aus dem Abgeordnetenstatus ergebenden Rechten vereinbar. Gegen eine Eilbedürftigkeit spricht nach Karlsruher Ansicht auch, dass für die Mitglieder des Sondergremiums keine Stellvertreter vorgesehen sind „und daher bereits die Verhinderung weniger Mitglieder zu seiner Beschlussunfähigkeit führen könnte.“

Die Richter in Karlsruhe urteilten am Dienstag, der geheim tagende Ausschuss verstoße überwiegend gegen die Rechte der Abgeordneten. Artikel.Text Video starten $fazgets_pct
© reuters Vergrößern EFSF-Sondergremium des Bundestags größtenteils verfassungswidrig

Auch muss nun die Zusammensetzung des Gremiums geändert werden. Es muss die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen widerspiegeln. Das Gericht habe bei seiner Entscheidung die Funktionsfähigkeit des Bundestags in der Finanzkrise im Blick behalten, hob Gerichtspräsident Voßkuhle bei der Verkündung des Urteils hervor. Die Einrichtung des Gremiums gehöre zum Selbstorganisationsrecht des Parlaments. Der Ausschluss der in einem solchen Untergremium nicht vertretenen Abgeordneten lässt sich demnach grundsätzlich mit an der Funktionsfähigkeit des Parlaments orientierten Gründen rechtfertigen. „Funktionsfähigkeit ist aber kein Selbstzweck, sondern bleibt bezogen auf das Ziel, möglichst viel parlamentarische Legitimation zu ermöglichen.“ (Aktenzeichen 2 BvE 8/11).

Plaintiffs Danckert and Schulz arrive with Kampeter, State Secretary in the Finance Ministry for the proclamation of a verdict in Karlsruhe © REUTERS Vergrößern Die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert (l.) und Swen Schulz hatten geklagt.

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bundesverfassungsgericht Regierung muss nicht vorab über Waffenexporte informieren

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung muss das Parlament etwa über den möglichen Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien erst nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens informieren. Mehr

21.10.2014, 11:47 Uhr | Politik
Abgeordneter wird in Mülltonne geworfen

Kopfüber stürzten einige Männer den Abgeordneten in eine Mülltonne und ließen ihn nicht mehr heraus. Zhuravsky, der früher Mitglied in der Partei des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch war, hatte im Januar ein Gesetz veranlasst, das Regierungsproteste stark einschränkte. Mehr

16.09.2014, 18:20 Uhr | Gesellschaft
Termine des Tages Bekommen Ältere mehr Urlaub?

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über einen längeren Urlaubsanspruch für ältere Arbeitnehmer, die Finanzminister der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft treffen sich und aus Washington kommen Daten zum Verkauf bestehender Häuser im September. Mehr

20.10.2014, 11:51 Uhr | Wirtschaft
Handgemenge im ukrainischen Parlament

Chaos überall: Im Osten der Ukraine herrschen Separatisten, der Staat hat sehr hohe Schulden - und die Abgeordneten im Parlament werden handgreiflich. Mehr

22.07.2014, 18:20 Uhr | Politik
Islamisten in Deutschland Auch Dschihadisten müssen ausreisen dürfen

Die DDR-Bürger haben vor dem Fall der Mauer am 9. November 1989 von einem Grundrecht Gebrauch gemacht, das kaum Beachtung findet. Auch Dschihadisten haben grundsätzlich das Recht, das Land zu verlassen. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Michael Kloepfer

29.10.2014, 17:06 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 28.02.2012, 10:06 Uhr