http://www.faz.net/-gpf-77ldk
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 12.03.2013, 12:46 Uhr

Urteil NRW-Haushalt 2011 verstieß gegen Verfassung

Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eine Niederlage erlitten. Der Landeshaushalt 2011 verstieß wegen zu hoher Kredite gegen die Verfassung. Das Urteil hat aber keine unmittelbaren finanziellen Folgen.

© dpa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)

Zum dritten Mal in Folge ist ein Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor Gericht durchgefallen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster urteilte am Dienstag, dass der Haushalt für das Jahr 2011 gegen die Landesverfassung verstieß. Das Urteil wird allerdings keine finanziellen Folgen mehr haben, da der Etat längst abgeschlossen ist.

Das Kernproblem für die Richter war, dass im Haushalt 2011 die Neuverschuldung höher angelegt war als die Investitionen. Das ist
laut Landesverfassung nur in Ausnahmefällen erlaubt, zum Beispiel bei wirtschaftlichem Abschwung. Die Regierung habe aber nicht hinreichend dargelegt, dass eine solche Ausnahme bestanden habe, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Sie sei vielmehr selbst von einem kräftigen Wirtschaftswachstum und höheren Steuereinnahmen ausgegangen, Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung habe sie mit veralteten Zahlen begründet. Rot-Grün hatte bereits wegen des Nachtragshaushalts 2010 und des Haushalts 2012 Niederlagen vor Gericht hinnehmen müssen.  

Geklagt hatte jetzt die CDU-Landtagsfraktion. Ihr Vorsitzender Karl-Josef Laumann übte nach der Urteilsverkündigung scharfe Kritik an der Landesregierung und sprach von grob fahrlässigem Verhalten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei mit ihrer Finanzpolitik gescheitert. „Damit ist die Ministerpräsidentin in einem Kernbereich ihrer politischen Philosophie am Ende“, sagte Laumann. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) werde man in seriösen finanzpolitischen Kreisen nicht mehr ernst nehmen, warnte Laumann. Auch FDP und Linke kritisierten Rot-Grün.

Walter-Borjans will für künftige Haushaltspläne die Hinweise des Gerichts berücksichtigen. Dennoch verteidigte er in einer Mitteilung
die hoch angesetzten Schulden von 2011. Die Landesregierung habe damals Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtet. Am
Ende machte das Land 2011 wegen überraschend hoher Steuereinnahmen weniger Schulden als geplant und blieb dann doch unter der Verfassungsgrenze.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET mit dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Urteil in Potsdam Kindermörder Silvio S. zu Höchststrafe verurteilt

Der wegen Mordes an Elias und Mohamed angeklagte Silvio S. ist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Doch es bleiben viele Fragen offen. Mehr Von Julia Schaaf, Potsdam

26.07.2016, 10:24 Uhr | Gesellschaft
Weltjugendtage Eine teure aber große Chance für Krakau

Die Weltjugendtage beginnen im polnischem Krakau. Während die einen ihren Glauben feiern, machen andere damit ein Geschäft. In Madrid hat der letzte Weltjugendtag Einnahmen in Höhe von 350 Mio. Euro beschert. Mehr

27.07.2016, 02:00 Uhr | Politik
Drohung auf Facebook Mann nach Amok-Ankündigung verurteilt

Amoklauf im Kirmeszelt? Ein Mann hat solch eine Tat per Facebook angekündigt und nun eine Bewährungsstrafe im Schnellverfahren erhalten. Sein Motiv hat der Verdächtige gestanden. Mehr

26.07.2016, 19:06 Uhr | Gesellschaft
Nordfrankreich Spezialkräfte nehmen weiteren Verdächtigen fest

Die französische Polizei hat Ermittlungskreisen zufolge in Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Kirche im Norden des Landes eine Person verhaftet. Am Dienstagvormittag hatten zwei Attentäter eine Kirche überfallen, fünf Menschen in ihre Gewalt gebracht und einen Priester getötet, bevor sie von der Polizei erschossen wurden. Mehr

26.07.2016, 22:08 Uhr | Politik
Trump-Biographie Er baut einfach alles, manchmal auch Mist

Biograf Michael D’Antonio verspricht der interessierten Welt Die Wahrheit über Donald Trump. Doch die Analyse des Krawallkandidaten versteckt sich in einem eher unterbelichteten Buch. Mehr Von Dietmar Dath

25.07.2016, 21:47 Uhr | Feuilleton

Deutsche Utopie

Von Jasper von Altenbockum

Jetzt werden wieder die alten Hüte der Asyldebatte hervorgekramt. An der Terrorgefahr wird sich aber nichts ändern. Wer das Asylrecht perfektionieren will, bastelt an einer Utopie. Mehr 80