http://www.faz.net/-gpf-77ldk
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 12.03.2013, 12:46 Uhr

Urteil NRW-Haushalt 2011 verstieß gegen Verfassung

Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eine Niederlage erlitten. Der Landeshaushalt 2011 verstieß wegen zu hoher Kredite gegen die Verfassung. Das Urteil hat aber keine unmittelbaren finanziellen Folgen.

© dpa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)

Zum dritten Mal in Folge ist ein Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor Gericht durchgefallen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster urteilte am Dienstag, dass der Haushalt für das Jahr 2011 gegen die Landesverfassung verstieß. Das Urteil wird allerdings keine finanziellen Folgen mehr haben, da der Etat längst abgeschlossen ist.

Das Kernproblem für die Richter war, dass im Haushalt 2011 die Neuverschuldung höher angelegt war als die Investitionen. Das ist
laut Landesverfassung nur in Ausnahmefällen erlaubt, zum Beispiel bei wirtschaftlichem Abschwung. Die Regierung habe aber nicht hinreichend dargelegt, dass eine solche Ausnahme bestanden habe, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Sie sei vielmehr selbst von einem kräftigen Wirtschaftswachstum und höheren Steuereinnahmen ausgegangen, Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung habe sie mit veralteten Zahlen begründet. Rot-Grün hatte bereits wegen des Nachtragshaushalts 2010 und des Haushalts 2012 Niederlagen vor Gericht hinnehmen müssen.  

Geklagt hatte jetzt die CDU-Landtagsfraktion. Ihr Vorsitzender Karl-Josef Laumann übte nach der Urteilsverkündigung scharfe Kritik an der Landesregierung und sprach von grob fahrlässigem Verhalten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei mit ihrer Finanzpolitik gescheitert. „Damit ist die Ministerpräsidentin in einem Kernbereich ihrer politischen Philosophie am Ende“, sagte Laumann. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) werde man in seriösen finanzpolitischen Kreisen nicht mehr ernst nehmen, warnte Laumann. Auch FDP und Linke kritisierten Rot-Grün.

Walter-Borjans will für künftige Haushaltspläne die Hinweise des Gerichts berücksichtigen. Dennoch verteidigte er in einer Mitteilung
die hoch angesetzten Schulden von 2011. Die Landesregierung habe damals Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtet. Am
Ende machte das Land 2011 wegen überraschend hoher Steuereinnahmen weniger Schulden als geplant und blieb dann doch unter der Verfassungsgrenze.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET mit dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mehr Einnahmen, mehr Schulden Die Finanzmisere der Städte und Gemeinden

Die Steuereinnahmen steigen, und doch machen viele Kommunen wieder mehr Schulden. Das liegt nicht nur an hohen Kosten für Flüchtlinge. Mehr Von Jan Hauser

20.04.2016, 08:56 Uhr | Wirtschaft
Islamische Verfassung Polizei in Ankara vertreibt Demonstranten mit Tränengas

In der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Polizei eine Demonstration aufgelöst, die sich gegen eine angebliche Islamisierung des Landes richtete. Zuletzt hatte ein AKP-Politiker eine islamische Verfassung gefordert. Mehr

26.04.2016, 19:21 Uhr | Politik
Die Vermögensfrage Haushaltshilfen aus Osteuropa

Wer Hilfen für die Pflege aus osteuropäischen Ländern beschäftigt, muss einiges beachten. Hier kommen die wichtigsten Tipps. Mehr Von Barbara Brandstetter

30.04.2016, 14:14 Uhr | Finanzen
Video Erster Prozess um Übergriffe in der Silvesternacht

Vor dem Amtsgericht Düsseldorf hat der erste Prozess in Nordrhein-Westfalen um sexuelle Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht begonnen. Angeklagt ist ein 33-jähriger Marokkaner wegen eines Vergehens in der Düsseldorfer Altstadt. Mehr

11.04.2016, 17:04 Uhr | Politik
Baden-Württemberg So verteilt Grün-Schwarz die Ressorts

Verlässlich, nachhaltig, innovativ hat sich die neue Landesregierung in Baden-Württemberg als Motto auf die Fahne geschrieben. Der Koalitionsvertrag steht, die Ministerverteilung ist ausgewogen zwischen Grünen und CDU. Und erste Namen kursieren auch schon. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

01.05.2016, 22:45 Uhr | Politik

Das Wagnis der Religionsfreiheit

Von Reinhard Müller

Das Grundgesetz schützt den Islam. Es kommt aber immer darauf an, wie er hier gelebt wird. Mehr 5