Home
http://www.faz.net/-gpf-77ldk
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Urteil NRW-Haushalt 2011 verstieß gegen Verfassung

Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eine Niederlage erlitten. Der Landeshaushalt 2011 verstieß wegen zu hoher Kredite gegen die Verfassung. Das Urteil hat aber keine unmittelbaren finanziellen Folgen.

© dpa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)

Zum dritten Mal in Folge ist ein Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor Gericht durchgefallen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster urteilte am Dienstag, dass der Haushalt für das Jahr 2011 gegen die Landesverfassung verstieß. Das Urteil wird allerdings keine finanziellen Folgen mehr haben, da der Etat längst abgeschlossen ist.

Das Kernproblem für die Richter war, dass im Haushalt 2011 die Neuverschuldung höher angelegt war als die Investitionen. Das ist
laut Landesverfassung nur in Ausnahmefällen erlaubt, zum Beispiel bei wirtschaftlichem Abschwung. Die Regierung habe aber nicht hinreichend dargelegt, dass eine solche Ausnahme bestanden habe, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Sie sei vielmehr selbst von einem kräftigen Wirtschaftswachstum und höheren Steuereinnahmen ausgegangen, Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung habe sie mit veralteten Zahlen begründet. Rot-Grün hatte bereits wegen des Nachtragshaushalts 2010 und des Haushalts 2012 Niederlagen vor Gericht hinnehmen müssen.  

Geklagt hatte jetzt die CDU-Landtagsfraktion. Ihr Vorsitzender Karl-Josef Laumann übte nach der Urteilsverkündigung scharfe Kritik an der Landesregierung und sprach von grob fahrlässigem Verhalten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei mit ihrer Finanzpolitik gescheitert. „Damit ist die Ministerpräsidentin in einem Kernbereich ihrer politischen Philosophie am Ende“, sagte Laumann. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) werde man in seriösen finanzpolitischen Kreisen nicht mehr ernst nehmen, warnte Laumann. Auch FDP und Linke kritisierten Rot-Grün.

Walter-Borjans will für künftige Haushaltspläne die Hinweise des Gerichts berücksichtigen. Dennoch verteidigte er in einer Mitteilung
die hoch angesetzten Schulden von 2011. Die Landesregierung habe damals Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtet. Am
Ende machte das Land 2011 wegen überraschend hoher Steuereinnahmen weniger Schulden als geplant und blieb dann doch unter der Verfassungsgrenze.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET mit dpa

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen Städtebund warnt vor Zuständen wie auf Kos

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen will am Mittwoch ein Notprogramm beschließen, um einen Asylnotstand abzuwenden.  Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

18.08.2015, 19:17 Uhr | Politik
Rund 12.000 Euro Schaden Panzer überrollt Auto in Nordrhein-Westfalen

Ein britischer Panzer hat im nordrhein-westfälischen Kreis Lippe einen Kleinwagen überrollt und zerquetscht. Mehr

02.06.2015, 15:13 Uhr | Gesellschaft
NRW-Landeschefin Kraft Jetzt red’ ich nicht

Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, hat für Treffen mit der Landespressekonferenz keine Zeit. Ob sie fürchtet, die Journalisten stellten ihr zu kritische Fragen? Mehr Von Reiner Burger

22.08.2015, 10:14 Uhr | Feuilleton
Hinrichtung durch Erschießen Gaddafis Sohn in Libyen zum Tode verurteilt

Ein Sohn des getöteten Machthabers Libyens, Muammar al Gaddafi, ist von einem Gericht zu Tode verurteilt worden. Die Richter befanden Saif al Islam schuldig, friedliche Proteste während der Revolution von 2011 unterdrückt zu haben. Mehr

28.07.2015, 15:33 Uhr | Politik
Nach Ausschreitungen Merkel will Flüchtlingsunterkunft in Heidenau besuchen

Regierungssprecher Steffen Seibert hat angekündigt, dass die Kanzlerin nach den jüngsten Krawallen an diesem Mittwoch die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau besucht. Justizminister Heiko Maas lehnt unterdessen Bannmeilen um Asylunterkünfte überall in Deutschland ab. Mehr

25.08.2015, 11:10 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 12.03.2013, 12:46 Uhr

Es gibt keine Zauberformel

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Empörung über die jüngsten Tragödien ist verständlich und richtig. Aber angesichts der großen Völkerwanderung dieser Tage trägt sie nicht weit. Denn in Wahrheit gelangt man in der Flüchtlingskrise von einem Dilemma zum nächsten. Mehr 1 231