Home
http://www.faz.net/-gpf-77ldk
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 12.03.2013, 12:46 Uhr

Urteil NRW-Haushalt 2011 verstieß gegen Verfassung

Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eine Niederlage erlitten. Der Landeshaushalt 2011 verstieß wegen zu hoher Kredite gegen die Verfassung. Das Urteil hat aber keine unmittelbaren finanziellen Folgen.

© dpa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)

Zum dritten Mal in Folge ist ein Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor Gericht durchgefallen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster urteilte am Dienstag, dass der Haushalt für das Jahr 2011 gegen die Landesverfassung verstieß. Das Urteil wird allerdings keine finanziellen Folgen mehr haben, da der Etat längst abgeschlossen ist.

Das Kernproblem für die Richter war, dass im Haushalt 2011 die Neuverschuldung höher angelegt war als die Investitionen. Das ist
laut Landesverfassung nur in Ausnahmefällen erlaubt, zum Beispiel bei wirtschaftlichem Abschwung. Die Regierung habe aber nicht hinreichend dargelegt, dass eine solche Ausnahme bestanden habe, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Sie sei vielmehr selbst von einem kräftigen Wirtschaftswachstum und höheren Steuereinnahmen ausgegangen, Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung habe sie mit veralteten Zahlen begründet. Rot-Grün hatte bereits wegen des Nachtragshaushalts 2010 und des Haushalts 2012 Niederlagen vor Gericht hinnehmen müssen.  

Geklagt hatte jetzt die CDU-Landtagsfraktion. Ihr Vorsitzender Karl-Josef Laumann übte nach der Urteilsverkündigung scharfe Kritik an der Landesregierung und sprach von grob fahrlässigem Verhalten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei mit ihrer Finanzpolitik gescheitert. „Damit ist die Ministerpräsidentin in einem Kernbereich ihrer politischen Philosophie am Ende“, sagte Laumann. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) werde man in seriösen finanzpolitischen Kreisen nicht mehr ernst nehmen, warnte Laumann. Auch FDP und Linke kritisierten Rot-Grün.

Walter-Borjans will für künftige Haushaltspläne die Hinweise des Gerichts berücksichtigen. Dennoch verteidigte er in einer Mitteilung
die hoch angesetzten Schulden von 2011. Die Landesregierung habe damals Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtet. Am
Ende machte das Land 2011 wegen überraschend hoher Steuereinnahmen weniger Schulden als geplant und blieb dann doch unter der Verfassungsgrenze.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET mit dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Umgang mit der AfD Sie verharmlosen die wahren Feinde unserer Gesellschaft

Eine kämpferische Rede des FDP-Politikers Christian Lindner macht die große Runde in sozialen Netzwerken. Er spricht über den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD. Mehr Von Stefan Tomik

02.02.2016, 15:39 Uhr | Politik
Monheim Wettlauf um niedrige Steuersätze

Bekannt für knallharten Wettbewerb um die niedrigsten Gewerbesteuersätze ist Monheim. Die kleine Stadt am Rhein senkte in den letzten sieben Jahren ihre Gewerbesteuer drastisch – mit heute rund 25 Prozent wirbt der Bürgermeister mit dem niedrigsten Steuersatz in Nordrhein-Westfalen und lockt viele Unternehmen an. Mehr

02.02.2016, 11:06 Uhr | Wirtschaft
Ifo-Studie Linke sparen genauso gut wie Konservative

Überraschendes Ergebnis: Linke und rechte Landesregierungen bauen auf ähnliche Weise ihre Haushaltsdefizite ab - und das, obwohl besonders Linke über die Schuldenbremse schimpfen. Mehr Von Philip Plickert

31.01.2016, 20:38 Uhr | Wirtschaft
Debatte auf Bundesebene Residenzpflicht für Asylbewerber und mögliches Versagen der Polizei

Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger, hat der Kölner Polizei schwere Versäumnisse vorgeworfen. Außerdem habe das Innenministerium keine Anweisung gegeben, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschweigen. CDU-Fraktionsvize Thomas Strobl forderte unterdessen eine Residenzpflicht für Ausländer. Mehr

12.01.2016, 15:40 Uhr | Politik
Achteinhalb Jahre Haft Mann gesteht Missbrauch in 549 Fällen

Das Landgericht Münster hat einen 62 Jahre alten Mann verurteilt, der drei Töchter befreundeter Ehepaare mehr als 500 Mal missbraucht hat. Die Eltern hatten jahrelang nichts gemerkt. Und es soll noch viel mehr Übergriffe gegeben haben. Mehr

02.02.2016, 18:34 Uhr | Gesellschaft

Seehofers Unrecht

Von Jasper von Altenbockum

Der CSU-Vorsitzende erweist mit drei Worten der Demokratie einen schlechten Dienst. Die Rede vom „Staatsversagen“, von einer „Herrschaft des Unrechts“ und vom „permanenten Rechtsbruch“ ist eine Sackgasse. Mehr 3 262