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Veröffentlicht: 20.11.2012, 16:09 Uhr

Urteil Kirchen können Streiks ausschließen

Kirchliche Einrichtungen können Streiks ausschließen, wenn sie die Gewerkschaften in ihre Verhandlungen um bessere Arbeitsbedingungen einbinden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

von und
© dpa Auch Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen unter bestimmten Umständen für bessere Arbeitsbedingungen streiken.

Die Kirchen in Deutschland können Streiks in ihren Einrichtungen ausschließen, wenn sie die Gewerkschaften in ihre Verhandlungen um bessere Arbeitsbedingungen einbinden. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in einem lang erwarteten Grundsatzurteil entschieden und damit das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestärkt. Solange die Einbindung nicht erfolgt ist, darf die Gewerkschaft Verdi für die Durchsetzung ihrer Ziele jedoch zum Arbeitskampf aufrufen. Da dies in den verklagten Diakonischen Werken derzeit nicht der Fall ist, hat Verdi ihre Forderungen zunächst also durchgesetzt.

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Der Erste Senat unter dem Vorsitz der Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt billigte damit den sogenannten Dritten Weg. Dieser bedeutet, dass die Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen durch eine paritätisch besetzte arbeitsrechtliche Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern ohne direkte Beteiligung der Gewerkschaften geregelt wird. Allerdings muss dieser dritte Weg künftig zwei Bedingungen erfüllen: Zunächst müssen die Gewerkschaften organisatorisch eingebunden und die Möglichkeit erhalten werden, an den Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen teilzunehmen. Außerdem muss am Ende ein verbindliches Ergebnis stehen, das im Streitfall auch durch eine Schlichtung festgelegt werden kann. Erst wenn die Kirchen dieses Verfahren sicherstellen, können sie das Streikrecht der Gewerkschaften ausschließen.

Bisher war Gewerkschaften Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen vollständig untersagt. Auch der sogenannte Zweite Weg fand grundsätzlich die Zustimmung der Erfurter Bundesrichter. In diesem Fall hatte ein kirchlicher Arbeitgeberverband mit Gewerkschaften einen Tarifvertrag abgeschlossen und darin das Streikrecht ausgeschlossen.

Die kirchlichen Einrichtungen gehören zu den größten privaten Arbeitgebern in Deutschland. Bei der Caritas arbeiten nach eigenen Angaben etwa 560.000 Menschen, bei der Diakonie etwa 453.000. Zum Vergleich: Volkswagen beschäftigt 502.000 Menschen; die Deutsche Post etwa 471000. Nur der Staat ist ein größerer Arbeitgeber in Deutschland.

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