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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts : Verfassungsschutz darf Ramelow beobachten

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Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Bodo Ramelow Bild: dpa

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für recht- und verhältnismäßig erklärt. Ramelow hatte seit 1999, im wesentlichen erfolgreich, auf Unterlassung der Beobachtung geklagt.

          Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch in Leipzig in dem lange währenden Streit zwischen Bodo Ramelow und dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung des Linkspartei-Politikers für recht- und verhältnismäßig erklärt. Ramelow, der heutige Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, hatte im Thüringer Landtagswahlkampf 1999 bemerkt, dass in Wahlkampfbroschüren der CDU offenbar „Erkenntnisse“ des Verfassungsschutzes über ihn verwendet wurden.

          Seither klagte er, im wesentlichen erfolgreich, auf Akteneinsicht und auf Unterlassung der Beobachtung, zunächst vor dem Verwaltungsgericht Köln, dann vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Rechtskräftig wurde das Kölner Urteil aus dem Jahr 2007, das alle Sammlungen von Unterlagen über ihn vor 1999 für rechtswidrig erklärte. Bis 2007 war Ramelow Fusionsbeauftragter der PDS vor dem Zusammengehen mit der WASG. Seither ist strittig, ob Ramelow als Bundestagsabgeordneter seiner Partei beobachtet werden durfte.

          Gegen das Urteil von Münster ging die Behörde in Revision. Sie ließ ihren Anwalt vortragen, die Personenakte Ramelow bestehe aus öffentlich zugänglichen Quellen; ausgerechnet dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu untersagen, diese zu nutzen, sei daher nicht sinnvoll. Die Linkspartei biete im Übrigen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, um eine Beobachtung nicht nur der Partei, sondern auch einzelner ihrer Funktionäre zu rechtfertigen. Mitglieder verschiedener extremistischer Strömungen wie der Kommunistischen Plattform oder des Marxistischen Forums genössen weit über den Delegiertenschlüssel bei Parteitagen hinaus Einfluss und Ansehen.

          Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic, der auch Justiziar der Bundestagsfraktion ist, ließ während der Verhandlung in Leipzig erklären, die Beobachtung Ramelows sei „rein politisch motiviert“. Wenn das Bundesverwaltungsgericht nicht bereit sei, „einen Schlussstrich zu ziehen, muss das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort sprechen“. Juristisch bewege sich die Auseinandersetzung „auf Kindergartenniveau“.

          Grünen-Politiker kritisierten die Beobachtung von Mandatsträgern

          Auch Grünen-Politiker wie der Bundesvorsitzende Cem Özdemir und der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierten die Beobachtung von Mandatsträgern. Die Frage des Vorsitzenden Richters, ob in den zwanzig Jahren der Beobachtung die Frage der Verfassungsfeindlichkeit der Partei nicht eindeutig zu beantworten gewesen sei, müsse anders lauten, trug der Anwalt der Behörde vor: Der ursprüngliche Verdacht sei von der Partei in zwanzig Jahren nicht widerlegt worden, Anhaltspunkte für verfassungswidrige Bestrebungen gebe es in „unverminderter Dichte“. Jedes Bekenntnis zu Grundrechten, jede kritische Äußerungen zu totalitärer Herrschaft sozialistischer Regimes werde von anderen relativiert. Der Anwalt verwies auf den Satz des Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Diether Dehm, für seine Partei sei die Wahl zwischen Gauck und Wulff wie eine zwischen Hitler und Stalin.

          Schon das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte nicht angenommen, dass Ramelow persönlich extremistische Positionen in seiner Partei vertritt. Während das Bundesamt für Verfassungsschutz die Ansicht vortrug, als Spitzenpolitiker müsse er sich jedoch diese Tendenzen zuschreiben lassen, hält Ramelow es für unverhältnismäßig, diese politische Zuschreibung mit den Mitteln der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vollziehen. Der Vorsitzende Richter ließ während des Rechtsgesprächs erkennen, dass er das ebenso sieht: „Man kann nicht einem alles zurechnen, was die Gesamtpartei macht.“

          „Nur der Gesetzgeber darf in das freie Mandat eingreifen“

          Ramelows Anwalt trug vor, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz Abgeordnete beobachten wolle, sei dafür ein Gesetz erforderlich. Nur der Gesetzgeber dürfe in das freie Mandat des Abgeordneten eingreifen, nicht die Exekutive. Es handle sich schließlich um einen gravierenden Eingriff in gesicherte Rechte. Ähnliche Haltungen ließ ein Richter des 6. Senats erkennen: Es werde wohl kaum diese Behörde „die institutionelle Wahrnehmung des Grundsatzes der wehrhaften Demokratie“ beanspruchen wollen, sagte er bei der Erörterung der Frage, ob zur Beobachtung von Abgeordneten ein Gesetz erforderlich ist oder ob die „nicht aufgestellte Anwendungssperre“ im Bundesverfassungsschutzgesetz der Behörde alle Freiheiten gegenüber Abgeordneten gebe.

          Die Behörde, sagte Ramelows Anwalt, bagatellisiere die Schwere ihres Eingriffs in Ramelows Persönlichkeitsrechte. So habe das Bundesverfassungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung die „erheblichen Gefahren“ hervorgehoben, die eine nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten für deren Unabhängigkeit mit sich bringe. Jedem Datenschützer sei geläufig, dass es „keine harmlosen Daten gibt“, dass es durchaus nicht deren Inhalt, Quelle oder ihren Veröffentlichungsort ankomme, sondern allein auf den Verwendungszusammenhang von Informationssammlungen. Die Behörde verwies darauf, Parteien würden ja vor allem durch „handelnde Personen geprägt“, weshalb jeder, auch der Verfassungsschutz, das Recht habe, nicht nur über das Parteiprogramm, sondern auch über die Positionen der Funktionäre informiert zu werden.

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