Home
http://www.faz.net/-gpf-7jur5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Urteil Barschel-Akten bleiben unter Verschluss

Der Tod des CDU-Politikers Uwe Barschel gibt bis heute Rätsel auf. Ein Reporter der „Bild“-Zeitung wollte die Ermittlungsakten des BND einsehen. Doch das Bundesverwaltungsgericht ließ ihn abblitzen.

© ASSOCIATED PRESS Vergrößern Uwe Barschel 1987

Die Akten des Bundesnachrichtendiensts BND zum Fall des unter mysteriösen Umständen umgekommenen CDU-Politikers Uwe Barschel bleiben vorerst geschlossen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig entschieden. Der 6. Senat wies die Klage eines Journalisten auf Akteneinsicht ab. Der BND hatte sich geweigert, dem „Bild“-Reporter Einsichtnahme und das Anfertigen von Kopien zu gewähren.

Barschel, Ex-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, war 1987 tot in der Badewanne eines Genfer Hotels gefunden worden. Die genauen Umstände seines Todes sind ungeklärt. Die „Barschel-Affäre“ um Schmutzkampagnen gegen den SPD-Politiker Björn Engholm im Landtagswahlkampf gilt als einer der größten politischen Skandale der Bundesrepublik.

Schutzfrist von 30 Jahren

Die Leipziger Bundesrichter erklärten, das Bundesarchivgesetz ermögliche zwar die Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die entsprechende Behörde die Akten noch nicht an das Bundesarchiv abgegeben habe. Aber das treffe erst nach der festgeschriebenen Schutzfrist von 30 Jahren zu. Die sei im Falle Barschel noch nicht abgelaufen.

Der Journalist hatte sich außerdem auf Artikel 5 des Grundgesetzes zur Informations-, Forschungs- und Pressefreiheit berufen. Pressevertreter hätten zwar einen Informationsanspruch. Dieser führe aber nicht zu einem Recht auf Nutzung der Akten, entschieden die obersten Verwaltungsrichter.

Mehr zum Thema

Der Anwalt Christoph Partsch sagte nach der Verkündung der Entscheidung, die schriftliche Begründung werde jetzt abgewartet. Höchstwahrscheinlich werde das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Urteil könne so nicht stehenbleiben, weil es die Informations-, Forschungs- und Pressefreiheit in ihrer Existenz gefährde.

Quelle: LNO

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Geheimdienst-Affäre Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses

Die Plattform Wikileaks hat Protokolle aus dem NSA-Ausschuss des Bundestags veröffentlicht. Das sei nötig, um Transparenz und Gerechtigkeit herzustellen, sagt Wikileaks-Gründer Assange. Das geht aber selbst dem grünen Ausschuss-Obmann Von Notz zu weit. Mehr

12.05.2015, 14:39 Uhr | Aktuell
Südafrika Reporter vor laufender Kamera ausgeraubt

Dieser Reporter vom südafrikanischen Fernsehen wollte in Johannesburg einen Aufsager machen, als zwei Männer nicht nur ins Bild laufen, sondern auch sein Handy fordern. Mehr

11.03.2015, 15:09 Uhr | Gesellschaft
Weitere Nachrichten Nordex tauscht Chef aus

Der Windkraftanlagenbauer Nordex bekommt einen neuen Chef, die Post bekommt Versicherungsbeiträge für Ex-Beamte nicht erstattet und der Streit zwischen der deutschen Taxi-Branche und Daimler geht weiter. Mehr

21.05.2015, 06:53 Uhr | Wirtschaft
Pegida RTL-Reporter als Pegida-Demonstrant

Die Journalisten von NDR Panorama waren beim 9. Abendspaziergang der Pegida-Protestbewegung in Dresden und haben die Demonstranten zu Wort kommen lassen. Darunter hatte sich auch ein RTL-Reporter gemischt. Mehr

21.12.2014, 10:57 Uhr | Feuilleton
Prozess in Kiel Falsche Lehrerin gesteht Betrug

In mehreren Bundesländern unterrichtete eine Frau mit gefälschten Papieren als Lehrerin. Vor Gericht gesteht sie nun ihren Betrug – und rechtfertigt ihn mit den Hürden, die früheren DDR-Bürgern in den Weg gelegt worden seien. Mehr

20.05.2015, 15:13 Uhr | Gesellschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 27.11.2013, 14:01 Uhr

Männerjammer

Von Antje Schmelcher

„Mehr, mehr!“ Nun klagen Männer, die alles wollen: Kinder, Sex, erfolgreiche Frauen und Karriere. Da kann ja nur der Staat helfen. Mehr 9 20