Home
http://www.faz.net/-gpf-7jur5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 27.11.2013, 14:01 Uhr

Urteil Barschel-Akten bleiben unter Verschluss

Der Tod des CDU-Politikers Uwe Barschel gibt bis heute Rätsel auf. Ein Reporter der „Bild“-Zeitung wollte die Ermittlungsakten des BND einsehen. Doch das Bundesverwaltungsgericht ließ ihn abblitzen.

© ASSOCIATED PRESS Uwe Barschel 1987

Die Akten des Bundesnachrichtendiensts BND zum Fall des unter mysteriösen Umständen umgekommenen CDU-Politikers Uwe Barschel bleiben vorerst geschlossen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig entschieden. Der 6. Senat wies die Klage eines Journalisten auf Akteneinsicht ab. Der BND hatte sich geweigert, dem „Bild“-Reporter Einsichtnahme und das Anfertigen von Kopien zu gewähren.

Barschel, Ex-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, war 1987 tot in der Badewanne eines Genfer Hotels gefunden worden. Die genauen Umstände seines Todes sind ungeklärt. Die „Barschel-Affäre“ um Schmutzkampagnen gegen den SPD-Politiker Björn Engholm im Landtagswahlkampf gilt als einer der größten politischen Skandale der Bundesrepublik.

Schutzfrist von 30 Jahren

Die Leipziger Bundesrichter erklärten, das Bundesarchivgesetz ermögliche zwar die Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die entsprechende Behörde die Akten noch nicht an das Bundesarchiv abgegeben habe. Aber das treffe erst nach der festgeschriebenen Schutzfrist von 30 Jahren zu. Die sei im Falle Barschel noch nicht abgelaufen.

Der Journalist hatte sich außerdem auf Artikel 5 des Grundgesetzes zur Informations-, Forschungs- und Pressefreiheit berufen. Pressevertreter hätten zwar einen Informationsanspruch. Dieser führe aber nicht zu einem Recht auf Nutzung der Akten, entschieden die obersten Verwaltungsrichter.

Mehr zum Thema

Der Anwalt Christoph Partsch sagte nach der Verkündung der Entscheidung, die schriftliche Begründung werde jetzt abgewartet. Höchstwahrscheinlich werde das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Urteil könne so nicht stehenbleiben, weil es die Informations-, Forschungs- und Pressefreiheit in ihrer Existenz gefährde.

Quelle: LNO

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Fernsehfilm Der Fall Barschel Es kann nur Mord gewesen sein

Am 11. Oktober 1987 wurde in Genf die Leiche des Politikers Uwe Barschel gefunden. Sein Tod ist bis heute ungeklärt. Der Fall Barschel rollt den größten Polit-Skandal im Nachkriegsdeutschland auf. Etwa Besseres als diesen Film bekommt man so schnell nicht im Fernsehen geboten. Mehr Von Michael Hanfeld

06.02.2016, 17:17 Uhr | Feuilleton
Fernsehtrailer Der Fall Barschel

Der Fall Barschel läuft am Samstag, 06.02., um 20.15 Uhr im Ersten. Mehr

05.02.2016, 14:59 Uhr | Feuilleton
Münchner Konzertsaal Kippt den Knödelbeschluss!

Die Ergebnisse des Gutachtens zum Bau des neuen Münchner Konzertsaals wurden vom bayerischen Kunstministerium in ihr Gegenteil verkehrt. Ist das etwa egal? Ein Aufruf zum Aufbegehren der Münchner Musikbürger. Mehr Von Eleonore Büning

02.02.2016, 18:34 Uhr | Feuilleton
Schlechte Aussichten Waffe im Wetterbericht

Während des Live-Aufsagers einer serbischen Reporterin fuchtelt ein Mann offenbar kurz mit einer Waffe vor der Frau herum. Den Wetterbericht hat sie trotzdem professionell beendet. Mehr

16.01.2016, 12:03 Uhr | Gesellschaft
Acht tote Tiere gefunden Schon wieder stranden Pottwale im Wattenmeer

Wenige Wochen nach dem Fund mehrerer toter Pottwale stranden in der Nordsee wieder einige der tonnenschweren Meeressäuger. Diesmal gleich acht Exemplare – alle vor der Küste Schleswig-Holsteins. Ein trauriges Bild. Mehr

01.02.2016, 17:28 Uhr | Gesellschaft

Der Westen will keinen kalten Krieg

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Es wäre wünschenswert, wenn es zu einem neuen west-östlichen Frühling käme. Und wenn man sich vertrauen könnte. Der russische Ministerpräsident hat in München beteuert, Moskau wolle genau das. Es könnte ja etwas dafür tun. Mehr 93 49