Home
http://www.faz.net/-gpg-7jur5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Urteil Barschel-Akten bleiben unter Verschluss

Der Tod des CDU-Politikers Uwe Barschel gibt bis heute Rätsel auf. Ein Reporter der „Bild“-Zeitung wollte die Ermittlungsakten des BND einsehen. Doch das Bundesverwaltungsgericht ließ ihn abblitzen.

© ASSOCIATED PRESS Vergrößern Uwe Barschel 1987

Die Akten des Bundesnachrichtendiensts BND zum Fall des unter mysteriösen Umständen umgekommenen CDU-Politikers Uwe Barschel bleiben vorerst geschlossen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig entschieden. Der 6. Senat wies die Klage eines Journalisten auf Akteneinsicht ab. Der BND hatte sich geweigert, dem „Bild“-Reporter Einsichtnahme und das Anfertigen von Kopien zu gewähren.

Barschel, Ex-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, war 1987 tot in der Badewanne eines Genfer Hotels gefunden worden. Die genauen Umstände seines Todes sind ungeklärt. Die „Barschel-Affäre“ um Schmutzkampagnen gegen den SPD-Politiker Björn Engholm im Landtagswahlkampf gilt als einer der größten politischen Skandale der Bundesrepublik.

Schutzfrist von 30 Jahren

Die Leipziger Bundesrichter erklärten, das Bundesarchivgesetz ermögliche zwar die Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die entsprechende Behörde die Akten noch nicht an das Bundesarchiv abgegeben habe. Aber das treffe erst nach der festgeschriebenen Schutzfrist von 30 Jahren zu. Die sei im Falle Barschel noch nicht abgelaufen.

Der Journalist hatte sich außerdem auf Artikel 5 des Grundgesetzes zur Informations-, Forschungs- und Pressefreiheit berufen. Pressevertreter hätten zwar einen Informationsanspruch. Dieser führe aber nicht zu einem Recht auf Nutzung der Akten, entschieden die obersten Verwaltungsrichter.

Mehr zum Thema

Der Anwalt Christoph Partsch sagte nach der Verkündung der Entscheidung, die schriftliche Begründung werde jetzt abgewartet. Höchstwahrscheinlich werde das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Urteil könne so nicht stehenbleiben, weil es die Informations-, Forschungs- und Pressefreiheit in ihrer Existenz gefährde.

Quelle: LNO

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Susanne Gaschke Förden-Hillary auf den Bananenschalen

Susanne Gaschke rechtfertigt sich in einem Buch für ihre Zeit als Kieler Oberbürgermeisterin – es ist ein larmoyanter Politkrimi geworden. Ein Verriss. Mehr Von Ralf Stegner

23.09.2014, 10:37 Uhr | Politik
Entsetzen über Enthauptung eines weiteren US-Reporters

Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat hat wieder einen Reporter vor laufender Kamera enthauptet. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht von einer regelrechten "Entführungsindustrie", die der IS aufgebaut habe, um Druck unter anderem auf die USA aufzubauen. Mehr

03.09.2014, 13:42 Uhr | Politik
Schleswig-Holstein Rücktritt als Erleichterung

In Schleswig-Holstein tritt Innenminister Andreas Breitner zurück und wechselt in die Wirtschaft. Sein Rückzug kommt für viele überraschend – und verstärkt die Krise der Küstenkoalition. Mehr Von Frank Pergande, Kiel

26.09.2014, 18:22 Uhr | Politik
Der Schweizer Reporter Kurt Pelda zur Situation in Kobane

Auf dem Radiosender HR-Info führte der Reporter Dirk Wagner ein Interview mit dem Schweizer Kurt Pelda, der sich in Kobane befindet. Seinen Aussagen zufolge hat sich die Lage beruhigt. Mehr

29.09.2014, 13:03 Uhr | Politik
Ersatzteil fehlt Flugzeugdefekt verzögert Waffenlieferung in den Irak

Die deutsche Unterstützung für die Kurden im Nordirak steht unter keinem guten Stern. Ein Defekt an dem niederländischen Transportflugzeug bremst die erste Waffenlieferung zunächst aus. Auch bei der Anreise der Ausbilder der Bundeswehr gab es Probleme. Mehr

24.09.2014, 14:03 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 27.11.2013, 14:01 Uhr