Home
http://www.faz.net/-gpf-7jur5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Urteil Barschel-Akten bleiben unter Verschluss

Der Tod des CDU-Politikers Uwe Barschel gibt bis heute Rätsel auf. Ein Reporter der „Bild“-Zeitung wollte die Ermittlungsakten des BND einsehen. Doch das Bundesverwaltungsgericht ließ ihn abblitzen.

© ASSOCIATED PRESS Vergrößern Uwe Barschel 1987

Die Akten des Bundesnachrichtendiensts BND zum Fall des unter mysteriösen Umständen umgekommenen CDU-Politikers Uwe Barschel bleiben vorerst geschlossen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig entschieden. Der 6. Senat wies die Klage eines Journalisten auf Akteneinsicht ab. Der BND hatte sich geweigert, dem „Bild“-Reporter Einsichtnahme und das Anfertigen von Kopien zu gewähren.

Barschel, Ex-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, war 1987 tot in der Badewanne eines Genfer Hotels gefunden worden. Die genauen Umstände seines Todes sind ungeklärt. Die „Barschel-Affäre“ um Schmutzkampagnen gegen den SPD-Politiker Björn Engholm im Landtagswahlkampf gilt als einer der größten politischen Skandale der Bundesrepublik.

Schutzfrist von 30 Jahren

Die Leipziger Bundesrichter erklärten, das Bundesarchivgesetz ermögliche zwar die Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die entsprechende Behörde die Akten noch nicht an das Bundesarchiv abgegeben habe. Aber das treffe erst nach der festgeschriebenen Schutzfrist von 30 Jahren zu. Die sei im Falle Barschel noch nicht abgelaufen.

Der Journalist hatte sich außerdem auf Artikel 5 des Grundgesetzes zur Informations-, Forschungs- und Pressefreiheit berufen. Pressevertreter hätten zwar einen Informationsanspruch. Dieser führe aber nicht zu einem Recht auf Nutzung der Akten, entschieden die obersten Verwaltungsrichter.

Mehr zum Thema

Der Anwalt Christoph Partsch sagte nach der Verkündung der Entscheidung, die schriftliche Begründung werde jetzt abgewartet. Höchstwahrscheinlich werde das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Urteil könne so nicht stehenbleiben, weil es die Informations-, Forschungs- und Pressefreiheit in ihrer Existenz gefährde.

Quelle: LNO

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Deutsche-Welle-Mitarbeiterin Sieben Jahre Haft für chinesische Journalistin

Das Urteil zeigt, was Chinas Dissidenten unter Präsident Xi droht: Wegen Verrats von Staatsgeheimnissen soll die 71 Jahre alte Gao Yu sieben Jahre ins Gefängnis. Die kritische Journalistin berichtete auch für die Deutsche Welle. Mehr

17.04.2015, 05:36 Uhr | Politik
Los Angeles Skateboard fliegt Reporter an den Kopf

Eigentlich wollte Mike Armor nur einen Aufsager drehen, doch diesen Drehtag wird der Reporter wohl nicht so schnell vergessen. Mehr

21.11.2014, 11:35 Uhr | Gesellschaft
Urteil gegen Gao Yu Sieben Jahre in Peking

Die Deutsche Welle hat ein Problem: China verurteilt die Mitarbeiterin Gao Yu zu sieben Jahren Haft. Zugleich sollte es mit einem deutsch-chinesischen Kulturaustausch losgehen. Der liegt nun auf Eis. Mehr

19.04.2015, 15:19 Uhr | Feuilleton
Südafrika Reporter vor laufender Kamera ausgeraubt

Dieser Reporter vom südafrikanischen Fernsehen wollte in Johannesburg einen Aufsager machen, als zwei Männer nicht nur ins Bild laufen, sondern auch sein Handy fordern. Mehr

11.03.2015, 15:09 Uhr | Gesellschaft
Verwendung von Bafög-Mitteln Von der Hand in den Mund

Um 1,2 Milliarden Euro hat der Bund die Länder bei den Bafög-Zahlungen entlastet. Die dadurch frei werdenden Haushaltsmittel sollen den Hochschulen der Länder zugute kommen. Doch längst nicht alle halten sich an diese Verabredung. Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

07.04.2015, 15:58 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 27.11.2013, 14:01 Uhr

Bis auf die Knochen

Von Berthold Kohler

Man muss einen Völkermord auch Völkermord nennen: Gauck hat die große Koalition vor einem großen Fehler und einer großen Blamage bewahrt. Mehr 34 103