Ursula von der Leyen: Solistin mit Sirenenton

McAllister: Von der Leyen kandidiert wieder als CDU-Bundesvize

Nach den Begriffen des Boulevards, so ist nun innerhalb der Bundesregierung kolportiert worden, ist man im Kanzleramt „stinksauer“ auf Ursula von der Leyen - erbost über ihren „Rentenalarm“ vom Wochenende und die Daten der Arbeitsministerin zur Verarmung der Rentner im Jahr 2030. Die „Bild am Sonntag“ hatte die Zahlen der Arbeitsministerin veröffentlicht, wonach demnächst selbst auskömmlich verdienende Arbeitnehmer als Rentner zum Sozialamt gehen müssten. Und zudem sei im Kanzleramt getobt worden, weil Frau von der Leyen im Streit über die Einführung einer Frauenquote in großen Wirtschaftsunternehmen, der in der Koalition, aber auch in der CDU selbst ausgetragen wird, nun auch noch die Europäische Kommission in Gestalt der Justizkommissarin Viviane Reding für ihre Zwecke gewonnen hat. Nach Auffassung der Bundesregierung hat die EU-Kommission dafür keine Kompetenzen; auch unterstützt die Kanzlerin die „Flexi-Quote“ ihrer jungen Familienministerin Schröder, nicht Frau Leyens feste Quote. So groß war die Wut in der Regierungszentrale, dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dem Vernehmen nach ein zwar diskretes und leises, doch intensives Gespräch mit Gerd Hoofe führte, dem Staatssekretär im Arbeitsministeriums. Hoofe arbeitete schon für Frau von der Leyen, als diese noch Sozialministerin in Niedersachsen war.

Aufgabe des Regierungssprechers ist es (natürlich) nicht, derlei Wutausbrüche zu bestätigen. Glätten soll er und Konflikte vernebeln - sofern es sich um interne Abstimmungsfragen handelt. Nachdem also am Montag der Sprecher Frau von der Leyens geschildert hatte, wie es sich mit der (sinkenden) Entwicklung des Rentenniveaus verhalte und was zu tun sei, äußerte sich Steffen Seibert, der Sprecher der Bundeskanzlerin. „Ich habe extra noch einmal nachgeschaut, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Da steht: ,Wir verschließen die Augen nicht davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demografische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht.´ Das ist offensichtlich.“ Die Zahlen der Ministerin machten das klar. „Dieses Thema muss sehr umfassend betrachtet werden; da muss man sich alle Aspekte anschauen.“ Sodann wurde Seibert gefragt, ob Frau Merkel mithin das Konzept „Zuschussrente“ der Arbeitsministerin unterstütze. Es kam ein „Nein“. Seibert sagte: „Nein, das heißt das, was ich Ihnen gerade gesagt habe: Dass wir das in allen Aspekten prüfen müssen und dass dieses Problem, so wie es sich abzeichnet, durchaus systematische Antworten verlangt.“ Nach Unterstützung klang es nicht - sollte es auch nicht.

Von der Leyen glaubte an Unterstützung des Kanzleramts

Doch hatte sich Frau von der Leyen - mindestens in Teilen zu Recht - bei ihrem Vorhaben der Zuschussrente zunächst vom Bundeskanzleramt und damit auch von Frau Merkel unterstützt gesehen. Sie hatte freie Hand - Erfolg vorausgesetzt. Es gab regierungsinterne Vorbereitungen, den Beitragssatz zur Rentenversicherung zu senken: Zunächst sollte das Vorhaben per Rechtsverordnung durchgesetzt werden. Man stellte jedoch fest, dass dazu die Zustimmung des Bundesrates erforderlich sei, was angesichts der Mehrheiten dort und der Haltung der SPD als aussichtslos eingestuft wurde. Eine gesetzliche Regelung aber wäre als „Einspruchsgesetz“ nicht auf die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates angewiesen gewesen. Das zuständige Arbeitsministerium versuchte, die „Zuschussrente“ (eine aus der Rentenkasse finanzierte Mindestrente) in den Gesetzentwurf einzufügen - wissend, dass die FDP und ihre Minister mauern würden.

Das Zusammenbinden der beiden Vorhaben - „Zuschussrente“ und Beitragssatz-Senkung -, glaubte Frau von der Leyen zunächst, sei vom Kanzleramt gebilligt worden. Mindestens aber wollte sie die „Zuschussrente“ auf der Tagesordnung halten. Weil es aber beim Nein der FDP blieb, wurde sie wieder aus dem Gesetzentwurf herausgelöst. Doch stützt sich das Arbeitsministerium seither auf eine protokollarische Vereinbarung im Kabinett, wonach bis Ende Oktober Klarheit geschaffen werden soll, ob die „Zuschussrente“ kommt. Beratungen im Stile von Ressortabstimmungen darüber sollen fortgesetzt werden. Entscheiden soll der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP. Offenbar wegen der Signale aus dem Bundeskanzleramt äußerte sich Frau von der Leyen in der vergangenen Woche optimistisch. Sie erwarte eine „positive Entscheidung“ zur „Zuschussrente“, sagte sie.

Mangelnde Zustimmung aus der Koalition

Doch erhielt, was Frau Merkel wahrscheinlich beeindrucken wird, die Arbeitsministerin nicht einmal aus der eigenen Partei hinreichende Unterstützung - geschweige denn aus der FDP. Die „Junge Gruppe“, Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion, lehnte in einer an die Ministerin gerichteten Erklärung die „Zuschussrente für Geringverdiener“ ab. Frau von der Leyen lud darauf die jungen Parlamentarier in ihr Ministerium ein und schickte ihnen einen Brief, in dem sie - gestützt auf Prognosen bis 2030 - für ihre Ansicht warb. „Ich hätte mich gefreut, wenn Sie Ihre Punkte vor einer Veröffentlichung mit mir diskutiert hätten. Das können wir aber gerne nachholen.“ An diesem Mittwoch soll das im Büro der Ministerin geschehen. Der „Jungen Gruppe“ nämlich gehören einige einflussreiche Leute an. Der Gesundheitspolitiker Spahn ist dazu zu zählen, auch das CDU-Präsidiumsmitglied Mißfelder und Kristina Schröder, die aber, weil sie Jugend- und Familienministerin ist, nicht erscheinen wird. Dass die beiden CDU-Politikerinnen persönlich und politisch zerstritten sind, spielt in diesem Falle allerdings keine Rolle.

Später an diesem Mittwoch wird die Arbeitsministerin dann auch an der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Fraktion teilnehmen. Einiges wird auszuräumen, anderes klarzustellen sein. Angela Merkel hat, die Alterssicherung im Blick, vorsichtshalber schon eine „lange“ Debatte angekündigt. Es dürfte sich erweisen, dass wieder einmal vieles mit vielem zusammenhängt: Die „Zuschussrente“ der Arbeitsministerin, die Forderung der Frauen-Union, dem Betreuungsgeld nur zuzustimmen, wenn die Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf weitere Jahrgänge erweitert wird, die von Frau Merkel bislang abgelehnte Forderung der FDP, die Praxisgebühr abzuschaffen, und die Aufgabe von Finanzminister Schäuble, bei der Gestaltung des Bundeshaushalts auf die verfassungsrechtliche Schuldenbremse zu achten. Der Koalitionsausschuss mit den Abgesandten der FDP aber wird erst tagen, wenn sich die drei Parteien auf ein einheitliches Konzept geeinigt haben.

Arbeitsministerin hat viele Gegner in der CDU

Seit Wochenbeginn aber zeigt sich, dass Frau von der Leyen mit ihrem Vorhaben und wahrscheinlich auch wegen ihres Vorgehens wenig Unterstützung in ihrer Partei hat. Auch der Fraktionsvorsitzende Kauder ging auf Distanz. Der Arbeitsministerin erging es wie zeitgleich der Justizministerin Sabine Leitheusser-Schnarrenberger von der FDP bei ihrem Plan, den Ankauf von Steuerdaten (vor allem in der Schweiz) gesetzlich zu verbieten: Widerspruch aus der eigenen Partei und aus dem Bundeskabinett. Bei Ursula von der Leyen allerdings kam noch eine Besonderheit hinzu. Jene, die ihr ganz übel wollten, beschrieben ihren politischen Ehrgeiz mit dem Hinweis, dereinst wolle sie Bundeskanzlerin werden. Der letzte aus den Reihen der CDU-Führung, dem das nachgesagt wurde, war Norbert Röttgen gewesen, der vormalige Umweltminister und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende.

Ursula von der Leyen hat viele Gegner in ihrer Partei und auch im Kabinett. Voran ist da Kristina Schröder zu nennen, ihre Nachfolgerin als Jugend-, Frauen- und Familienministerin. Im Streit über die Einführung einer Frauenquote in Großunternehmen übernahm die Arbeitsministerin den Part der Frauenministerin, was ihr den Ruf eintrug, in fremden Ressorts zu wildern. Auch wird berichtet, das Arbeitsministerium habe sich im Zuge des Familienberichts der Bundesregierung gegen Empfehlungen des Familienministeriums gesperrt, familienfreundliche Teilzeitarbeit zu fördern. Erfolge hat Frau Leyen - wie ihr in der Unions-Führung attestiert wird - mit politischem Gespür und mit Härte durchgesetzt. Die Einführung von Elterngeld und Vätermonaten sowie den Ausbau von Kinderkrippen hatte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder zu akzeptieren. Beim Thema Mindestlöhne brachte sie den Wirtschaftsflügel der Union gegen sich auf. Gerne wäre sie 2010 - anstelle von Christian Wulff - Bundespräsidentin geworden. Die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht schien dem Ziel nahe - und hatte sich zu fügen, als es anders kam. Manches spricht dafür, dass sie sich damals nicht bloß ihrer Sache zu sicher war, sondern dass ihr auch übel mitgespielt wurde. Dass sie bei Medien beliebt und in der Öffentlichkeit bekannt ist, kann im Konkurrenzkampf der Politik auch schaden. „Ich weiß, dass ich bei Themen, die mich selbst emotional berühren, durchsetzungsstark bin - und das strahle ich auch aus. Ich beziehe meine Positionen mit Leidenschaft, manchmal renne ich damit auch gegen die Wand, manchmal bin ich aber auch erfolgreich. Mit diesem Politikstil polarisiere ich natürlich auch als Person mehr als jemand, der sein Amt ausübt, ohne anzuecken“, hat sie jüngst in der „Süddeutschen Zeitung“ über sich gesagt.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende kennt das politische Geschäft und seine Gesetze. Sie macht sich nichts vor. Nach der Entlassung Röttgens, auch er ist (noch) stellvertretender Parteivorsitzender, sagte sie: „Für eine Kanzlerin darf es am Ende nur darauf ankommen, was das Beste für das Land ist. Wenn die Bundeskanzlerin kein Vertrauen mehr hat, dass ihr zuständiger Minister ein vitales Projekt wie die Energiewende noch managen kann, dann muss sie so handeln.“

Ursula von der Leyen Solistin mit Sirenenton

Von der Leyen glaubte an Unterstützung des Kanzleramts

Mangelnde Zustimmung aus der Koalition

Arbeitsministerin hat viele Gegner in der CDU