Ursula von der Leyen Keine Bundespräsidentin - aber „Superministerin“

Von Herbst an - wenn es um Hartz-IV-Regelsätze, die Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils und um die Förderung von Kindern benachteiligter Familien geht - könnte sich Ursula von der Leyen als eine Art Superministerin erweisen. Fragen der Bildungspolitik und der Familienförderung verknüpft sie - dann zusätzlich noch auf programmatisch-grundsätzliche Weise - mit den engeren Zuständigkeiten ihres Ressorts.

„Wir wollen die Chancen der Kinder verbessern“, hatte sie jüngst Fragestellern gesagt, die nach Hartz-IV-Leistungen für Familien mit Kindern gefragt hatten. Vorstellungen ist sie nahe, die Job-Center in den Kommunen könnten in Kontakte mit Schulen, Lehrern, kommunalen und privaten Einrichtungen treten, was zur Förderung von Kindern zu tun sei. Nachhilfe, Sport. Von „Bildungsbündnissen“ könnte dann gesprochen werden. Sie kennzeichnet Ansprüche: „Meine Aufgabe ist es nicht nur unsere Politik zu gestalten, sondern sie auch zu begründen und beharrlich zu erklären.“

Von der Leyen will im Zentrum der CDU verankert bleiben

Die Vorhaben und Ziele Frau von der Leyens beschreibend hat der Sprecher des Arbeitsministeriums in der vergangenen Woche gesagt: „Bildung ist Ländersache, und am Rande sei noch bemerkt, dass über das Ganze auch sehr intensiv diskutiert werden muss. Wir werden mit den Bildungs- und Sozialministern, also den Kultus- und Sozialministern der Länder, und mit den Sozialverbänden diskutieren.“ Die Fähigkeiten der Arbeitsministerin zur öffentlichen Kommunikation werden dazu beitragen, dass die Maßnahmen dann mit ihrem Namen verbunden werden.

Dass sie zugleich die Absichten der SPD kritisiert, von der „Rente ab 67“ abzurücken, daneben aber auch rückwirkende Rentenkürzungen ablehnt, ist - partei- und machtpolitisch gesehen - als Versuch zu bewerten, im Zentrum der CDU verankert zu bleiben. Im Herbst wird sie dann - aller Voraussicht nach - in deren engere Führung aufsteigen.

Dann soll sie zu einer der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt werden, und niemand in der Partei zweifelt ernsthaft, dass es so kommen werde. David McAllister, der niedersächsische Ministerpräsident, hat sie für den Landesverband vorgeschlagen. Ende des Monats dürfte ein Landesparteitag zustimmen, dass Frau von der Leyen in der Bundes-CDU auf Christian Wulff nachfolgt. „Ich möchte zusätzliche politische Verantwortung übernehmen.“

„Emotionale Waschmaschine“

Größere Wünsche sind in diesem Jahr gescheitert. Es war offenkundig, dass Frau von der Leyen gerne Bundespräsidentin geworden wäre, nachdem Horst Köhler zurückgetreten war. Intern im Kanzleramt war sie auf einen der hinteren Plätze möglicher Kandidaten verbannt. Doch die Handbewegung des Jahres - Finger vor den Mund gelegt, als wolle sie schweigen - verstärkte eine gerade in Gang gekommene Medienwelle.

Porträts über die erste Frau im Schloss Bellevue erschienen. Strahlend präsentierte sie sich vor der Kabinettssitzung den Fotografen. Es schien, als habe Wirtschaftsminister Brüderle ihr schon gratuliert. Dabei hatte der, sicher ist sicher, bloß die - fast im FDP-Gelb gehaltene - Bluse der Arbeitsministerin mit einem Kompliment gewürdigt. Doch die Bilder vermittelten eine andere Sprache. Nun pflegt sie davon zu sprechen, in jenen 48 Stunden habe sie sich in einer „emotionalen Waschmaschine“ gefühlt.

Kabinettskollegen freilich sagen, sie sei selbst schuld gewesen, und manche fügen an, nicht einmal im Falle einer Weigerung Christian Wulffs wäre sie es geworden. Dem konservativen Flügel der Union wäre sie schwer zu vermitteln gewesen. Doch auf professionelle Weise vermittelt sie den Eindruck, unter den Ereignissen jener Tage nicht zu leiden. Parlamentarier, mit denen sie im Alltag zu tun hat, haben dafür das Wort gefunden, niemand könne Schwierigkeiten so schön „weglächeln“ wie die Arbeitsministerin.

Zu den Gewerkschaften ein gutes Verhältnis

Vielleicht war es auch jenes Gute-Laune-Lächeln, dass sie in den Tagen nach Köhlers Rücktritt zur Schein-Kandidatin machte. Auch politische Gegner jedenfalls sprechen nicht schlecht und abträglich über sie. Stets sei sie verbindlich, nie laut, und sie rede auch nicht schlecht über andere. Sie vermöge es, mit Freundlichkeiten zu beeindrucken. Zu den Gewerkschaftsführern habe sie ein gutes Verhältnis.

In Fragen von Mindestlöhnen ist sie fern von Dogmatik. Allenfalls ist die Rede davon, bei manchen Verhandlungen rede sie, als trete sie im Fernsehen auf. Sie verwende hehre Begriffe für Banalitäten. Manchmal im Bundeskabinett verfalle sie in einen dozierenden, gar pastoralen Tonfall. Bei den Details überlasse sie die Arbeit und Verhandlungsführung Gerd Hoofe, der ihr als Staatssekretär schon zugearbeitet hatte, als sie noch Sozialministerin in Niedersachsen war. Wären also im Winter die Verhandlungen über die Grundgesetzänderung zu den Job-Centern gescheitert, hätte sie sagen können, die Parteien hätten sich nicht verständigt. Nun konnte sie einen Erfolg vermelden.

So sei das in der Politik und das mache politische Führung aus, sagen jene, die ihr wohlwollen. Davon gibt es in der CDU-Führung viele. Die Leute nehmen wahr, dass Angela Merkel in der Regel gut über ihre Arbeitsministerin spricht. Sie wird gelobt, weil sie politisch auch flexibel und für Ratschläge offen sein könne. Doch hartnäckig sei sie auch. Bei aller Freundlichkeit, wird gesagt, dürften Ehrgeiz und Durchsetzungsvermögen nicht unterschätzt werden. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, hatte das vor Jahr und Tag bei der Einführung des Elterngeldes erlebt. Damals, 2006, sah Frau von der Leyen freies Geld in den Haushaltskassen. Sie griff zu.

Der Aufstieg, gefördert von Christian Wulff, war schnell und steil

Die Umstände haben es mit sich gebracht, dass Ursula von der Leyen in der CDU nicht über jenes „Netzwerk“ verfügt, das andere in der Führung haben, die sich von Kindesbeinen an in der Jungen Union engagierten. Manche in der CDU sagen voraus, an diesem Mangel werde sie noch einmal scheitern - und wegen des fehlenden Gefühls, was die Parteibasis wolle. Sie werfen ihr vor, nur ans Geld-Ausgeben zu denken und keine Vorhaben zu planen, die mit Sparen und Kürzen zu tun haben.

Frau von der Leyen trat der CDU erst bei, als ihr Vater Ernst Albrecht bei der Landtagswahl 1990 sein Amt als Ministerpräsident von Niedersachsen an Gerhard Schröder verloren hatte. Da war sie fast 32 Jahre alt, als Assistenzärztin tätig, kurze Zeit später mit der Familie in den Vereinigten Staaten lebend. Erst 1996, nach der Rückkehr nach Deutschland, wurde sie im engeren Sinne politisch aktiv - im „Landesfachausschuss“ der CDU für Soziales und Familie.

Der Aufstieg, gefördert von Christian Wulff, war schnell und steil. 1998 Wahl in den Landtag. 2003 Landesministerin. 2005 Bundesfamilienministerin. Gerne wäre sie 2009 Bundesgesundheitsministerin geworden. Sie blieb, was sie war - bis wenige Wochen später Franz-Josef Jung vom Amt des Arbeitsministers zurücktrat.

Drei der bisher vier stellvertretenden CDU-Vorsitzende (Koch, Rüttgers, Wulff) werden sich nicht wieder bewerben. Der Weg war frei. Die Kandidatin sagt voraus: „Es wird eine Veränderung von Sprache und Herangehensweise an die Politik geben. Wir wollen die Werte der CDU bewahren, indem wir sie für die moderne globalisierte Welt übersetzen.“