10.02.2010 · Trotz des Friedensschlusses mit ihren Parteifreunden ist die Reform der Jobcenter noch nicht vom Tisch, da muss sie sich schon an die Hartz-IV-Regelsätze machen. Wie einst ihr Vater Ernst Albrecht lächelt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgestauten Ärger einfach weg.
Von Kerstin Schwenn, Berlin
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Ursula von der Leyen
Die Welt der Kinder und Alten, der Frauen und Familien war Ursula von der Leyen in den vergangenen Jahren beruflich und privat wichtig. Doch diese Welt war ihr nicht genug. Die Bundesfamilienministerin und Ärztin strebte nach der von Schwarz-Gelb gewonnenen Wahl nach dem Gesundheitsressort, das ihr verwehrt blieb. Der Rücktritt Franz Josef Jungs, der die Verantwortung für Unterlassungen in seiner Zeit als Verteidigungsminister übernehmen musste, beförderte die 51 Jahre alte Politikerin Ende November unverhofft in das Amt der Bundesarbeitsministerin. Ihre berufliche Welt wurde größer: Von der Leyen kann sich nun um neue Schützlinge kümmern, ohne die alten aufgeben zu müssen (und zu wollen) – die Alleinerziehenden etwa finden sich in der Schnittmenge von alter und neuer Verantwortung.
Allen Lösungen wohnt ein „Aber“ inne
Auf ihrem neuen Schreibtisch fand die Ministerin, Mutter von sieben Kindern, einen Berg von Aufgaben vor, die sich als eilig erwiesen. Anfang Dezember traf sie sich mit den Sozialministern der Länder, um die dringend gebotene Neuordnung der Jobcenter zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu besprechen. Über die Reform der Hartz-IV-Verwaltung wird seit zwei Jahren gestritten, das Thema ist kompliziert, allen angebotenen Lösungen wohnt ein „Aber“ inne – aus verfassungsrechtlichen, politischen oder praktischen Gründen.
Von der Leyen hielt sich pragmatisch an den Koalitionsvertrag, in dem Union und FDP festlegten, auf eine Grundgesetzänderung zur Legalisierung der Jobcenter zu verzichten. Auf Druck einiger unionsgeführter Länder, vor allem Hessens, musste sie von dieser Position jedoch abrücken. Sie wahrte das Gesicht, indem sie die Kehrtwende strahlend erklärte. Diesen Wesenszug hat sie vermutlich von ihrem Vater geerbt, dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU), der einst für sein beharrliches Lächeln bekannt war.
„Hartz IV“ ist also das Thema
Die Tochter lächelt nicht nur, oft lacht sie sogar. Ihr Lachen dient dazu, selbst in höchst angespannten Situationen für eine vertrauliche, harmonische Stimmung zu sorgen. Und es dient der kleinen, zierlichen, energiegeladenen Frau wohl auch dazu, auf ihre Art Druck abzulassen. Über das Vorgehen der Ministerpräsidenten Hessens und Bayerns, die ihr in Sachen Jobcenter vorige Woche in die Parade gefahren waren, berichtet sie mit einem Lachen, das erahnen lässt, wie sehr sie sich über die beiden geärgert hat.
Das Problem der Jobcenter-Reform ist noch nicht vom Tisch, da muss die neue Arbeitsministerin schon an der nächsten Baustelle graben: Die Überarbeitung der Hartz-IV-Regelsätze steht an, die das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung auferlegt hat. Wie bei den Jobcentern setzt das Gericht der Politik eine Frist: Ende 2010 muss alles unter Dach und Fach sein. „Hartz IV“ ist also das Thema, um das die Gedanken der Ministerin stets kreisen müssen – auch wenn sie einer Grundrevision, wie sie dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) vorschwebt, derzeit abgeneigt ist. Für die eigene Großfamilie in der Nähe von Hannover bleibt da noch weniger Zeit als früher.
