18.08.2006 · Mit seinem Vorschlag, für die Altersvorsorge sollten Deutsche beim Urlaub sparen, hat Finanzminister Steinbrück (SPD) für Empörung gesorgt und teils persönliche Kritik auf sich gezogen. CSU-Politikern geht die Idee indes noch nicht weit genug.
Mit seinem Vorschlag, zur Finanzierung der Altersvorsorge sollten Deutsche im Urlaub sparen, hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für Empörung gesorgt und teils persönliche Kritik auf sich gezogen.
Das DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki warf dem Minister ein „merkwürdiges Politikverständnis“ vor. Schon jetzt müßten Millionen Deutsche unfreiwillig auf Urlaub verzichten, weil ihnen das Geld fehle, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Herr Steinbrück dagegen dürfte sich wohl jeden Urlaub leisten können.“
„Im Zweifel verzichten“
Steinbrück hatte der Zeitschrift „Hörzu“ gesagt, auf die Menschen kämen höhere Ausgaben für Alter, Gesundheit und Pflege zu. „Das heißt: Wir müssen im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen“, sagte Steinbrück und nahm die Empörung über seine Aussage sogleich vorweg: „Wenn sie so was verkünden, können sie öffentlich ganz schön verhauen werden.“
Matecki sagte, die Bundesregierung greife den Bürgern durch höhere Mehrwertsteuer und steigende Sozialbeiträge tief in die Tasche. Das treffe vor allem Geringverdiener, die jetzt auch noch „auf einen sauer ersparten Urlaub verzichten sollen“. Gleichzeitig würden durch die Reform der Unternehmensbesteuerung diejenigen entlastet, denen es sowieso gut gehe. Die Nutznießer dieser Steuerpolitik müßten sich keine Sorgen darüber machen, ob sie in den Urlaub führen, sondern nur wohin.
„Besonders frech“
Die Grünen Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, Steinbrücks Forderung unmittelbar zum Ende des eigenen Urlaubs auf Usedom sei „besonders frech“: „Für jeden Reform-Murks von Schwarz-Rot sollen die Bürger blechen.“
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Gregor Gysi sagte: „Wenn Herr Steinbrück die gut verdienenden Unternehmen gerechter besteuern würde, könnte er sich solche Ideen sparen. Das Problem in Deutschland ist nicht der Urlaub, den Millionen ohnehin nicht antreten können, sondern Politiker, die den Menschen ihren Urlaub nicht gönnen.“ Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sprach bereits am Vortag von „blankem Zynismus“.
CSU will Urlaubstage streichen
Derweil stellten CSU und Wirtschaftsvertreter sogar weitergehende Forderungen an die Arbeitnehmer. Wirtschaftsexperte und Unions-Fraktionsvorstand Hans Michelbach (CSU) forderte, Urlaubstage zu streichen statt auf Urlaubsreisen zu verzichten. „Wenn schon, dann wäre es sinnvoller, über die Streichung von ein oder zwei Urlaubstagen zu diskutieren“, sagte Michelbach. „Das würde die Wirtschaft von Kosten entlasten und Arbeitsplätze sicherer machen.“ Der CSU-Abgeordnete Andreas Scheuer sagte der „Bild“-Zeitung: „Einen Verzicht auf ein bis zwei Urlaubstage als Gegenleistung für sichere Arbeitsplätze halte ich für sinnvoll. Gerade junge Arbeitnehmer brauchen dauerhaft verläßliche Jobs, damit sie für das Alter abgesichert sind.“
Der Vorsitzende des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, regte eine Kürzung des tariflichen Urlaubsanspruchs an: „Tatsache ist, daß die Deutschen im Vergleich zu anderen einen sehr hohen Urlaubsanspruch haben. Ein Verzicht auf einige Urlaubstage wäre ein gutes Signal für das anziehende Wachstum.“
Wie sorgen Poliker für´s Alter vor?
Per Seeliger (RASeeliger)
- 18.08.2006, 14:04 Uhr
Blödsinn
Gerhard Quell (gquell)
- 18.08.2006, 14:07 Uhr
Ungeheuerlich
Hermann Trouvain (liwiz)
- 18.08.2006, 14:13 Uhr
braucht es da einen kommentar?
John Doe (jerryco)
- 18.08.2006, 14:14 Uhr
Warum auf Urlaub verzichten?
Stefan Demmer (S.Demmer)
- 18.08.2006, 14:19 Uhr