Urheberrecht: Die Grenzen des Privatkopierens

Piratenpartei im Forsa-"Wahltrend" bundesweit bei 12 Prozent

Mit Online-Dialogen und runden Tischen versucht die Piratenpartei die Annäherung an die Künstler

Ende März schrieb einer der Urheberrechtsexperten der Piratenpartei, Andi Popp, einen Eintrag auf seinem Blog. Es war eine Antwort an die 51 Tatort-Autoren, die gegen die Kostenloskultur im Internet gewettert hatten. „Wenn ihr der Meinung seid, euer aktuelles Geschäftsmodell klappt nicht mehr, dann überlegt euch ein neues und sagt uns, was wir am Gesetz besser machen können, damit die Bedingungen für euch besser werden“, schrieb Popp. „Erwartet bitte nicht, dass die Gesellschaft / die Politik euch das Geschäftsmodell liefert.“ Und: „Wie ihr schlussendlich euer Geld verdient, müsst ihr selbst wissen, das kann euch die Politik nicht abnehmen.“

So war das bisher immer, wenn die Piratenpartei mit Künstlern in einen Dialog über das Urheberrecht eintrat: Die Piraten warfen den Künstlern ein paar programmatische Brocken hin und warteten darauf, dass die Leidtragenden sich selbst halfen. Die Künstler wiederum reagierten mit dem öffentlich vorgetragenen Vorwurf, die Piraten wollten das Urheberrecht abschaffen, was so nie in deren Programm stand.

Seit kurzem aber ist bei den Piraten - wie bei allen anderen Parteien - in Sachen Urheberrecht hektische Geschäftigkeit ausgebrochen. Ein Online-Dialog wurde eingerichtet, Auszüge aus dem Parteiprogramm wurden als „zehn wichtigste Punkte einer Urheberrechtsreform“ veröffentlicht. Die Linkspartei gab schon Ende April ihre „10 Punkte zum Urheberrecht in der digitalen Welt“ heraus. Die SPD wählte für ihre zwölf Thesen wie die Piraten den 21. Mai. Zwei Tage später kündigte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Günter Krings in der Zeitung „Die Welt“ an, die Unionsfraktion werde „sehr bald ein Positionspapier aufsetzen und darin konkrete Maßnahmen präsentieren“.

Piraten wollen Urheberschutzfristen drastisch verkürzen

Interessanter wird es in den Details. Etwa bei den Schutzfristen für Urheber: Einzig die Piraten nennen eine konkrete Zahl, nämlich die Verkürzung auf zehn statt wie bisher siebzig Jahre nach dem Tod. Auch die Grünen wollen die Frist verkürzen, konnten sich bisher aber zu keiner Jahreszahl durchringen - auf dem Parteitag im vergangenen November scheiterte ein Antrag, die Frist fünf Jahre nach dem Tod zu kürzen. Nun will die Partei prüfen, die Schutzfrist auf die Lebenszeit der Urheber zu beschränken. Die Linkspartei hält sich an den Spruch „so lange wie nötig, so kurz wie möglich“. Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae, der für seine Partei das Thesenpapier ausarbeitet, hält die Diskussion über Fristen für eine irrelevante „Phantomdebatte“. Überhaupt sei das geltende Urheberrecht nicht so schlecht, wie behauptet werde. Auch Kauder schreibt, die Aussöhnung zwischen der Freiheit im Internet und dem Schutz des geistigen Eigentums sei in erster Linie „Aufgabe der Gerichte“.

Ein Graben verläuft zwischen Regierung und Opposition auch in der Frage eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage: die Koalition will ein entsprechendes Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden - alle anderen Parteien lehnen es ab. Unterschiedlich vage bleiben die Positionen zu künftigen Bezahlmodellen. Die Piraten wollen mit Hilfe „neuer Vertriebswege“ wie Micropayment (dabei wird jedes einzelne Werk per Mausklick bezahlt) oder Crowdfunding (bevor ein Künstler ein Werk erschafft, wird eine festgelegte Summe an Geld gesammelt) - „weiterhin eine faire und angemessene Vergütung für Urheber gewährleisten“. Auf bestimmte neue Vertriebswege wollen sie sich aber nicht festlegen.

Eine pauschale Abgabe ist in der Partei nicht durchzusetzen - sie gilt als „Zwangsabgabe“. Auch der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU lehnt „die Einführung weiterer GEZ-Modelle wie eine pauschale Vergütung von Urhebern durch eine so genannte Kulturflatrate oder Kulturwertmark“ ab; ebenso die SPD. Die FDP steht der Kulturflatrate ebenfalls kritisch gegenüber und will, so Stephan Thomae, auf gezielte Bezahlmechanismen setzen. Einzig die Grünen plädieren für eine pauschale Abgabe je Internetzugang, also die Kulturflatrate. Die Linkspartei will gleich eine ganze Reihe neuer Modelle (Flatrate, Wertmark und Crowdfunding) fördern, sich aber nicht für eines entscheiden.

Unübersichtliche, aggressiv geführte Dialoge

Parallel zur Thesenoffensive luden die Piraten vor zwei Wochen „alle Kulturschaffenden, Rechteinhaber und Nutzer“ zum Online-Dialog ein. Dafür wurden sogenannte „Pads“ eröffnet: Textdokumente, an denen alle Nutzer, deren Kommentare mit unterschiedlichen Farben markiert sind, permanent herumschreiben können. Heraus kam eine Ansammlung unübersichtlicher, in weiten Teilen aggressiv geführter Dialoge, in denen vor allem darüber gestritten wurde, wer wie viel wofür zahlen würde. „Kaum ein Wunder, dass sich die Leute das dann noch lieber im Internet ‚saugen‘, wenn die Filme zu 2/3 oder 3/4 vom Steuerzahler bezahlt werden“, schrieb jemand in der Diskussion zum Film, in der es hauptsächlich um das urheberrechtsferne Thema Filmförderung ging.

Und im Pad zu „Hochkultur“ empörten sich Nutzer darüber, dass ausgerechnet klassische Musik als solche gilt. „Ich höre Metallica, bin ich daher kulturlos?“, fragte jemand. Auf die Piraten kommt nun ein mühseliger Redaktionsprozess zu: Sie haben angekündigt, die Ergebnisse der „Pads“ in einer Broschüre zu veröffentlichen, auf deren Basis in den nächsten beiden Wochen Gespräche an „runden Tischen“ in Berlin geführt werden sollen. Auch Andi Popp moderiert ein Podium - zum Thema Bildung und Forschung. Bisher gibt es acht Anmeldungen.

Quelle: F.A.Z.
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