06.08.2006 · Verwirrung und Ärger bei der CDU: Nicht nur beim Thema Gesundheitsreform erkennen die Mitglieder die Politik ihrer Partei kaum wieder. Die Christdemokraten drohen ihr Profil ebenso zu verlieren wie viele ihrer Stammwähler.
Von Johannes Leithäuser, Berlin
© ddp
Besorgt über den Kurs der CDU: Brandenburgs Innenminister Schönbohm
Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Schönbohm hat die niedrigen Umfragewerte für seine Partei zum Zeichen dafür genommen, daß die CDU ihre eigene Klientel nicht mehr erreiche. Schönbohm sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, die Union verunsichert ihre Stammwähler: „Diese erkennen ihre Partei nicht wieder.“ Die CDU verliere offenkundig bisherige Stammwähler, ohne neue Wählerschichten für sich zu erschließen.
Schönbohm nannte die Gesundheitsreform und die Mehrwertsteuererhöhung als Beispiele für die Unzufriedenheit der eigenen Wähler: Die Gesundheitsreform werde nicht verstanden, die Mehrwertsteuererhöhung werde der CDU übel genommen. Schönbohm sagte weiter, auch wenn die SPD an der Regierung beteiligt sei, wirkten sich deren Beschlüsse „natürlich besonders auf die CDU aus, denn wir stellen die Bundeskanzlerin und sind zur Bundestagswahl mit dem Anspruch angetreten, Deutschland durch grundlegende Reformen fit für die Zukunft zu machen“.
Mehr Entlastung und mehr Gerechtigkeit
Der neue Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Baldauf, verlangte von der Berliner Parteispitze, der Union mehr Profil zu geben. Baldauf sagte derselben Zeitung: „Wir brauchen eine echte Gesundheitsreform, die langfristig trägt, und eine große Steuerreform, die entlastet und mehr Gerechtigkeit schafft.“ Auch Baldauf kritisierte die Mehrwertsteuererhöhung und andere Beschlüsse der großen Koalition, etwa die Einschränkung der Pendlerpauschale. Daraus resultierten erhebliche Mehrbelastungen, ohne daß „das große Ganze“ erkennbar werde.
Der Unzufriedenheit in der CDU hatte vor einigen Tagen schon der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers Ausdruck gegeben. Seine Äußerungen standen allerdings im Gegensatz zu jenen Baldaufs und Schönbohms. Rüttgers hatte gesagt, die CDU müsse von „Lebenslügen“ Abschied nehmen, etwa von der Vorstellung, durch Steuersenkungen würden zwangsläufig neue Arbeitsplätze geschaffen.
Bundespolitik bringt „Gegenwind“ in Wahlkampf
Der Spitzenkandidat der CDU zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Pflüger, klagte über das Erscheinungsbild der Bundesregierung. Pflüger sagte, im Berliner Wahlkampf gebe es zur Zeit „Gegenwind“ aus der Bundespolitik; er hoffe, „daß sich das ändert“. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Austermann verlangte unterdessen eine „Generalrevision“ der Beschlüsse über die Gesundheitsreform.
Der angekündigte Gesetzentwurf könne nicht zum Ziel führen, äußerte Austermann, da schon die vereinbarten Eckpunkte unausgereift seien. Der Reform fehle der Mut, die Versicherungsleistungen auf das für die Gesundheit Erforderliche zu beschränken; „nur niemandem wehtun“ laute die Devise.
Zeitgeist
Christian Barzel (Falke27)
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Dissidenten?
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und es ist noch nicht genug!
Peter Luther (HAHOHE)
- 07.08.2006, 11:27 Uhr
Nur niemand wehtun !
Markus Teuber (arathorn)
- 07.08.2006, 12:19 Uhr
