Untersuchungsausschuss Stoiber: „Es gab nie eine rote Warnleuchte“

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat jegliche Mitverantwortung für das Milliardendebakel beim Kauf der maroden Hypo Alpe Adria (HGAA) zurückgewiesen. Er habe weder die Idee zur Übernahme der HGAA durch die Bayern LB gehabt, noch habe er Druck ausgeübt, die Bank zu kaufen, noch sei er vor Risiken gewarnt worden, sagte Stoiber am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in München.

„Es gab nie eine rote Warnleuchte. Wenn es eine rote Warnleuchte gegeben hätte, dann hätte ich sicherlich bei den Verwaltungsräten nachgehakt, davon können Sie ausgehen.“ Er sei zudem nicht der „Erfinder“ der Osteuropa-Strategie der Bayern LB gewesen.

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Stoiber kritisierte, von „interessierter Seite“ in Politik und Medien werde versucht, ihm eine „spezifische Verantwortung“ für das Geschäft zuzuschieben, die er nicht habe. Auch er ärgere sich über die Entwicklung - er sei an dem Geschäft aber nicht beteiligt gewesen. Das Geschäft mit der HGAA bescherte der Bayern LB und damit dem Freistaat am Ende einen Verlust von mehr als 3,7 Milliarden Euro.

„Nicht der Kontrolleur der Kontrolleure“

Stoiber betonte, er sei als Ministerpräsident weder Mitglied der Generalversammlung der Landesbank noch Mitglied des Verwaltungsrats gewesen. Und auch die Behauptung, er habe die Bank „politisch geführt“, sei „absoluter Unsinn“: „Ich habe den Verantwortlichen und den Organen der Landesbank selbstverständlich vertraut.“ Er habe sich in die operativen Geschäfte der Bank nicht eingemischt. „Alles andere wäre bei der Landesbank auch rechtlich fragwürdig gewesen“, sagte Stoiber und betonte: „Der Ministerpräsident ist nicht der Kontrolleur der Kontrolleure und kann das rechtlich auch gar nicht sein.“

Stoiber sagte, er habe den damaligen, inzwischen verstorbenen, Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nie getroffen, um das Geschäft mit der Kärnter HGAA voranzutreiben. Einen entsprechenden Wunsch Haiders habe er „mit sehr deutlichen Worten zurückgewiesen“.

Der frühere bayerische Regierungschef wies zudem den Vorwurf zurück, beim damaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader interveniert zu haben, um den Weg für das Geschäft der Bayern LB mit der HGAA zu ebnen. Die „aus politischen Motiven aufgestellte Behauptung“, er sei nach Kroatien gefahren, um Hindernisse beim HGAA-Kauf aus dem Weg zu räumen, werde „von den Fakten, den zeitlichen Abläufen und den Aussagen der Beteiligten widerlegt“.

Den von der Opposition an ihn gerichteten Vorwurf, sein „Größenwahn“ habe zu dem HGAA-Debakel geführt, wies Stoiber ebenfalls zurück. „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was das sein soll“, sagte er. „Ja, wir haben uns in Bayern angestrengt. Wir haben es geschafft, dass Bayern praktisch in allen Disziplinen Spitze in Deutschland und auch in Europa ist - ist das Größenwahn?“, fragte der CSU-Politiker.