21.01.2010 · Der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre, der an diesem Donnerstag seine Arbeit aufnimmt, hat für die Opposition vor allem ein Ziel: den laut Umfragen hochbeliebten Verteidigungsminister Guttenberg anzugreifen. Alles andere wird allenfalls nachrangig sein.
Von Stephan Löwenstein
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Karl-Theodor zu Guttenberg
Verteidigungsminister zu Guttenberg hatte die ersten Anzeichen richtig gedeutet, Anfang Dezember, kurz nach dem Rücktritt seines Vorgängers Jung aus dem Bundeskabinett wegen der Kundus-Affäre. Da stellte Guttenberg einmal durch Einsatz metaphorischer Gestik dar, wie die Opposition die Richtung ihrer Geschütze bereits umschwenke: Weg von Jung und hin zu ihm. So ist es in der Tat gekommen.
Der Untersuchungsausschuss, der an diesem Donnerstag seine Arbeit aufnimmt, hat für die Opposition vor allem das Ziel, den laut Meinungsumfragen hochbeliebten CSU-Politiker anzugreifen. Um die Ereignisse vom 4. September, als ein deutscher Offizier in Kundus einen Luftschlag befahl, durch den zwischen 17 und 142 Menschen getötet wurden, und um die Einsatzbedingungen wird es allenfalls nachrangig gehen.
Welche Zeugen in welcher Reihenfolge?
Das spiegelt sich in dem Streit zwischen Koalition und Opposition, welche Zeugen in welcher Reihenfolge in dem Ausschuss angehört werden sollen: SPD, Grüne und Linkspartei wollen zunächst den Minister und die Kanzlerin in dem Gremium sehen, Union und FDP argumentieren, es solle erst der Sachzusammenhang durch Aussagen von Fachleuten und Militärs deutlich gemacht werden. Eine „militär- und landeskundliche Vortragsreihe“ wolle die Koalition veranstalten, spottet der Verteidigungspolitiker der Linksfraktion, Schäfer. Der SPD-Obmann Arnold unterstellt, man wolle „tricksen“, um den Minister zu schützen und die Verantwortung auf die einfachen Soldaten abzuwälzen.
Auch dringt die Opposition auf öffentliche Befragungen zumindest der politischen Führung. Sollte das unter Hinweis auf Geheimhaltungsbedürfnisse im Verteidigungsausschuss, der für diese Untersuchung seine Rechte als parlamentarischer Untersuchungsausschuss wahrnehmen will, verhindert werden, droht sie damit, einen weiteren Ausschuss einzuberufen. Für die Reihenfolge der Zeugen würde allerdings in diesem wie in jenem Gremium gelten: Wenn sich die Parlamentarier nicht einigen können, tritt ein „Reißverschlussverfahren“ in Kraft.
Die Opposition hofft, Guttenberg vor allem in der Frage, warum er seine Einschätzung des Luftangriffs vom 4. September 2009 als „militärisch angemessen“ binnen eines Monats revidiert hat, in Widersprüche zu verwickeln. Das gilt auch für die Umstände, wegen derer der Minister sich von seinem Staatssekretär Wichert und vom Generalinspekteur Schneiderhan getrennt hat. Diese Trennungen hatte Guttenberg Anfang Dezember im Bundestag verkündet. Zuvor war ein Bericht deutscher Feldjäger, den nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der Minister selbst nicht gekannt hatten, durch die „Bild“-Zeitung veröffentlicht worden.
Warum revidierte der Minister seine Meinung?
Die Brisanz der Enthüllung lag zunächst darin, dass Dokumente im Anhang erste Aussagen des vormaligen Minister Jung konterkarierten, bei dem Angriff seien ausschließlich „terroristische Taliban“ ums Leben gekommen. Deshalb musste Jung, inzwischen Arbeitsminister, das Kabinett verlassen.
Zum eigentlichen Geschehen am 4. September enthielt der Feldjägerbericht hingegen nichts, was nicht in einer dem Minister überreichten, weitaus umfangreicheren Untersuchung der Afghanistanschutztruppe Isaf schon enthalten war. Schneiderhan hatte Ende Oktober nach Lektüre dieses Berichts die Bewertung verlesen, er habe keinen Zweifel, dass der deutsche Offizier, der den Luftschlag angeordnet hatte, „angesichts der schwierigen Lage in operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt“ habe. Das Urteil „militärisch angemessen“ machte sich dann auch Guttenberg zueigen und fügte hinzu, selbst wenn es keine „Verfahrensfehler“ gegeben hätte, hätte es zu dem Luftschlag kommen müssen. Unter dem Eindruck, dass ihm dann durch die Presse Berichte vorgelegt wurden, die er noch nicht kannte, revidierte er dies und schickte Wichert und Schneiderhan kurz vor der regulären Pensionierung in den Ruhestand.
Es ist einfach so ...
Sabine Mersmann (Sabine2772)
- 20.01.2010, 23:19 Uhr
Kundus die (Zweite?)
Mario Bracke (DerMajo)
- 21.01.2010, 11:17 Uhr
Brisanz des Feldjägerberichts
Guillermo Acassuso (Acassuso)
- 21.01.2010, 11:52 Uhr
Schamloser Politschacher
Klaus-Henning Bähr (henning_baehr)
- 21.01.2010, 13:50 Uhr
Heuchlerische Polemik der CDU/CSU ...
bernd ullrich (demokrat2)
- 21.01.2010, 18:55 Uhr
