Untersuchungsausschuss Guttenberg in Erklärungsnot wegen Kundus

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss dem Untersuchungsausschuss zu den tödlichen Luftschlägen von Kundus voraussichtlich erst im März Rede und Antwort stehen. Darauf verständigten sich die Fraktionen im Ausschuss, der am Donnerstag seine Arbeit aufnahm. Er soll klären, ob der vom deutschen Oberst Georg Klein befohlene Luftangriff auf zwei Tanklaster am 4. September in Nord-Afghanistan rechtmäßig war. Guttenberg geriet unterdessen in zusätzliche Erklärungsnot.

Der CSU-Politiker hatte kurz nach seiner Amtseinführung Anfang November gesagt, der tödliche Luftschlag, bei dem bis zu 142 Menschen getötet wurden, sei unvermeidlich gewesen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ enthält aber ein jetzt bekanntgewordenes Papier seines Einsatz-Führungsstabs, das Guttenberg seinerzeit vorlag, dafür keine Anhaltspunkte. Es unterstreicht vielmehr die von der Nato festgestellten Fehler des Kommandeurs Klein, der den Luftschlag angeordnet hatte.

Vorgehen Kleins in der Kritik

Das Papier des Stabes enthält demnach auch alle wesentlichen Kritikpunkte, die Guttenberg erst aus späteren Berichten erfahren haben will, die ihm zunächst nicht vorgelegen hätten. Sie führten letztlich zur Entlassung von Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan.

Unter dem Datum 3. November analysierte der Einsatzführungsstab demnach den geheimen Nato-Untersuchungsbericht, der am 28. Oktober, dem Tag der Amtsübernahme Guttenbergs, im Verteidigungsministerium eingegangen war. Über diesen Nato-Bericht unterrichtete Guttenberg am 6. November die Bundestagsfraktionen. Anschließend sagte der Minister auf einer Pressekonferenz, dass der Luftschlag als „militärisch angemessen“ zu bewerten sei. Darüber hinaus erklärte er mehrmals, dass es zwar „Verfahrensfehler“ gegeben habe, es aber auch ohne diese Fehler zu dem Angriff hätte „kommen müssen“.

Aus dem Papier geht laut „Süddeutscher Zeitung“ hervor, dass der Luftschlag keineswegs, wie vom Ministerium wochenlang dargestellt, nur die Zerstörung der beiden Tanklaster zum Ziel gehabt hat. Vielmehr habe Klein auch die Taliban selbst „bekämpfen“ wollen, die sich bei den Lastern auf der Sandbank im Kundus-Fluss aufhielten. Deshalb habe er auch den Vorschlag der amerikanischen Piloten abgelehnt, die Rebellen durch niedrige Überflüge zu verjagen. Darüber hinaus habe Klein den Einsatz der Kampfbomber durch die wahrheitswidrige Aussage erreicht, Truppen hätten Feindberührung. Dies ist eine der Voraussetzungen, unter denen Luftunterstützung in Afghanistan angefordert werden kann.

Öffentliche Vernehmung der politisch Verantwortlichen

Guttenberg revidierte seine Einschätzungen Anfang Dezember. Wie er angesichts der ihm vorliegenden Informationen überhaupt zu dieser Bewertung gekommen war, wird er dem Untersuchungsausschuss erklären müssen.

Die Verteidigungsexperten von Koalition und Opposition verständigten sich auf einen Kompromiss im Streit über die Vorgehensweise, der vom Ausschuss noch abgesegnet werden musste. Zwar sollen nach dem Willen von Union und FDP erst die Fakten rund um den 4. September geklärt und dann erst die politisch Verantwortlichen vernommen werden. Doch soll die Aufklärung der Bombardements auf Drängen von SPD, Grünen und Linken nur drei Sitzungstage dauern. Damit könnten Guttenberg und Jung bereits im März vernommen werden.

Ausschuss soll ein Jahr tagen

Der Verteidigungsexperte der CDU, Ernst-Reinhard Beck, sagte: „Wir haben nichts zu verbergen. Es gibt keine Bedenken dagegen, dass Guttenberg und Jung aussagen. Es gibt auch kein Interesse an einer Verzögerung.“ Auch gegen eine Aussage von Kanzlerin Angela Merkel bestünden keine Einwände. Die politisch Verantwortlichen sollen nach Auskunft der Ausschuss-Vorsitzenden und SPD-Abgeordneten Susanne Kastner öffentlich vernommen werden.

Nouripour betonte, es gehe nicht darum, Guttenberg mit Dreck zu bewerfen. Es müsse auch geklärt werden, was zum Beispiel bei der Kommunikation im Verteidigungsministerium falsch laufe. Am Ende müsse eine Lehre aus der Affäre gezogen werden. Der Ausschuss soll etwa ein Jahr tagen.