Untersuchungsausschuß? „BND hat Luftkrieg im Irak unterstützt“

Unterschiedlich hat das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) am Mittwoch den Bericht der Bundesregierung über Tätigkeiten der Geheimdienste bewertet. Der Abgeordnete Ströbele (Grüne) lobte zwar die Aufklärungsbereitschaft der Bundesregierung, widersprach aber der Einschätzung der Koalition, die beiden während des Irak-Kriegs 2003 in Bagdad verbliebenen BND-Mitarbeiter hätten nicht zur Ausspähung militärischer Ziele für die amerikanischen Truppen beigetragen.

Offen blieb, ob es noch zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu dieser Frage kommt. Ströbele sagte: „Es war eine Unterstützung der US-Luftkriegsführung in Bagdad.“ Das sei gegen die Weisung der damaligen rot-grünen Regierung gewesen, die nach seinen Erkenntnissen ebensowenig davon gewußt habe wie die BND-Führung. Ströbele nannte mehrere Beispiele, die bekanntzugeben er befugt sei. Insgesamt seien vier schriftliche Meldungen an amerikanische Stellen weitergegeben worden, die Informationen samt „Zielkoordinaten“ über elf mögliche militärische Ziele enthalten hätten.

„Es gibt nichts mehr zu untersuchen“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Röttgen hingegen sagte am Mittwoch: „Es ist zu keiner Beteiligung an militärischen Operationen und auch nicht zu einer Mithilfe im Irak-Krieg gekommen.“

Der bislang geheime, angeblich 300 Seiten umfassende Regierungsbericht war erstellt worden, um Fragen des Parlaments zu beantworten. Teile des Berichts sollen noch in dieser Woche veröffentlicht werden; zu 80 Prozent nach Auskunft Röttgens, der dem PKG vorsitzt. Alle Sachverhalte seien aufgeklärt, sagte er. Der SPD-Politiker Scholz sagte: „Es gibt nichts mehr zu untersuchen.“

Linke: Geplanter Rechtsbruch

Der Vertreter der Fraktion „Die Linke“, Nescovic, verließ die Sitzung des geheim tagenden Gremiums am Mittag unter Protest. Er wolle sich nicht am geplanten Rechtsbruch durch eine öffentliche Bewertung des Regierungsberichts beteiligen, sagte er. Die FDP wird nach Auskunft ihres Vertreters im PKG, Stadler, erst in der nächsten Fraktionssitzung am 7. März die Regierungsauskünfte bewerten.

Stadler und Ströbele gaben zu dem Bericht ein Sondervotum ab. Ströbele befand, es seien „fast“ alle Fragen beantwortet, einige seien hinzugekommen; ob ein Untersuchungsausschuß geeignet sei, die verbliebenen Fragen zu beantworten, wollten die Grünen am Mittwoch abend erörtern. Der Bericht befaßt sich mit der geheimdienstlichen Kooperation mit Amerika und erörtert Gefangenbefragungen in Guantánamo, Damaskus und Beirut durch Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden. Gegenstand soll auch der Fall des verschleppten deutschen Staatsbürgers Masri sein.

Bombardements anch BND-Berichten

Ströbele berichtete, in einem Fall habe die amerikanische Luftwaffe einen irakischen Offiziersclub bombardiert. Anschließend hätten die BND-Leute nach Deutschland gemeldet, daß sich auf dem Gelände wieder irakische Offiziere befänden und Stellungen wieder errichtet würden. Das sei an „US-Stellen“ weitergegeben worden. Drei Tage später sei der Club wieder bombardiert worden. Das lege Schlußfolgerungen auf Zusammenhänge nahe, sagte Ströbele.

Soweit behauptet worden sei, daß nur sogenannte No-Targets mitgeteilt worden seien, also Informationen über nicht zu bombardierende Ziele wie etwa Schulen, so treffe das nicht zu. Solche Informationen seien auch gegeben worden, die Amerikaner seien aber auch über „eindeutig militärische Objekte“ mit Koordinaten informiert worden. So seien „in mindestens fünf Fällen“ auch Informationen über getarnte Stellungen der irakischen Elite-Einheit Republikanische Garden weitergegeben worden. Es sei über Koordinaten Auskunft erteilt worden und über Details der Ausrüstung, etwa mit Maschinengewehren bewaffnete „Pick-Up“-Geländewagen.

„Amerikanische Anfragen innerhalb von Minuten beantwortet“

Ströbele befand, die amerikanischen Stellen hätten die Informationen wohl als Unterstützung begriffen, auch wenn sie nicht „kriegsentscheidend“ gewesen seien. Es habe aber beim BND eine „eindeutige Weisungs- und Auftragslage“ auf Anweisung der Bundesregierung gegeben, militärische Informationen nicht weiterzugeben.

Die sei aber nicht schriftlich ausgefertigt worden und auch nicht allen beteiligten BND-Beamten bekannt gewesen. Anfragen Washingtons seien „innerhalb von Minuten aus Bagdad beantwortet worden“, andere binnen Stunden, andere binnen Tagen. Ob die deutschen Agenten in Bagdad direkt mit Amerikanern telefoniert hätten, darüber habe er keine Erkenntnis, „aber es war möglich“, sagte Ströbele.

Ein Untersuchungsausschuß kann nur mit Unterstützung aller drei Oppositionsfraktionen eingesetzt werden, da FDP, Linkspartei und Grüne nur zusammen die nötige Stimmenzahl erreichen.