Unterstützung für Guttenberg „Kein Weiter so mit der Wehrungerechtigkeit“

Für seine Pläne, die Struktur der Bundeswehr grundlegend zu reformieren, erhält Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weitere Unterstützungssignale aus den eigenen Reihen. Das gilt auch für seine Überlegungen, auf die Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form zu verzichten: Die CDU-Spitze bezeichnete das als diskutabel, die FDP gar als unvermeidlich.

Inzwischen springen Guttenberg auch Fürsprecher aus der eigenen Partei bei. „Der Minister hat mit seinen Plänen das Thema Wehrgerechtigkeit endlich angepackt. Jetzt kommt es aber darauf an, den Freiwilligendienst attraktiv auszugestalten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Den Freiwilligen müsse die Möglichkeit gegeben werden, Berufe in der Bundeswehr auszuüben, die sie vorher erlernt haben.

„Wehrpflicht ist diskutabel“

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Christian Ruck (CSU) sprang Guttenberg bei: „Mit der Wehrungerechtigkeit kann es nicht so weitergehen“, sagte er der F.A.S. Ruck möchte jedoch die Wehrpflicht nicht abschaffen, sondern sie um die Pflicht zu einem allgemeinen sozialen Dienst ergänzen. Guttenberg erwägt jedoch, die Wehrpflicht auszusetzen. Künftig soll die Bundeswehr nur noch junge Männer einziehen, die auch von sich aus kommen wollen.

CDU-Generalsekretär Gröhe wurde am Freitag in der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ mit den Worten zitiert, der Auftrag der Bundeswehr habe sich verändert. Bei den Folgerungen dürfe es kein Denkverbot geben, auch über die Wehrpflicht könne geredet werden. Ehe die Regierung entscheide, müsse darüber aber in der Partei diskutiert werden.

FDP: „Aussetzung der Wehrpflicht „unvermeidlich“

Deutlicher signalisierte der Koalitionspartner FDP Guttenberg in dieser Frage Unterstützung. Eine Aussetzung der Wehrpflicht sei „unvermeidlich“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Hoff.

Die Truppe müsse schnell, flexibel und beweglich sein und vor allem einsatzfähiger werden. Ende nächster Woche soll Generalinspekteur Wieker dem Minister ein Konzept vorlegen, das Guttenberg dann zunächst Kanzlerin Merkel und dann auch den Fachleuten der Bundestagsfraktionen erläutern will.

Seehofer: „Identitätsfrage“ der Union

Der CSU-Vorsitzende Seehofer hatte noch am vergangenen Wochenende vor einer Unruhe an der Parteibasis gewarnt, falls die Wehrpflicht abgeschafft werde. Es handele sich um eine „Identitätsfrage“ der Union, sagte er.

Auch in großen Teilen der CDU wird diese Auffassung geteilt - darunter vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Es verlautete, Seehofer habe im CSU-Vorstand gesagt, das Thema Wehrpflicht habe eine „noch größere Bedeutung als die Gesundheitsreform“, . Er befürchte einen „heißen Herbst“, wurde er zitiert.

Diverse Szenarien

Guttenberg hat seine Spitzenmilitärs damit beauftragt, Szenarien durchzurechnen, um den Sparbeschlüssen des Kabinetts Rechnung zu tragen. Die verschiedenen Modelle sehen eine Verkleinerung der Bundeswehr von derzeit rund 250.000 um 50.000 bis 100.000 Soldaten vor.

Schon bei Vorlage eines Zwischenberichts zeichnete sich im Juli, wie diese Zeitung berichtete, eine Präferenz der Ministeriumsspitze für ein Modell ab, das zwischen 165.000 und 170.000 Soldaten vorsieht. Anstelle der heutigen W-6-Grundwehrdienstleistenden sind dann etwa 7500 freiwillige Kurzdiener mit Dienstzeiten von einem bis zwei Jahren vorgesehen. Wehrpflichtige würden dann nicht mehr eingezogen.

Auf dieser Basis haben die Inspekteure die notwendigen Gewichtungen der Teilstreitkräfte durchgerechnet. Das Heer hätte nach dem genannten Modell rund 54.500, die Streitkräftebasis 34.500, die Luftwaffe 20.500, der Sanitätsdienst 12 500, die Marine 11.500 Soldaten. Für Einsätze stünden dann 133.500 Zeit- und Berufssoldaten zur Verfügung; die übrigen Soldaten säßen dann zum Beispiel auf Ausbildungs- und Schulstellen, im Ministerium oder in internationalen Stäben.

Wegen der Wehrpflichtfrage pochen allerdings die Unionsparteien darauf, dass die Reform zunächst auf den Parteitagen - die CSU trifft sich Ende Oktober, die CDU Mitte November - behandelt werden müsse, ehe sie von der Regierung beschlossen werde. Bei der FDP ist die Aussetzung der Wehrpflicht ohnehin im Parteiprogramm.