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Veröffentlicht: 05.12.2014, 19:36 Uhr

Polizeieinsatz in Bremen Unterstützerverein des „Islamischen Staats“ verboten

Die Diskussion, wie deutsche Behörden mit Unterstützern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ umgehen sollten, mündet erstmals in ein Verbot: Bremen schließt einen Moscheeverein – und kündigt weitere Maßnahmen an.

© dpa Bereits seit 2008 hatte der Verfassungsschutz den nun untersagten Verein mit islamistischer Ausrichtung beobachtet.

Erstmals in Deutschland ist in Bremen ein Unterstützerverein der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verboten worden. Mehr als 200 Polizisten durchsuchten am Freitag die Räume des salafistischen „Kultur & Familien Vereins“ (KuF) im Stadtteil Gröpelingen, eine Moschee sowie 17 Privatwohnungen, wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach dem Einsatz berichtete.

Festnahmen gab es nicht, die Aktion verlief friedlich. Die Beamten stellten die Personalien von 53 Menschen fest, sie beschlagnahmten rund 12.000 Euro an Vereinsvermögen und fanden mehrere Waffen.

Mäurer begründete das Vorgehen mit Ermittlungsergebnissen aus mehrjähriger Beobachtung. Der KuF verstoße gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung: „Gegen solche Vereine gilt Null Toleranz.“ Der Verfassungsschutz beobachte den Verein seit 2008. Ihm seien etwa 100 Personen zuzuordnen. „Wir hatten nie ein gutes Gefühl bei dem Verein“, sagte Mäurer. Verschiedene Prediger hätten immer wieder zu Gewalt aufgerufen und religiöse Gesetze über das deutsche Recht gestellt.

„Ernst der Lage noch nicht erkannt“

Aus dem Verein hätten seit dem Sommer acht Männer, sieben Frauen und elf Kinder die Ausreise nach Syrien versucht. Zwei Männer und zwei Frauen seien wahrscheinlich zurückgekehrt, zwei Männer seien nach Erkenntnissen von Bremer Sicherheitsbehörden bei Kämpfen in Syrien getötet worden. Eine besondere Gefahr geht nach Mäurers Überzeugung von zurückkehrenden Kämpfern aus. Bei Ausländern wolle er versuchen, ihren Aufenthalt in Deutschland zu beenden, bei Deutschen sei die Lage schwieriger.

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Die Innenministerkonferenz in der nächsten Woche müsse sich mit dem Thema befassen, sagte Mäurer. „Es kann nicht sein, dass hier ständig neue Kämpfer gewonnen werden.“ Seine Behörde werde alles unternehmen, damit keine Unterstützer des IS mehr nach Syrien ausreisen können. „Ich glaube, dass wir den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben“, sagte er mit Blick auf die Konferenz mit seinen Ressortkollegen aus Bund und Ländern. Er habe nicht die Illusion, dass mit dem Verbot die Aktivitäten des IS in Bremen erledigt seien. Welche Maßnahmen konkret folgen sollen, wollte Mäurer nicht sagen.

Nach Angaben des Bremer Verfassungsschutzleiters Hans-Joachim von Wachter hat sich die Zahl der radikalislamischen Salafisten in Deutschland dramatisch erhöht. 2011 waren es etwa 3800, aktuell seien es rund 6400 mit steigender Tendenz. Bremen habe frühzeitig reagiert und etwa eine Beratungsstelle eingerichtet. Die Zahl der Salafisten sei hier seit 2011 nur um 10 auf 360 gestiegen.

Quelle: wahlrecht.de
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