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Es herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit dem Gutachten zum ENBW-Rückkauf
Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg und die oppositionelle CDU bewerten ein weiteres Gutachten zum Rückkauf der ENBW-Anteile unterschiedlich. Der Obmann der CDU im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Volker Schebesta, sagte, das Gutachten bestätige bisherige Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses, nach denen der Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro angemessen war. Der Obmann der Grünen, Ulrich Skerl, warf der CDU eine „Fehlinterpretation“ vor. SPD und Grüne meinen, dass der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) das Aktienpaket im Dezember 2010 zu teuer zurückgekauft habe. Ein von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) in Auftrag gegebenes Gutachten hatte kürzlich einen um etwa 840 Millionen Euro zu hohen Kaufpreis ergeben. Sollte endgültig festgestellt werden, dass der Kaufpreis zu hoch war, hätte das auch Auswirkungen auf die Ermittlungsverfahren wegen Untreue und wegen Beihilfe zur Untreue gegen Mappus und seine ehemaligen Minister Willi Stächele und Helmut Rau (alle CDU). Ob der Kaufpreis angemessen war, ist somit die wichtigste Frage, die der Untersuchungsausschuss noch klären will.
„An Absurdität kaum zu überbieten“
Das neue Gutachten hatte die CDU eingeholt, um die sogenannte „fairness opinion“, eine Stellungnahme eines unabhängigen Gutachters zum Rückkauf der ENBW-Anteile, untersuchen zu lassen. Der Kaufpreis als solcher war nicht Gegenstand der Prüfung. Die Gutachter kritisieren jedoch die angewendeten Verfahren zur Kaufpreisermittlung und die Abwicklung des Geschäfts. Die damalige Landesregierung hätte eine gründliche Wirtschaftlichkeitsprüfung („due diligence“) vornehmen müssen, zudem sei eine zweite „fairness opinion“ geboten gewesen. Auch hätte der Kaufpreis nicht allein auf der Grundlage des Aktien- und des Buchwerts ermittelt werden dürfen. Das sei „nicht verkehrsüblich“, es fehlten zukunftsorientierte Bewertungsverfahren. Zur Frage, ob die Landesregierung die Transaktion sorgfältig genug geprüft habe, schreiben die Gutachter: „Dagegen spricht jedenfalls, dass die Beauftragung von Morgan Stanley erst erfolgte, nachdem zwischen den beteiligten Parteien praktisch Einigkeit im Hinblick auf den Kaufpreis herrschte und eine due diligence ... ohnehin nur konfirmatorischen Charakter gehabt haben könnte.“
Den Preis von 41,50 Euro pro Aktie bezeichnen die Gutachter als „angemessen“. Der Grünen-Obmann Skerl sagte, die CDU „klammert sich an einen Satz der Gutachter und glaubt, damit sei Mappus rehabilitiert. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten.“
