„Unterschicht“-Debatte Im Berliner Planschbecken

Was die Mitarbeiter in den Stabsstellen der Berliner Politik von der Diskussion halten, die im Deutsch von Nachrichtenagenturen „sogenannte Unterschichtendebatte“ heißt, hat Stefan Giffeler, Pressesprecher und Berater von SPD-Vizekanzler Müntefering, jetzt hinreichend drastisch beschrieben. Münteferings Sprecher war nach der Gesellschaftsstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung und deren Echo in den Medien gefragt worden, ausgelöst durch eine Fülle von Politikeräußerungen. Münteferings Mann sagte: „Ich sehe noch keine wirkliche Aufregung um diese Studie. Wenn ich diese Aufregung sähe, würde ich diese Studie höher bewerten und dem Ganzen eine größere Wichtigkeit zumessen, als ich das aktuell tue.“ Es versteht sich, daß Müntefering mit gleicher Distanz zu Werke ging. „Ich bin nicht manche“, war die Eingangsformel des Sozialministers auf die Frage des Fernsehmoderators, der ihn mit der phänomenalen Beschreibung „Manche nennen es ein Unterschichten-Problem“ des SPD-Vorsitzenden Beck konfrontiert hatte.

Nicht einmal von „sogenannten“ Unterschichten dürfte Müntefering reden wollen. „Das Wort ist eine Füllung, die vielleicht lebensfremde Soziologen so gebrauchen können, aber das ist für das politische Handwerk und für die gesellschaftliche Debatte nicht zu gebrauchen.“ Eine Verblüffung über die Zufälle der politischen Kommunikation schwang mit, die jene im politischen Berlin erfaßt hat, die sich eigentlich durch nichts überraschen lassen dürfen. Entsprechend machen (selbst-)ironische Bemerkungen die Runde, lange werde es nicht dauern, bis die Wellen im Berliner Planschbecken ausgelaufen seien. Acht Tage vielleicht noch?

Unterschichten als neue Zielgruppe?

Nur wenige Wochen ist es her, daß Beck in einem Gespräch mit der Zeitschrift „Stern“ das Augenmerk der öffentlichen Debatten auf die „Leistungsträger“ der Gesellschaft richtete. „Leistung muß sich wieder lohnen“ hatte er einen Text überschrieben - als „Appetitanreger“, wie er sagte, indem er ein Wahlkampfmotto des früheren CDU-Bundeskanzlers Kohl übernahm. „Jede Gesellschaft braucht Antriebsfaktoren. Ich fürchte, wir haben diesen Teil der Menschen zu wenig beachtet.“ Und: „Ich sehe überhaupt nicht ein, daß solche kreativen jungen Unternehmer quasi automatisch von der CDU, der FDP oder bestimmten Verbänden vereinnahmt werden.“

Das paßte zu Formulierungen in Programm-Papieren der SPD, in den es heißt: „Leistungsträger der sozialen Marktwirtschaft sind engagierte und verantwortungsbewußte Unternehmer ebenso wie qualifizierte und engagierte Arbeitnehmer.“ Bis in die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes hinein wurden diese Äußerungen in einen Zusammenhang gestellt. Mit ihnen wurde abwertend und kritisch die Analyse in der DGB-Führung begründet, dies könne quasi der Leitgedanke des neuen SPD-Programms werden und zugleich ein Beleg sein, die SPD sehe diese Gruppe als ihre eigentliche Wählerbasis an - und nicht die „Ausgegrenzten“. Nun also die Unterschichten als neue Zielgruppe?

Begriff verselbständigt sich wie die „Heuschrecken“

Beck hatte - im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung - vor nun bald 14 Tagen die mangelnde „Durchlässigkeit“ in der deutschen Gesellschaft beklagt. Es fehle an dem früheren Bestreben nach dem „meine Kinder sollen es einmal besser haben“. Es folgte der Satz, der der Debatte einen Begriff gab, auch wenn sich Beck mit seinem „Manche nennen es ,Unterschichten-Problem'“ die Wortwahl nicht zu eigen zu machen schien. Seither jedenfalls setzen sich fast alle maßgeblichen Sozialdemokraten und auch die Politiker des Koalitionspartners von dem Wort „Unterschicht“ ab, weil es in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht auftauche und außerdem die Betroffenen „stigmatisiert“. Müntefering spricht so und auch der SPD-Generalsekretär Heil, und auch die für Beck arbeitenden Referenten versichern, der SPD-Vorsitzende habe sich vom Begriff der „Unterschichten“ distanziert. Doch mögen sie ahnen, es werde damit so gehen wie mit Münteferings Wort von den „Heuschrecken“ über die Realität der Unternehmenswirtschaft.

Die Debatte folgte den Gesetzmäßigkeiten des politischen Betriebs, dieses Mal mit der Besonderheit, daß die Zustandsbeschreibung Becks nicht in Frage gestellt wurde: Warnungen vor einer Spaltung der Gesellschaft; Aufforderungen zu einer besseren Ausbildung von Jugendlichen; Ausbau der Kindergärten; Kritik an den Hartz-IV-Gesetzen und der Politik der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder; Verteidigung derselben; innerparteiliche Debatten in der SPD, wie sie zu Schröders Zeiten geführt worden waren. Grüne Politiker verteidigten Schröder gegen SPD-Linke und gegen Oskar Lafontaine. Sozialdemokraten sprachen von „Lebenslügen“ in der Arbeitsmarktpolitik; FDP-Politiker sagten, die neue Regierung mache es auch nicht besser; CDU-Politiker wiederholten ihre Forderungen nach Änderungen der Hartz-Gesetze; sodann kritisierten Theologen den Verlauf der Debatte. Zitiert wurde, wer gefragt wurde.

„Wenn vor der Haustür das erste Auto brennt“

Doch können sich die führenden Sozialdemokraten der Debatte nicht entziehen. Der Fraktionsvorsitzende Struck schrieb, Politik beginne damit, „die Realität zur Kenntnis zu nehmen“. Und: „Wir Sozialdemokraten sprechen über gesellschaftliche Ausgrenzung und Armut, wir stellen uns dieser Diskussion und ducken uns nicht weg.“ Zugleich aber machte Struck deutlich, zur Wahrheit gehöre auch, „daß wir das Problem nicht allein durch ein Mehr an materiellen Leistungen lösen können“. Daneben warnte Finanzminister Steinbrück die Wohlhabenden. „Ignorieren Sie diese Probleme nicht. Sie werden spätestens dann aufmerksam, wenn dieses Problem an Ihrer Türe pocht, wenn vor Ihrer Haustür das erste Mal ein Auto angesteckt wird.“

In der SPD wurde - der „Unterschichten“ wegen - zusätzlich darüber debattiert, ob es eine Klassengesellschaft gebe. Müntefering sagte: „Wir dürfen die Gesellschaft nicht aufteilen in Schichten, Kategorien. Das ist eine Gesellschaft.“ Wolfgang Thierse wurde mit der Äußerung zitiert, ihn wundere die Studie nicht - „denn wir leben eben in einer Klassengesellschaft“. Vom DGB-Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider, wurde Müntefering mit der Bemerkung kritisiert, „daß bei vielen Berliner Politikern die Realität ausgeblendet ist“. Am Wochenende wird es Demonstrationen der Gewerkschaften „gegen die Politik der großen Koalition“ geben.