„Unterschicht“-Debatte CDU macht Rot-Grün für Armut mitverantwortlich - SPD: „Unsinn“

In der Debatte über die sogenannte Unterschicht der Gesellschaft machen die politischen Lager einander gegenseitig für die wachsende Armut in Deutschland verantwortlich. Während CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der rot-grünen Vorgängerregierung eine Mitverantwortung zuwies, weist der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck das als „Unsinn“ zurück. Unterdessen forderte ein Mitautor der umstrittenen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung konkrete Hilfe für die Betroffenen.

CDU-Generalsekretär Pofalla sagte, in Deutschland gebe es eine große Zahl von Menschen, die von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt seien. „In den sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung hat Armut deutlich zugenommen“, sagte Pofalla am Dienstag in Berlin. Das werde jetzt jedem klar, der Zahlen lesen könne. „Darüber muß jetzt geredet werden.“

Struck: Werde Ottmar Schreiner zurechtweisen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck wies solche Schuldzuweisungen scharf zurück. „Absoluter Unsinn sind Bemerkungen, ... daß das mit der Sozialpolitik der Regierung von Gerhard Schröder zu tun hat“, sagte er vor der Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion. Er bezog sich dabei ausdrücklich auch auf Kritiker der Hartz-Reform aus den eigenen Reihen. Namentlich erwähnte Struck den Vorsitzenden des Arbeitnehmerflügels und Parteilinken Ottmar Schreiner. Dieser hatte die von ihm stets kritisierte Reform für die sozialen Probleme mitverantwortlich gemacht. „Ich werde Ottmar Schreiner zurechtweisen, weil ich das für völlig falsch halte“, kündigte Struck an.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, mit den rot-grünen Hartz-Reformen hätten Sozialhilfeempfänger eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte, „Hartz IV“ habe es vermocht, deutlich zu machen, wie viele Menschen ohne klassische Erwerbsarbeit seien. Nach den Worten von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bringt „Hartz IV“ die Armut lediglich an die Oberfläche.

„An den Haaren herbeigezogen“

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wies Pofallas Äußerung zurück. Rot-Grün habe Millionen von Sozialhilfeempfängern wieder ein Stück Würde zurückgegeben. Der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn bezeichnete die Debatte als „ziemlich an den Haaren herbeigezogen“.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel machte für die wachsende Armut eine falsche Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik verantwortlich, die die Menschen ausgegrenzt habe. Der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine gab „Schwarz, Rot, Gelb, Grün“ gleichermaßen die Schuld. Die ganze Debatte sei „ungemein heuchlerisch. Denn die, die sich jetzt äußern, haben diese Armut mit herbeigeführt durch die 'Hartz“-Gesetze“, sagte Lafontaine.

Blüm greift Köhler an

Unterdessen griff der frühere Bundessozialminister Norbert Blüm (CDU) Bundespräsident Horst Köhler an und wies ihm eine Mitverantwortung zu. Deutschland beteilige sich an der Olympiade der Globalisierung 'Der Billigste gewinnt', sagte Blüm. Das fange schon beim Bundespräsidenten an. „Dessen Reden kann ich auch zusammenfassen in dem Wort Kostensenkung“.

Ein Mitautor jener Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, auf die sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bezog, als er den Begriff „Unterschicht-Problem“ in den Mund nahm und die Debatte auslöste, zeigte sich indes von den Reaktionen der Politiker „überrascht“. Viele Befunde der Untersuchung seien schon länger bekannt, sagte Richard Hilmer, der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap. Jedoch seien die tiefgreifenden Folgen für Staat und Gesellschaft nicht ausreichend beachtet worden.