01.06.2009 · Kanzlerin Merkel hatte in der ersten Runde der Disziplin „Konzerne-Wettretten“ gegenüber dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier die Nase vorn. Die Union war nicht begeistert. Nach Opel ist nun Karstadt-Arcandor an der Reihe.
Von Peter Carstens
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Milliardenweitwurf: Steinmeier, Merkel
Im Bundestagswahlkampf stehen Union und SPD in einer Konkurrenz im Milliardenweitwurf, wenn es darum geht, wer das meiste Steuergeld für untergehende Konzerne aufbringt. Während in der SPD beim Geldschaufeln Arbeiterlieder gesungen werden, bringt Bundeskanzlerin Merkel physikalisch nüchtern ihre Rechnung auf den Punkt: Sie sei davon überzeugt, sagte sie am vergangenen Samstag, dass die Opel-Lösung nicht nur von den Mitarbeitern, sondern auch von der Bevölkerung insgesamt honoriert werde. Die Währung des politischen Honorars sollen Wählerstimmen sein.
Frau Merkel gestand ein, den wirtschaftlichen Erwägungen des zuständigen Ministers zu Guttenberg (CSU) wahltaktische vorgezogen zu haben, als sie sagte, es sei „entscheidend, auch bei dem, was ich beschlossen habe, dass die Risiken einer Alternative für mich politisch absolut nicht verantwortbar sind“. Das betraf Insolvenz und Wählerstimmen, wobei es auf das Wort „politisch“ ankam. Finanziell ist das nun vereinbarte Vorgehen nach Darlegung des Wirtschaftsministeriums das teuerste und riskanteste.
Steinmeier telefoniert mit Clinton, Merkel mit Obama
Bei ihrem ordnungspolitischen Zusammenprall mit Guttenberg opferte Frau Merkel zum Pfingstwochenende abermals einstige Überzeugungen der Union. Die Verärgerung darüber war am einhelligen Lob aus CDU und CSU für die Prinzipienfestigkeit Guttenbergs abzulesen. Vorsichtigerweise hatte weder die Union noch Guttenberg, sondern Finanzminister Steinbrück (SPD) die Nachricht über die Einigung überbracht: In merkwürdiger Ähnlichkeit mit Hans-Dietrich Genschers abendlichem Auftritt auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Prag vor zwanzig Jahren, trat er nächtens vor die Presse und verkündete: „Ich darf ihnen sagen, dass eine Lösung gefunden worden ist.“
Die SPD hatte in der Sache von Anfang an auf Staatskapitalismus gesetzt. Dabei war Finanzminister Steinbrück wie üblich fürs Zähneknirschen zuständig, während der Außenminister und Kanzlerkandidat Steinmeier sich über die Niederungen jeglicher Rechenarbeit erhob. Schon im März hatte er seinen „Rettungsplan“ für Opel vorgelegt und angeregt, Opel-Händler und -Mitarbeiter sowie Bund und Länder sollten mehr als fünfzig Prozent der Anteile erwerben. Eine Woche vorher hatte seine Konkurrentin, Bundeskanzlerin Merkel, bei Anne Will erklärt: „Wir werden als Staat auch helfen, das ist ganz klar.“ Schon Anfang März hatte sie im Parteipräsidium der CDU für einen „mitfühlenden Konservatismus“ in der Opel-Frage geworben. Die CDU dürfe hier nicht „kaltherzig erscheinen“ und der SPD die Retter-Attitüde überlassen.
An diese Vorgabe hat sie sich bis zum Schluss gehalten. Und wenn Frau Merkel davon sprach, sie fahre „auf Sicht“, hieß das auch, ständig den Kanzlerkandidaten im Blick zu haben. So passte Steinmeiers „Rettungsplan“ zum Rüsselsheim-Besuch der Kanzlerin. Und nachdem das Auswärtige Amt am vergangenen Donnerstag gegen 17.40 Uhr mitgeteilt hatte, Steinmeier habe wegen Opel mit der amerikanischen Kollegin Clinton telefoniert, vergingen nur wenige Stunden, bis der Sprecher von Frau Merkel berichten konnte, Frau Merkel habe mit dem Präsidenten Obama gesprochen.
Nach den Verhandlungen im Kanzleramt versuchte Frau Merkel die weltpolitische Dimension ihres Gesprächs noch einmal herauszustellen: Es habe sich um eine „Bewährungsprobe für das transatlantische Verhältnis“ gehandelt. Sie und der amerikanische Präsident seien sich einig gewesen, „dass wir alles daran setzen, um diese komplexe Aufgabe zu einem guten Ergebnis zu führen“.
„Verödung ganzer Innenstädte“
Die SPD hingegen versuchte die Sache so darzustellen, als ob vor allem sie die Union in die richtige Richtung geschoben habe. Der Parteivorsitzende Müntefering kündigte im Berliner „Tagesspiegel“ sogar an, man werde über die Rolle Einzelner ebenso zu sprechen haben, wie „über das lange Zögern der Union, was die Verantwortung des Staates in dieser Situation angeht“. Umgekehrt richteten Politiker aus den hinteren Reihen der CDU Vorwürfe an die SPD, die mit voreiligen Zusagen und früher Festlegung auf einen bestimmten Nothelfer die Verhandlungsposition der Regierung geschwächt habe.
Kaum waren am Samstag früh die Opel-Zusagen verfeuert worden, begann die nächste Runde im Wettstreit. Diesmal heißt das Thema Karstadt-Arcandor. Wieder geht es um Staatshilfen und Bürgschaften. Er spreche „zur Zeit mit Metro und Karstadt“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. Es gehe auch darum , nicht weniger als die „Verödung ganzer Innenstädte in Deutschland“ zu verhindern. Und der SPD-Vorsitzende Müntefering sprach noch eine andere Wählergruppe ganz persönlich an, indem er sagte, es gehe hier um das Schicksal „überwiegend von Frauen“, die doch gar nichts könnten für die Fehler des Managements. Guttenberg kommentierte das in der „Passauer Neuen Presse“ wie folgt: „Manche scheinen dies für eine intelligente Wahlkampfstrategie zu halten. Ich finde, es ist ein zynisches Spiel mit den berechtigten Sorgen der Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz.“ Schon bei Opel hätten Müntefering und andere, „mit ihren Heilsversprechen definitiv die Verhandlungsposition von Opel unterminiert“.
