Unruhe in Islam-Verbänden Geld für Terroristen?

Die polizeilichen Ermittlungen gegen zwei Funktionäre islamischer Verbände sorgen unter den Organisationen der Muslime für wachsende Unruhe. Ermittelt wird gegen den Generalsekretär von Milli Görüs, Ogüz Ücüncü, und den Vorsitzenden der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands (IDG), Ibrahim El-Zayat. Über Dachorganisationen, den Islamrat und den Zentralrat der Muslime, nehmen beide Organisationen an der Deutschen Islamkonferenz teil, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) initiiert hat.

Gegen die insgesamt sieben Beschuldigten wird wegen des Verdachts ermittelt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler von der Staatsanwaltschaft München der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Ermittelt wird wegen Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Geldwäsche. Die Beschuldigten sollen Fördergeldern erschlichen haben. Es bestehe der Verdacht, dass große Summen an verbotene gewaltbereite oder terroristische Vereinigungen geflossen seien. Nach Winklers Aussagen geht es dabei um die Al-Aksa-Brigaden, eine palästinensische terroristische Vereinigung. Genannt wird in Sicherheitskreisen auch die palästinensische Hamas. El-Zayat gilt in Verfassungsschutzkreisen als „Finanzier des politischen Extremismus“. Er ist über mehrere Immobilienfirmen mit Ücüncü verbunden.

„Gehen von der Unschuldsvermutung aus“

Der Koordinierungsrat der Muslime (KRM), zu dem fünf islamische Dachverbände gehören, schweigt bisher zu den Vorfällen. Eine Sitzung am vergangenen Montag soll sehr hitzig verlaufen sein. Der Sprecher des Rates, Erol Pürlü, sagte der F.A.S., es gehe nicht um Institutionen, sondern um Personen; für die gelte die Unschuldsvermutung. Der KMR werde aber in dieser Woche Stellung nehmen.

Besorgt zeigt sich die größte türkische Organisation Ditib, die zum KMR gehört. „Auch wir gehen von der Unschuldsvermutung aus, wenn sich aber die Vorwürfe bewahrheiten sollten, dann müssen Konsequenzen folgen“, heißt es in einer Stellungnahme des Ditib-Vorstands gegenüber der F.A.S. Dort sieht man die Gefahr, wegen der Affäre in Misskredit zu geraten. „Eine Differenzierung zwischen Einzelpersonen, Mandatsträgern und Verbänden in der Darstellung - auch in der medialen - ist dringend erforderlich“, heißt es.

Brisanz bekommen die Ermittlungen dadurch, dass Ücüncü am Gesprächskreis Sicherheit, einem der vier Arbeitskreise der Islamkonferenz, teilnimmt. Der Gesprächskreis wird am Donnerstag tagen. Auf die Frage, ob er seine Mitarbeit für den Zeitraum der Ermittlungen ruhen lasse, sagte Ücüncü der F.A.S.: „Lassen Sie sich überraschen.“ Im Innenministerium würde man das indes als sinnvollen Schritt betrachten.

Innenminister Schäuble will aber nichts an der Zusammensetzung der Islamkonferenz ändern. Das Schweigen der Verbände, auch des KMR, wird indes im Innenministerium „wenig hilfreich“ genannt. Die Einladung zur Islamkonferenz sei Sache des Innenministeriums, heißt es dagegen bei Ditib, „darauf haben wir keinen Einfluss“. Im Juni will die Islamkonferenz eine Bilanz ihrer Arbeit ziehen und eine Empfehlung abgeben, die Arbeit nach der Bundestagswahl fortzusetzen.