Unruhe bei der SPD Becks Kurs sorgt für „große Irritation“

Die Rede, die Gerhard Schröder zu Beginn des zweiten Tages des SPD-Parteitages in Hamburg halten wird, wird ein besonderes Interesse hervorrufen. Wird sich der vorerst letzte Bundeskanzler, den die SPD stellte, in der Rolle wie weiland Helmut Schmidt gerieren, als dieser nach Ende seiner Amtszeit mit seiner Position auf einem Parteitag isoliert war, am Nato-Nachrüstungsbeschluss festzuhalten?

Wird er die Entscheidungen der rot-grünen Regierung, seiner und Franz Münteferings Regierung, verteidigen und auch für die Zukunft für richtig halten, die Sozialversicherungssysteme durch die Agenda-2010-Vorhaben und durch die Hartz-Gesetze zu reformieren?

Schrödersche Häme

Oder wird er ironisch-galant formulieren, die Zeiten hätten sich geändert? Schon in den vergangenen Tagen hatte es Zeichen der Unsicherheit gegeben. Den SPD-Mitgliedern im bayerischen Wolfratshausen hatte er zugerufen, die Partei solle ihrem Vorsitzenden nicht noch mehr Schwierigkeiten machen, als er jetzt schon habe. Manche in der SPD empfanden es als Schrödersche Häme gegenüber Kurt Beck, die SPD solle nicht auf den Klavierspieler schießen.

Schon gibt es im Berliner SPD-Milieu über Schröders Haltung zum Kurswechsel Becks und der übrigen Parteiführung in der Frage der Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I unterschiedliche Auffassungen und Meinungen, die je auch mit der eigenen Position zu tun haben.

Deutliche Kritik an Beck

Die Anhänger des Kurswechsels berufen sich auf Beck, der am Wochenanfang im Parteipräsidium dargelegt habe, Schröder habe in einem Gespräch mit ihm sinngemäß geäußert, er habe Verständnis für den neuen Kurs und hätte es genauso gemacht.

Dagegen stehen die Interpretationen weiterer Äußerungen Schröders, die von den Gegnern der neuen Linie kommen. Sie verweisen auf Schröders Satz - zitiert von der Deutsche Presse-Agentur -, sein Rat sei es, „an der Substanz der Agenda 2010 festzuhalten“. Schröder habe hinzugefügt: „Ich bin sicher, dass Festigkeit in der Sache sich letztlich auszahlen wird.“ Nie zuvor, sagen die Anhänger der alten Linie, habe Schröder so deutliche Kritik an Beck geäußert.

„Populistische“ Angriffe

Der ehemalige Bundeskanzler wird wohl versuchen, beiden Positionen gerecht zu werden. Weil Unionspolitiker wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers „populistische“ Angriffe gegen Teile der Agenda-Politik gerichtet hätten, sei für die SPD-Spitze eine schwierige Situation entstanden. Rüttgers hatte vor einem Jahr eine längere Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose gefordert und damit für Unruhe an der SPD-Basis gesorgt.

Wieso solle die SPD zu eigenen Lasten alte Positionen vertreten, während sie von der CDU links überholt werde, war gefragt worden. Also sagte Schröder nun, die schwierige Lage Becks könne man verstehen. Mit einem „man“ wurde Schröder zitiert, nicht mit einem „ich“. Als auffällig jedenfalls wurde intern notiert, Schröder habe sich erst geäußert, nachdem am vergangenen Montag Meldungen die Runde gemacht hatten, er teile Becks Haltung und somit den neuen Kurs. In der SPD wird auch darauf hingewiesen, dass Becks Vorschläge mit denen von Rüttgers zum Teil identisch seien. Damit verbinden sie die Befürchtung, die Koalition gäbe ein schlechtes Bild ab, wenn vor diesem Hintergrund gesetzgeberisch nichts geschehe.

„Glaubwürdigkeitsproblem“

Die Genese der Beckschen Neujustierung verblüfft die Beteiligten immer noch. Am Montag vergangener Woche hatte Beck die Landes- und Bezirksvorsitzenden im Willy-Brandt-Haus zu Gast. Beck habe dafür plädiert, die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zurückzunehmen. „Wir haben beim Arbeitslosengeld I ein Glaubwürdigkeitsproblem“, wurde er vernommen. „Wir sollten noch einmal darüber nachdenken.“

Nun hieß es, sämtliche Teilnehmer dieses gewiss nicht kleinen Kreises hätten diese Auffassung geteilt. Beck habe sodann um Diskretion gebeten. Er habe einen Vorschlag für den Parteitag angekündigt. Erstaunlicherweise blieb die Angelegenheit tatsächlich lange vertraulich - so vertraulich, dass nicht einmal Leute davon erfuhren, die einen engen politischen Draht zu je ihrem Landesvorsitzenden haben. Am Wochenende wurden sie davon überrascht, als die Zitate in der Zeitschrift „Der Spiegel“ zu lesen waren.

Bild der Zerstrittenheit

Sodann gab es im SPD-Milieu wieder unterschiedliche Wahrnehmungen. Die einen sagten, die Zitate seien zielgerichtet weitergegeben worden, um der Kursänderung den Boden zu bereiten. Die anderen meinten, es habe keine Strategie gegeben, was schon daran zu erkennen sei, dass maßgebliche SPD-Politiker überrascht worden seien, dass die Partei wieder ein Bild der Zerstrittenheit abgegeben und dass die Sache in den Medien zu einer „verheerenden Kommentarlage“ geführt habe.

Diese bestand aus Sicht von SPD-Politikern vor allem darin, dass Müntefering kein Hehl aus seiner Ansicht gemacht habe, dass er den Kurswechsel ablehne. Der politische Zwist habe eine personale Zuspitzung erfahren. Im Präsidium äußerte Müntefering, er als Minister halte sich an die Absprachen der Koalition, womit er meinte, große Realisierungschancen sehe er nicht. Als Parteipolitiker werde er sich an der Debatte beteiligen. Also warnte Müntefering vor einer Abkehr von der Politik des früheren Bundeskanzlers Schröder. „Meiner Partei empfehle ich, den Weg weiterzumachen. Der ist sehr erfolgreich.“

Im Präsidium war wahrgenommen worden, dass auch Müntefering von dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden, den entsprechenden Vorschlag der Gewerkschaften zu übernehmen, jedenfalls überaus freundlich zu prüfen, vorher nichts gewusst habe. Damit wurde der Ärger des Vizekanzlers erklärt. Zwar hatte es Gespräche zwischen Beck und Müntefering in dieser Angelegenheit gegeben. Doch soll sich Beck darin eher undeutlich über seine Überlegungen geäußert haben - etwa in dem Sinne, man solle noch einmal darüber sprechen. Konkreter soll das aber nicht gewesen sein.

„Heulsusen“

Mit seiner Kritik im Präsidium stand Müntefering freilich fast allein. Nur der derzeitige stellvertretende SPD-Vorsitzende Bullerjan aus Sachsen-Anhalt habe die Bedenken des Vizekanzlers geteilt. Doch Bullerjan hat in der SPD nicht viel zu sagen. Der Rest der Runde und auch der Fraktionsvorsitzende Struck aber hätten sich auf Becks Seite gestellt. Struck schien es vermeiden zu wollen, es auch noch zu einem Konflikt zwischen dem Partei- und dem Fraktionsvorsitzenden oder auch zwischen der Parteispitze und der Bundestagsfraktion kommen zu lassen.

Auch die Skeptiker und Gegner des Kurswechsels aber sehen voraus, der Parteitag werde das beschließen, was Beck - nach den weiteren Prüfungen - vorlegen werde. Außenminister Steinmeier, der in seiner Zeit als Chef des Kanzleramtes Schröders Politik koordinierte, hielt sich zurück und suchte zu vermitteln. Er soll - auf Wunsch Becks - stellvertretender SPD-Vorsitzender werden. Finanzminister Steinbrück, der schon stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, war in Urlaub. Manche glauben, Steinbrück hätte sonst, wie es seine Art sei, gepoltert - wie letzthin, als er Teile der SPD als „Heulsusen“ bezeichnete. Beck habe also Glück gehabt. Doch Steinbrück will stellvertretender SPD-Vorsitzender bleiben, und schon gibt es Voraussagen, er werde Becks Kurs und die neue Mehrheit unterstützen. Doch sei das Finanzministerium - so wie auch Müntefering - nicht vorab in die neuen Überlegungen einbezogen worden.

Angst vor der Basis?

Hinweise gibt es, der Kurswechsel habe auch mit der Zusammensetzung der Antragskommission des Parteitages zu tun. Diese ist eines der wichtigsten Gremien im Alltag der SPD-Politik. Sie legt fest, über welche Anträge und welche Formulierungen der Parteitag zu entscheiden hat. Sie bestimmt die Fragestellungen. Ehedem war lange Jahre Herbert Wehner ihr Vorsitzender gewesen. Bevor Rudolf Scharping 1995 als SPD-Vorsitzender gestürzt wurde, hatte Oskar Lafontaine als Vorsitzender der Antragskommission dort für Mehrheiten gesorgt, die gegen Scharpings Politik gerichtet waren.

Als Schröder sich mit seiner Agenda-Politik den Entscheidungen der Parteitagsdelegierten stellte, verließ er sich - erfolgreich - auf Kurt Beck als Vorsitzenden der Antragskommission. Zurzeit ist es die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, die noch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist. Wegen der Verkleinerung der Zahl der Stellvertreter des Parteivorsitzenden wird sie auf dem Parteitag jetzt für den Vorstand kandidieren - mit dem Ziel, wieder ins SPD-Präsidium gewählt zu werden.

Doch wird berichtet, mittlerweile sei die Antragskommission unkalkulierbar. Schon ihr Beschluss, den - von Müntefering mitformulierten - Leitantrag „Gute Arbeit“ der Parteispitze um einen Passus, 7,50 Euro seien eine Orientierung für künftige Mindestlöhne, zu erweitern, wurde damit erklärt. Manche glauben deshalb, die engere Parteiführung habe „Angst“ vor den vielen Anträgen der Basis. So aber könne Führung nicht bewiesen werden.

Unkalkulierbarer Konflikt

Die Kritiker des neuen Kurses äußern sich am liebsten nur noch verdeckt. Offiziell sagen sie, die Agenda-2010-Politik müsse weiterentwickelt werden. Doch intern sprechen sie von einer „großen Irritation“. Ins neue Parteiprogramm solle der „vorsorgende Sozialstaat“ eingeführt werden - in der Realität aber solle der „nachsorgende Sozialstaat“ gestärkt werden. „Mehr als unglücklich“ sei das. Die neue Linie werde auch die Umfragen für die SPD nicht verbessern. Manche befürchten das Gegenteil. Die Linkspartei und ihr Vorsitzender Lafontaine würden Becks Linie loben und zugleich als Beweis bezeichnen, Schröders Politik sei unsozial gewesen. Die SPD werde nicht handeln können, sondern getrieben werden.

Unter Bundestagsabgeordneten der SPD heißt es, der Konflikt zwischen Beck und Müntefering sei unkalkulierbar. Damit wurde auch an den Rücktritt Münteferings im Herbst 2005 wegen des Streites über die Besetzung des Amtes des SPD-Generalsekretärs erinnert. Doch heißt es auch, Müntefering könne sich nicht noch einmal so verhalten. Ein sarkastisches Wort macht dieser Tage die Runde: „Die SPD hält an der Agenda-Politik fest, Beck und Müntefering sind Freunde, und die Erde ist eine Scheibe.“