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Aktualisiert: 29.06.2017, 15:54 Uhr

Unruhe bei der Bundeswehr Offizier zeigt von der Leyen an

Der Oberstleutnant, der sich wegen einer Äußerung über die Verteidigungsministerin eine Anzeige der Bundeswehr einhandelte, schlägt offenbar zurück: Er stellt seinerseits Strafantrag – und sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.

© EPA Die Kritik an Ursula von der Leyens Führungsstil erhält neue Nahrung.

Ein Oberstleutnant wehrt sich mit einer Strafanzeige gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen den Vorwurf, zum Putsch aufgerufen zu haben. Er wirft der Ministerin nun die „Verfolgung Unschuldiger“ vor, wie die „Bild“-Zeitung berichtet.

Zuvor hatte die Bundeswehr ihrerseits Strafanzeige gegen den Berufsoffizier erstattet, der sich kritisch über die Führung von der Leyens geäußert hatte und dabei auch von einem Putsch sprach. Darüber berichtete zuerst die Zeitschrift „Der Spiegel“. Bei der Staatsanwaltschaft Bonn soll ein Strafantrag gegen den Mann wegen Anstiftung zu einer Straftat eingegangen sein.

„Ich bin Opfer politisch motivierter Verfolgung“

Der Oberstleutnant soll am 12. Mai während eines Lehrgangs auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken in der Rhön gesagt haben: „Ich habe es so satt, dass 200.000 Soldaten unter Generalverdacht gestellt werden – wegen zwei Verrückten. Die Ministerin ist bei mir unten durch, das muss man ansprechen oder putschen.“ Mit den „Verrückten“ meinte der Offizier wohl unter anderem den mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A., der unter Terrorismusverdacht steht und sich als Flüchtling eingeschleust haben soll.

In einer schriftlichen Stellungnahme gestand der Beschuldigte später ein, die Ministerin kritisiert zu haben. Die Formulierung „putschen“ soll jedoch eine „satirische Übertreibung“ gewesen sein. Anschließend habe der ganze Saal gelacht.

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In seinem Strafantrag gegen die Ministerin schreibt der Soldat nun laut „Bild“: „Ein Putsch ist eine Verschwörung im Geheimen mit dem Ziel, die rechtmäßige Regierung mit militärischen Mitteln zu stürzen.“ Zum Wesenskern eines Putsches gehöre somit der Aspekt der Geheimhaltung. „Indem also darüber geredet wird, kann es definitionsgemäß kein Putsch mehr sein. Der Dienstherr weiß das.“ Außerdem sei in Deutschland „der Gedanke an einen Putsch derartig absurd, dass er nicht anders denn als Satire gedacht werden kann“.

Ministerium: Vorgesetzter handelte nicht auf Anweisung

In einer Eingabe an den Wehrbeauftragten der Bundeswehr, aus dem „Bild“ zitiert, schreibt der Mann demnach: „Ich bin Opfer politisch motivierter Verfolgung durch den Dienstherrn, weil ich es gewagt habe, mich gegen die öffentliche pauschale Herabwürdigung der Bundeswehr durch die Ministerin zu verwahren.“ Er endet mit den Worten: „Helfen Sie mir, damit diese Groteske endlich ein Ende findet.“

Aus dem Bundesverteidigungsministerium hieß es am Donnerstag gegenüber FAZ.NET, man habe im Vorfeld „weder Kenntnis von der Aufnahme eines Disziplinarverfahrens gegen den betroffenen Soldaten noch von einer beabsichtigten Abgabe an die Staatsanwaltschaft“ gehabt. Der zuständige Vorgesetzte des Soldaten habe bei seiner Strafanzeige „weder auf Anweisung noch auf Grundlage irgendeiner anderen Form der Einflussnahme aus dem Ministerium“ gehandelt.

Quelle: wahlrecht.de
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