Unmut in der Union In der CDU rumort es

Unter führenden CDU-Politikern gibt es Prognosen und Forderungen, Fragen der Bildungspolitik würden nicht Schwerpunkt des CDU-Bundesparteitages im November bleiben, wie dies bisher die Planungen der CDU-Spitze war. Dazu war vom CDU-Vorstand ein umfassender Antrag vorgelegt worden, der unter anderem die Abschaffung der Hauptschule enthielt. Das Papier war trotz des Widerspruchs aus mehreren Landesverbänden beschlossen worden.

Bei den Kritikern wird zunehmend daran erinnert, nicht der Bund, sondern die Länder seien nach dem Grundgesetz für die Bildungspolitik zuständig. Der Umstand, dass der CDU-Kreisverband die Bundesbildungsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan nicht als Delegierte für den Parteitag nominiert hatte, gilt in der CDU als Ausdruck dieser Kritik.

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Andere Themen würden in den Mittelpunkt der Parteitagsberatungen gelangen, wurde von Führungspolitikern vorausgesagt. Es wurde auf die anhaltende Debatte über den Kurs der Partei und auf die Unzufriedenheiten mit der Arbeit der Parteispitze hingewiesen. Auch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung des Euro und deren öffentliche Kommunikation könnten dazu zählen.

„Wahlanalysen haben praktisch nicht stattgefunden“

In der CDU beginnen die Unzufriedenen, ihre Kritik in Papieren zusammenzufassen. Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Dörflinger etwa bemängelte: „Nach den Bundestagswahlen 2005 und 2009 haben Wahlanalysen innerhalb der CDU praktisch nicht stattgefunden. Auch die Wahlniederlagen bei den Landtagswahlen in Bremen und Baden-Württemberg Anfang 2011 wurden in den Partei- und Fraktionsgremien nicht diskutiert.“

Er schrieb, zwar erschienen in der Öffentlichkeit kritische Stimmen jeweils bloß als „Einzelmeinung“. „Hinter den Kulissen von Fraktion und Partei“ fänden sie aber „durchaus ehrlichen Beifall“. In dem Text heißt es auch: „Wenn CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sich rühmt, es sei erstmals seit 1994 wieder gelungen, das bürgerliche Lager mehrheitsfähig zu machen, verkennt er dabei die Tatsache, dass diese Mehrheit bei der Bundestagswahl 2009 in erster Linie durch den FDP-Anteil ermöglicht wurde, während die Union hierzu ein historisches Tief von 33,8 Prozent beigesteuert hat.“

Entsprechend gibt es auch in der CDU die Auffassung, ehemalige Ministerpräsidenten der CDU wie Erwin Teufel und Kurt Biedenkopf oder der frühere Verteidigungsminister Rühe (CDU) stünden mit ihrer Kritik nicht allein.

Sie entsprächen dem, was seit langem die Stimmung in der CDU sei. Manche in der CDU vermuten, in den kritischen Stellungnahmen der vergangenen Tage sei eine konzertierte Aktion zu sehen. Die Parteispitze aber versuche, solche Debatten auch durch Schweigen zu vermeiden oder ihnen die politische Bedeutung zu nehmen, hieß es mit Blick auf Generalsekretär Gröhe. Spekulationen gibt es in der Partei, die Kritik auf dem Parteitag im November könnte sich auf Gröhe konzentrieren, weil die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht angegriffen werden könne. Allerdings stehen auf dem Kongress in Leipzig keine Wahlen an; die derzeitige CDU-Spitze war im Herbst 2010 für zwei Jahre gewählt worden.

Seehofer: Mahnungen Teufels „nicht einfach so beiseitewischen“

In der Unions-internen Debatte waren am Mittwoch weitere Stellungnahmen zu verzeichnen. Der CDU-Außenpolitiker Polenz nahm Frau Merkel gegen die Kritik des früheren Ministerpräsidenten Teufel in Schutz. „Ich finde nicht, dass er Recht hat“, sagte Polenz dem „Kölner Stadtanzeiger“. Der CSU-Vorsitzende Seehofer äußerte in der „Bild-Zeitung“, man dürfe die Mahnungen Teufels „nicht einfach so beiseitewischen“.

Der CDU-Europa-Politiker Brok sagte der „Neuen Westfälischen“, es sei in jüngster Zeit nicht immer deutlich geworden, dass die Europa-Politik zum „Markenkern“ der CDU gehöre. Am Mittwoch wurde eine Umfrage des Forsa-Instituts bekannt, wonach die Unions-Parteien um einen Punkt auf 32 Prozent gefallen seien.