Unions-Wahlprogramm Kompromiss pur

Ausgerechnet die Stühle der beiden Störenfriede Oettinger und Böhmer sind unbesetzt als die Schau begonnen hat. Es sei „jetzt nicht die Zeit für Experimente“, redet da schon CDU-Generalsekretär Pofalla auf die Delegierten von CDU und CSU ein und lobt das gemeinsame Wahlprogramm, das er maßgeblich selbst geschrieben hat. „Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land“ ist der Titel und wird von der Union „Regierungsprogramm 2009 - 2013“ genannt, als sei die Bundestagswahl schon gelaufen. 700 Funktionäre sind an diesem Montagmorgen ins kreisrunde Berliner Congress Centrum geladen worden, um das 63-Seiten-Werk durch ihren Beifall zu beschließen.

Es ist kein Parteitag und auch keine gemeinsame Vorstandssitzung. Die fand bereits am Samstag in Berlin hinter verschlossenen Türen statt. CDU und CSU haben dieses öffentliche Treffen schlicht „Kongress“ genannt, was es aber auch nicht richtig trifft. Es ist eine lange Talkshow über die Inhalte des Wahlprogramms und der Talkmaster, den die Union sich ausgesucht hat, ist eingetragenes SPD-Mitglied. Der Journalist Ernst Elitz, zuletzt Intendant des Deutschlandradios, führt durch den Vormittag. Die Delegierten geben das applausfreudige Publikum. Die Parteiprominenz, Minister und Ministerpräsidenten sind die Talkgäste, die aufgereiht auf dem Podium sitzen und auf Elitz‘ Aufforderung warten, sich in die Ledersessel zu begeben für den Talk.

„Wir wollen Steuern senken“

Noch aber hält Pofalla seine Begrüßungsrede. „Union pur“ sei das Programm, sagt er, „Union pur“ eine „Politik mit Augenmaß“ auf dem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Als Pofalla das dritte Mal von „Union pur“ spricht schaut Kanzlerin Merkel auf und auch manche Kreisvorsitzende unter den Zuschauern wenden einander die Köpfe zu. Denn ihnen hatte die Vorsitzende vor zwei Wochen noch erklärt, „CDU pur“ gebe es in einer Volkspartei eigentlich gar nicht. „CDU pur ohne Kompromissbereitschaft gibt es nicht“, so hatte sie es formuliert.

Das Wahlprogramm ist also demnach ein ganz großer Kompromiss, noch dazu aus zwei Parteien. Doch die wollten nun in einem Punkt dasselbe, sagt Pofalla: „Wir wollen Steuern senken, und das werden wir in den nächsten drei Monaten immer wieder deutlich machen!“ Da klatschen alle begeistert.

Inzwischen ist auch Oettinger aufgetaucht und bahnt sich hinter dem Rücken der Kanzlerin zu seinem Stuhl. Zuvor hatte er öffentlich abgeschworen von seinem Widerstand gegen die ganzen Steuersenkungen, die das Wahlprogramm - vage und undatiert - in Aussicht stellt. Für seine Vorschläge für eine Umverteilung der Mehrwertsteuersätze gebe es keine Mehrheit in der Union, hatte Oettinger Journalisten gesagt. „Ich bin Demokrat. Ich stehe hinter dem Wahlprogramm.“ Nun, als er auf dem Podium erscheint, dreht sich die Kanzlerin und grinst ihn an. Er gibt ein bemüht freundliches Zähnefletschen zurück und nimmt Platz.

Moderator Elitz bittet jetzt zur ersten Talkrunde - „Zukunft sichern“ - Bundeswirtschaftsminister Guttenberg. Applaus brandet auf und endet nicht. Guttenberg hebt beschwichtigend die Hände und zeigt generös bescheiden auf die anderen Talkgäste: Koch, Wulff, Ramsauer, de Maizière, doch die Leute klatschen und klatschen als gäben sie der Zeitung recht, die ihn jüngst zum „Obama der Ordnungspolitik“ geadelt hat.

Guttenberg sagt, die Leistungsträger müssten entlastet werden. Koch lobt den Staat als Feuerwehr. Wulff sagt, die Krise sei eine Chance. Ramsauer lobt den Erfolg der Kanzlerin beim Mindestlohn, was für etwas Unruhe sorgt. Doch dann ermattet die Aufmerksamkeit für diese Art der Talkshow, wohl auch, weil die Talker immer einander beklatschen.

Tuscheln, simsen, lesen

Diskutiert wird hier natürlich nicht. Selbst die Oberklasse der Union auf dem Podium beginnt zu tuscheln, zu simsen, zu lesen, als irgendwann die Vizepräsidentin des Bundestags Gerda Hasselfeldt dem braven Frager Elitz Auskunft über ein „Haus der kleinen Wirtschaft“ gibt, in dem Kinder frühzeitig für naturwissenschaftliche Berufe begeistert würden. Ministerin von der Leyen lässt sich einen Kaffee bringen. Sie ist erst eine Runden später dran und vor ihr noch etliche weitere Amtsträger. Oettinger darf sogar mitmachen - beim Thema Bildung. „Sie kommen ja aus dem Land der Tüftler und Bastler“, begrüßt ihn Elitz, wozu die auf dem Podium schelmisch kichern.

Pofalla bekommt gegen Mittag die ersten Pressemeldungen über die Veranstaltung gereicht, die Kanzlerin neben ihm liest begierig mit: „Union sieht bei Wahl Richtungsentscheidung“ schreibt die dpa: „Versprechen von Steuererleichterungen bekräftigt“ titelt AP. Pofalla und Frau Merkel nicken einander zufrieden zu. Nun spricht der CSU-Vorsitzende Seehofer. Er lobt das gemeinsame Programm als ausgewogen und das Beste aller neun, an denen er schon mitgearbeitet habe. Er spricht von den Wurzeln der Union, die alle darin steckten und nennt CDU und CSU deshalb „Tiefwurzler“, jene Bäume also, die Stürmen standhalten. Das Wichtigste aber sei: „Wir brauchen keine Kandidatin. Wir haben eine Kanzlerin“, sagt Seehofer und klatscht selbst dazu, der CDU-Vorsitzenden zugewandt. Weil er nun vor ihr spreche, sei seine Rolle nur die eines Messdiensers. Handschlag, Schulterklopfen, keine Umarmung mit der Kanzlerin - dann redet sie.

„Mit außergewöhnlicher Phantasie“

Westbindung durch Adenauer, die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft durch Erhard, die deutsche Einheit durch Kohl - all das sei Unionsgeschichte. „Nun müssen wir in einer der schwersten Krisen unseres Landes die weichen stellen“, sagt die Kanzlerin. Sie erwähnt als einzige den Widerspruch, dass die Union 2005 Steuern wegen der damaligen Krise erhöhte, nun aber senken will. Aber sie erklärt ihn nicht, begründet einzig. „Wir brauchen Wachstum“ und das Volk „Motivation“. Sie sagt aber den dazu passenden Satz. „Wir müssen mit außergewöhnlicher Phantasie in den nächsten Jahren weiter arbeiten.“ Ein Bündnis mit der FDP strebe die Union dazu deshalb an, sagt die Kanzlerin der großen Koalition, weil sie „realistisch“ genug sei, dass es allein nicht für die Mehrheit reicht. Auf den Steuerstreit der letzten Tage geht sie nur indirekt ein, lobt gar die Union als lebhaft. Nachgedacht worden sei aber nun genug. „Unsere Botschaft muss nun an den Mann und die Frau.“

Der Saal bebt vom Beifall, der nach Minuten rhythmisch wird und anhält. Auf dem Podium stehen alle und klatschen im Takt, nur Oettinger ist etwas langsamer dabei. Aber das hört niemand. Böhmer, der sich in den letzten Tagen auch gegen die Steuersenkungsversprechen der Union ausgesprochen hatte, ist nicht mehr gekommen. Er hatte seiner Partei rechtzeitig abgesagt - wegen Zahnschmerzen.