Unions-Klausur: Die Rente ist sicherer

Lob und Tadel: Umweltminister Altmaier und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen

Nach den vorläufigen Ergebnissen hat - personalpolitisch gesehen - die spätsommerliche Klausurberatung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gewinner und eine Verliererin. Gewinner war Peter Altmaier, der leutselig, gut gelaunte und beliebte Bundesumweltminister. Verliererin ist Ursula von der Leyen, die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin. Über Altmaier wurde von offizieller Seite nur das Beste berichtet. Über Frau von der Leyen wurden - mit Blick auf die von ihr ausgelösten Rentendebatten - nur deren Unvollkommenheiten erläutert. Selbst der Dank Volker Kauders, des Vorsitzenden der Unions-Fraktion, dafür, dass die Arbeitsministerin ein wichtiges Thema der Politik angesprochen habe, war ein vergiftetes Lob. In Wirklichkeit wurden nach dem Ende der Klausurberatung des Fraktionsvorstandes die Angriffe auf Frau von der Leyen fortgesetzt - mit überaus spitzen Formulierungen vor allem des Fraktionsvorsitzenden.

Sowohl der Inhalt als auch die Form, in der die Arbeitsministerin am vergangenen Wochenende auf den Umstand aufmerksam gemacht hatte, die Rentenanwartschaften vieler Arbeitnehmer seien im Jahr 2030 so gering, dass im Sinne einer Zuschussrente das Versicherungsprinzip durch eine Fürsorgekomponente ergänzt werden müsse, hatte die Führung der Fraktion und auch die Spitze des Bundeskanzleramtes aufgebracht. Und je mehr Kauder bei seinen Erläuterungen über Frau von der Leyen herzog, desto mehr strahlte die neben ihm stehende - und in die gleiche Kerbe hauende - CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.

Dringlich gebe er den Rat, äußerte Kauder, das „Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung“ dürfe nicht „kleingeredet werden“ - was in der aktuellen Situation nichts anderes bedeutete als den Vorwurf, Frau von der Leyen habe - und das auch noch ein Jahr vor der Bundestagswahl - das Vertrauen der Arbeitnehmer in die Rente zerstört. Wie ein Messer wirkte der Hinweis des Fraktionschefs an die Bundesministerin, eine Regierung sei dazu da, entstandene Probleme zu lösen. Probleme zu beschreiben - das sei Sache der Opposition. „Wir sind die Problemlöser, nicht die Problembeschreiber.“

„Panikmache“ und „Rentenschock“

Die interne Aussprache im Fraktionsvorstand über die Rentenangelegenheit war am Mittwochnachmittag abgehalten worden, und alsbald machten Hinweise die Runde, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kauder und Frau Hasselfeldt hätten der Arbeitsministerin „Panikmache“ vorgeworfen, weil seit der Veröffentlichung ihrer Zahlen von „Rentenschock“ die Rede sei. Zwar gab es Teilnehmer der Sitzung, die meinten, so schlimm sei es für die Ministerin nun auch wieder nicht gewesen. Aber in der Union werden politische Auseinandersetzungen gemeinhin auch nicht mit dem Degen, sondern mit dem Florett ausgefochten. Jedenfalls wurde notiert, dass die Arbeitsministerin von lediglich zwei Vorstandsmitgliedern, und selbst von diesen nur auf vorsichtige Weise, verteidigt wurde. Die Ministerin selbst vertrat ihre Position. Mit Blick auf ihre Prognosen über Renteneinkommen ab 2030 sagte sie: „Die Zahlen sind hart, aber sie sind Realität.“ Und: „Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch und muss bearbeitet werden.“

Hasselfeldt: Die Situation ist besser als von der Leyen sie beschreibt

Doch machte die Fraktionsführung auch tags darauf noch ihre Auffassung deutlich, das Zahlenwerk Frau von der Leyens sei „nicht realistisch“. Einiges unterschlage sie, anderes verkürze sie. Die Grundlagen der Rentenpolitik müssten „realistisch“ sein, sagte Frau Hasselfeldt. Ob die künftige Situation der Renten besser sei, als von der Arbeitsministerin beschrieben, wurde die CSU-Politikerin gefragt. „So ist es“, lautete die Antwort. Und Kauder fügte, die „Rente ab 67“ im Blick, den Hinweis an, die Unterstellung der Ministerin von 35 Jahren beruflicher Tätigkeit künftiger Rentner sei „unrealistisch“.

Alle loben Altmaier

Wie anders aber klangen die Bemerkungen über Peter Altmaier. Vorstandsmitglieder erzählten, wie hervorragend der Umweltminister in der Sitzung präpariert gewesen sei und wie schnell er sich in eine für ihn fremde Materie eingearbeitet habe. In Angelegenheiten der Energiewende habe Altmaier „den richtigen Ton“ gefunden, lobte Kauder seinen früheren Parlamentarischen Geschäftsführer. Der habe „Ziele“ benannt“, habe aber auch das „Einbinden“ - also die Suche nach Konsens - damit verbunden. Altmaiers Darlegungen seien „realistisch“ gewesen. Die Energiewende sei ein „zentrales Thema“ der Regierungspolitik. Man wolle - und werde - sie zum „Erfolg“ führen.

Ursula von der Leyen aber scheint zum Kämpfen gewillt. Sie sprach mit „Spiegel-Online“. Sie sagte: „Ich habe schon einige politische Stürme erlebt und ich habe sehr gute Freunde in der Politik, die sagen: Kopf hoch, das ist ein wichtiges Thema.“ In der Debatte über die Zuschussrente gehe es „um eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage im Rentensystem“. Die Ministerin versicherte: „Diesen Kampf stehe ich auch durch.“

Quelle: F.A.Z.
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