20.04.2010 · Die Unionsfraktion zeige nun „ihr wahres Gesicht als Aufklärungsverhinderer“, heißt es es bei den Grünen, sie verdrehe die Wirklichkeit, bei der SPD. Grund: CDU und CSU fordern, nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein auch den Kundus-Untersuchungsausschuss rasch zu beenden.
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Nach dem Bombardement nahe Kundus Anfang September 2009
Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Bundeswehr-Oberst Klein haben Politiker von CDU und CSU eine rasche Beendigung des Untersuchungsausschusses gefordert, der sich mit dem Luftangriff auf Taliban-Kämpfer im September 2009 befasst, bei dem auch eine unbekannte Anzahl von Zivilisten getötet wurde.
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich sagte am Dienstag in Berlin, er sehe „inzwischen auch keine Notwendigkeit, dass man diesen Untersuchungsausschuss weiter fortsetzt“. Der CDU-Politiker Schockenhoff sagte der Zeitung „Frankfurter Rundschau“, der Untersuchungsgegenstand sei „erschöpft erörtert“.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Arnold warf der Union daraufhin vor, die Wirklichkeit zu verdrehen. Die Bundesanwaltschaft habe eine juristische Bewertung vorgenommen. Der Ausschuss sei aber wegen der „politischen Desinformation“ des damaligen Verteidigungsministers Jung (CDU) eingerichtet worden und wolle außerdem Fragen klären, die sich an Jungs Nachfolger zu Guttenberg (CSU) richteten.
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Oberst Georg Klein
Grüne: Unionsfraktion will Aufklärung verhindern
Der Grünen-Politiker Nouripour sagte: „Das Taktieren der Union im Untersuchungsausschuss zum tragischen Luftschlag bei Kundus ist unerträglich.“ Mit ihrer Forderung, die Arbeit des Ausschusses nach der Vernehmung von Verteidigungsminister zu Guttenberg einzustellen, „zeigt die Unionsfraktion ihr wahres Gesicht als Aufklärungsverhinderer“.
Guttenberg soll am Donnerstag vor dem Ausschuss aussagen. Am gleichen Tag will Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan abgeben, nachdem dort bei Kämpfen in den vergangenen Wochen sieben Bundeswehrsoldaten getötet und mehr als ein Dutzend verletzt worden waren. In Berlin wird an diesem Mittwoch der Oberkommandierende der Isaf-Streitkräfte und der Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ in Afghanistan, McChrystal, zu Gesprächen erwartet. Der amerikanische General will unter anderen Verteidigungsminister Guttenberg treffen und gemeinsam mit ihm einen Kranz am Ehrenmal der Bundeswehr am Berliner Bendlerblock niederlegen. McChrystal hatte bereits am Montag in Berlin eintreffen sollen, konnte aber wegen des Flugverbots über Europa nicht anreisen.
Die Leichen der in Afghanistan zuletzt getöteten Soldaten sollen Mitte der Woche in Deutschland eintreffen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde für Mittwochmittag ein Flugzeug erwartet, das den ebenfalls verzögerten Transport der Särge durchführen soll. An der Trauerfeier für die Gefallenen in Ingolstadt will am kommenden Samstag neben dem Verteidigungsminister und dem Generalinspekteur möglichst auch die Bundeskanzlerin teilnehmen.
Opfer wollen weiterhin gegen Oberst Klein vorgehen
Anwälte von Opfern des von Oberst Klein angeordneten Luftangriffs bei Kundus haben derweil angekündigt, gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Bundesanwaltschaft rechtlich vorzugehen.
Verletzte können, falls die Anklagebehörde nicht selbst ihre Auffassung ändert, letztlich auch eine gerichtliche Entscheidung durch das zuständige Oberlandesgericht beantragen. Im Erfolgsfall könnte dadurch noch eine Anklage erzwungen werden.
