Die Union will die Grundlagen für einen künftigen Einsatz der Bundeswehr im Inland außerhalb von Katastrophenfällen erarbeiten. Die CDU/CSU-Fraktion berate am Montag auf einer Klausursitzung in Berlin einen entsprechenden Plan, berichtet die „Bild“-Zeitung (Montag). „Den vollkommen neuen Herausforderungen müssen wir auch im Inneren entgegentreten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union Henning Otte dem Blatt. „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf kein Tabu mehr sein.“
Bislang dürfen Soldaten nur im Katastrophenfall auch im Inland eingesetzt werden. Das hält Otte für falsch. „Die geltenden Regeln aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik sind überkommen“, sagte er. Um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, müsste die Aufgabenverteilung von Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei und Nachrichtendiensten neu abgestimmt werden.
Die Details zu den neuen Regeln für Sicherheitsarchitektur und Einsatzregeln solle eine Kommission erarbeiten. „Dieser Ansatz muss 2017 in den Koalitionsverhandlungen Thema sein“, forderte Otte. „Wir können uns das Nebeneinander von Strukturen nicht mehr erlauben.“ Im Vordergrund müsse die Sicherheit der Bevölkerung stehen.
Forderungen aus der Union nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Terrorgefahren dafür ausgesprochen. Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) hatte es damals mit der Begründung abgelehnt, dass die Innere Sicherheit von der Polizei gut gewährleistet werden könne.
