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Pläne der Innenminister : Union will ab 2018 wieder nach Syrien abschieben

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Anerkannt oder nicht? Zwei Flüchtlinge aus Syrien und ihr Anwalt warten im Stuttgarter Verwaltungsgerichtshof. Bild: dpa

Wenn es in Syrien wieder sichere Regionen gibt, sollte man nicht anerkannte Flüchtlinge auch dorthin abschieben, fordern CDU und CSU. Aus Sachsen kommen noch mehr Forderungen.

          Die Unionsparteien wollen einem Bericht zufolge ab kommendem Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben lassen. Eine entsprechende Forderung befindet sich nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland in einem Antrag des Bundeslandes Sachsen für die bevorstehende Innenministerkonferenz, der dem Bericht zufolge von allen unionsgeführten Bundesländern unterstützt wird. Laut Beschlussvorlage plant die Union, den Abschiebestopp für Syrer lediglich bis zum 30. Juni 2018 zu verlängern.

          Die SPD-Innenminister lehnen diesen Vorschlag ab. Sie wollen den Abschiebestopp bis mindestens zum 31. Dezember 2018 ausweiten und dann neu entscheiden. Die zweitägige Innenministerkonferenz, an der sämtliche Länderressortchefs sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilnehmen werden, beginnt am 7. Dezember in Leipzig.

          Dem Bericht zufolge arbeiten deutsche Sicherheitsbehörden derzeit an einer Neubewertung der Sicherheitslage im Bürgerkriegsland Syrien. Es sei zu erwarten, dass die Neubewertung bestimmte Regionen in Syrien als sicher ausweist. In Deutschland leben derzeit rund 650.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge.

          Kretschmer will mehr Abschiebungen

          Eine weitere Abschiebungs-Initiative aus Sachsen kommt vom designierten Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Unmittelbar vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels fordert er einen schärferen Kurs. „Wir müssen deutlich sagen, dass wir mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten brauchen, als wir sie bisher haben“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“. Ferner müssten etwa Polizei und Justiz nötige Abschiebungen konsequent durchsetzen. „Davon abgesehen können wir mit der gleichen Summe, mit der wir einen Flüchtling in Deutschland unterstützen, zehn bis 20 in den Herkunftsländern versorgen. Auch das ist solidarisch.“

          Am EU-Afrika-Gipfel in der Wirtschaftsmetropole Abidjan des westafrikanischen Landes Elfenbeinküste nimmt am Mittwoch unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Thema ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Kontinente. Deutschland und die anderen EU-Staaten erhoffen sich dadurch auch einen Rückgang der unerwünschten Migration über das Mittelmeer.

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          Kretschmer soll am 9. Dezember von einem Landesparteitag zum neuen sächsischen CDU-Chef bestimmt werden. Anschließend müsste der Landtag ihn zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Kretschmer hatte angekündigt, die Union im Freistaat auf einen strikt konservativen Kurs zu führen.

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